Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag hat so einen Hauch von Maske, aber bei Wish bestellt.

(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

Ja, selbstverständlich sind die Personalkosten ein wichtiger Aspekt in der Haushaltsplanung und  konsolidierung. Das Ziel, bis 2026   also im laufenden Haushaltjahr   die Personalkosten trotz der erwartenden Tarifsteigerungen um 8 % zu senken, würde drastische Schnitte erfordern. Sie müssten etwa 10 % der Leute herauswerfen. Wenn Sie dann noch die großen Blöcke Polizisten und Lehrer herausnehmen   einen dritten Block haben Sie auch noch genannt  , dann ist Herr Dr. Schmidt auf 25 % gekommen. Das ist ein Wert, der tatsächlich realistisch ist.

Der Forderung, die Quote digital erledigter Arbeiten binnen neun Monaten auf 75 % zu erhöhen, will ich gar nicht so richtig widersprechen. Die Erreichbarkeit des Ziels in dieser kurzen Zeit erscheint mir nur nicht sonderlich realistisch, wobei mir auch nicht klar ist, worauf sich diese Quote eigentlich bezieht. Was ist der Ausgangswert? Wenn wir bei 74 % wären, wäre das vielleicht schaffbar, aber ich ahne, dass es nicht so ist. 

Was man tatsächlich braucht, ist eine Aufgabenkritik. Das Personal soll den Aufgaben folgen, nicht umgekehrt. Wenn man es so macht wie Sie, also erst einmal die Kürzungen macht, die Aufgaben bleiben bestehen, dann hat man am Ende einen handlungsunfähigen Staat, weil bestimmte Aufgaben schlicht und einfach nicht erfüllt werden und die Leute vor dem Staat stehen und sagen: Es funktioniert nicht. 

Der kritische Blick auf die Fragen, welche Aufgaben mit welcher Intensität nötig sind, wo Effizienzreserven liegen und wo Digitalisierung personelle Kapazitäten sparen kann, ist nötig. Dass Digitalisierung Kosten spart, also eine digitale Dividende entsteht, ist nicht automatisch sicher. Das lehrt uns ein Blick in den Einzelplan 19 des Haushaltsplans mit den entsprechenden Aufwüchsen. Der Minister hat positive Beispiele genannt, wo das dann auch funktioniert. 

Ein solches, zweifellos mühevolles, Vorgehen   das wird immer seit geraumer Zeit angemahnt   führt nicht zu einem kurzfristigen radikalen Rückgang der Personalkosten, sondern dämpft sie und führt so mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Haushalts. So würde es Sinn machen. Den Antrag werden wir ablehnen.