Eva von Angern (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber ich glaube, Sie haben das letzte Wort.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich muss keine Rede halten.

Eva von Angern (Die Linke):

Das stimmt. Okay. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Danke für die Debatte. Ich fange mit dem Positiven an. Wir haben - wir stehen als Linksfraktion dazu - tatsächlich den Anspruch, diesem Ereignis, dem 8. Mai 1945, einen gesetzlichen Feiertag zu widmen. Das sage ich ganz klar. Denn aus unserer Sicht ist das der angemessenste Umgang damit. Da ich schon als sehr junge Abgeordnete gefragt worden bin, ob es auch gesetzliche Feiertage in Sachsen-Anhalt gebe, auf die ich verzichten könnte, will ich mich gleich noch einmal dazu outen. Ich könnte mir vorstellen, dass der 6. Januar nicht zwingend ein gesetzlicher Feiertag in Sachsen-Anhalt sein muss,

(Zustimmung von Monika Hohmann, Die Linke)

zumal der in dieser Form nur in Bayern und Baden-Württemberg begangen wird. Ich weiß aber, dass ich mich mit der gesamten Elternschaft von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen anlegen würde, wenn ich das fordern würde.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Das wird der Debatte nicht gerecht.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Sozialdemokratie bedanken und sehe da eine sehr offene Tür. Dass ich die Information von dir, liebe Katja, hatte, war kein Vorführen. Ich habe es erfahren, du warst die Überbringerin der Nachricht, und ich sage dazu, dass ich auch gesehen habe, dass du traurig geschaut hast. Insofern nehmen wir dieses Gesprächsangebot an.

Ich halte eines dringend für erforderlich. Ich halte es auch deswegen dringend für erforderlich, weil ich auch an dieser Stelle hier wieder dafür werben möchte. Ich weiß, dass man historische Ereignisse immer vergleichen kann. Es besteht dabei aber immer auch eine Gefahr. Frau Godenrath, Sie sind der gerade auch aufgelaufen. Die Gefahr ist, dass man historische Ereignisse relativiert.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, fraktionslos)

Ein Anschlag ist eine dramatische Situation. Ein Femizid ist eine dramatische Situation. Aber der Mord, das wirklich systematische industrielle Morden der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten ist unvergleichbar.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, fraktionslos)

Deswegen noch einmal: Ich halte es für dringend erforderlich, dass der 8. Mai hier mindestens ein Gedenktag wird.

Herr Kosmehl, lassen Sie uns gern über die Aufarbeitung der Erinnerungskultur reden. Dafür bin ich absolut offen. Man kann im Protokoll ein böses Gesicht nicht sehen, aber ich ziehe mir den Schuh nicht an. Ganz im Gegenteil, wir haben immer dafür geworben, auch unabhängig von persönlichen Erfahrungen, über Dinge zu reden. Ich habe hier selbst auch Studien herangezogen, die die aktuelle Situation bei der Erinnerungskultur darstellen. Ich finde die verheerend. Die sind erschreckend. Die sagen auch etwas über den derzeitigen Zustand und auch über die Ergebnisse von derzeitigen Wahlen aus. Deswegen lassen Sie uns darüber reden. Ich gehe davon aus, dass wir hier an der Stelle noch einmal über das Thema reden werden. Wir werden diesbezüglich auf jeden Fall noch einmal aktiv werden.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau von Angern, es gibt eine Intervention, und zwar von Frau Godenrath. - Frau Godenrath, bitte.

Kerstin Godenrath (CDU):

Vielen Dank. - Es tut mir leid, wenn ich es jetzt zeitlich noch in die Länge ziehe, aber möchte ich darauf noch reagieren. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es für eine riesengroße Unverschämtheit halte, dass Sie mir hier Relativierung vorwerfen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich weiß, dass der Holocaust natürlich furchtbar gewesen ist. Sie sagen letztlich, dass man hier überhaupt kein anderes Beispiel anführen darf. Es ging überhaupt nicht darum, Leid aufzuführen. Aber wollen Sie sich hinstellen und einem Anschlagsopfer sagen: Nun jammere nicht so herum, es war ja nicht so schlimm wie der Holocaust? - Genau das machen Sie gerade und das ist Mist.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der AfD)

Ich verwahre mich eindeutig gegen so eine Unterstellung.

Eva von Angern (Die Linke):

Frau Godenrath, ich hoffe, dass das jetzt einfach ein bewusstes Missverstehen war.

(Zurufe von der CDU)

Den Anschlag in Magdeburg im letzten Jahr finde ich schrecklich und verurteile ich. Wir haben als Linke auch immer wieder gesagt, dass wir absolut, zu 100 % an der Aufarbeitung mitwirken werden.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nichts machen Sie im U-Ausschuss! Genau das Gegenteil! Sie blockieren alles!)

Für den würde ich keinen gesetzlichen Feiertag beantragen. Deswegen muss man genau darauf achten. Es ist übrigens auch das, was die rechts brüllenden Kerle gerade in unserer Gesellschaft vorantreiben. Es ist dieses Klima. Wir sollten einfach vorsichtig sein in der Auswahl unserer Beispiele. Ich gehe davon aus, dass wir uns darin wahrscheinlich sogar einig sind.