Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gab heute vor vielen Stunden zu Beginn dieses Tages eine Debatte zur Schuldenbremse, zur Bundespolitik und zum Son-dervermögen. Diese Debatte bot jeder Fraktion zehn Minuten Zeit, um ihre Punkte zu machen, um sich inhaltlich zu produzieren und positionieren. In Teilen wurde das Gesagte dann in der Infrastruk-turdebatte wiederholt.

Die Debatte, die wir jetzt hier führen, hat die rechtsextreme Fraktion nur aufgesetzt, um sich erneut eine Gelegenheit zu verschaffen, andere Fraktionen, andere Parlamentarier dieses Hauses wüst zu beschimpfen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der Linken)

Die rechtsextreme Fraktion hat diese Debatte aufgesetzt, um sich hier für Tiktok aufzuspreizen, um hier eine Wahlkampfrede zu halten, um wieder Lügen zu verbreiten, dass Putin doch ein freundlicher Mensch sei und nicht der widerliche imperialistische Kriegstreiber, der er ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, Ihre Debatte durch Wiederholung unserer hier sehr breit durch den Kollegen Meister dargestellten Position weiter aufzuwerten.

Zusammenfassend kann ich in dieser Debatte nur sagen: Alerta!