Kristin Heiß (Die Linke): 

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausnahmsweise nah bei Herrn Richter. Vor gut einem Monat haben wir hier den Doppelhaushalt für die beiden Jahre beschlossen und damit personelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die Landesregierung festgelegt, innerhalb deren sie sich jetzt bewegen kann. Deshalb frage ich mich ernsthaft: Warum bringen Sie diesen Antrag jetzt ein?

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Es wäre sinnvoll gewesen, das vor dem Haushalt oder mit dem Alternativbudget zu machen.

(Zuruf von der AfD: Da dauerte alles ein bisschen und eine Weile!)

Wir haben bereits im September letzten Jahres einen Antrag zu dem geplanten Nachbesetzungsstopp eingebracht. Da haben wir dezidierte Vorschläge eingebracht zu einer Personalbedarfsanalyse, zu einem Personalentwicklungskonzept. Da hätten Sie doch Ihre Ideen einbringen können.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Das haben Sie damals nicht gemacht. Sie haben einen Alternativantrag mit genau einem Satz eingebracht. Jetzt kommen Sie hier mit diesem Pamphlet. 

Die Koalition - auch das hat Herr Richter gesagt - hat mit dem Doppelhaushalt ein abgesenktes Personalbudget beschlossen. Das heißt, wir sind bei den VZÄ auf den Stand vom 31. Dezember 2023 zurückgegangen und wir haben den Nachbesetzungsstopp, der diverse Einsparungen bringen soll. Ich meine, das ist ein wirklich krasser Einschnitt in das Personalbudget. Was jetzt noch? 

Sie wollen eine Effizienzprüfung für alle Verwaltungsstellen. Was genau soll das sein? Wie messen Sie denn Effizienz? Nur ein Teil der Verwaltungstätigkeiten - Herr Schmidt hat es auch schon gesagt - ist überhaupt standardisierbar und messbar. Sie wollen eine Steigerung der Digitalisierungsquote. Was genau verstehen Sie darunter? Und wie hoch ist sie derzeit? Auch wollen Sie einen Stellenabbauplan mit quantifizierbaren Reduktionszielen. Das liest sich für mich nach Kündigungen. Wenn Sie das Verwaltungspersonal kündigen wollen, dann sagen Sie es doch einfach, dann wissen die Kolleginnen und Kollegen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie Sie wählen. 

Nach den Zahlen im Landesinformationssystem werden in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich mindestens 1 895 Tarifbeschäftigte und Beamte in den Ruhestand gehen. Das sind alle Bediensteten über 64 Jahren. Dazu kommen weitere Abgänge durch Schwangerschaft, durch Krankheit, manchmal auch durch Tod oder weil man woanders hingezogen ist, weil man sich woanders beworben hat. Nachkommen - auch das hat Herr Richter gesagt - kann aber keiner, weil wir ja diesen blöden Nachbesetzungsstopp haben.

(Zurufe von der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Die Polizeianwärter werden doch übernommen!)

Die Lücken, die hierdurch aufgerissen werden, schwächen die Verwaltung. 

(Unruhe)

Sie fordern jetzt noch einen weiteren Personalabbau von 8 %. Wir haben uns das einmal angeschaut. Angenommen, wir gehen von dem aktuellen Stand aus. Dann ist nach unserer Berechnung eine Absenkung auf 18,7 VZÄ pro 1 000 Einwohner möglich. Damit wäre nichts gekonnt; das ist genau das, was der Richter auch will. Dazu bedarf es Ihres Antrages nicht. Notwendig sind aus unserer Sicht eine Aufgabenkritik, ein Personalentwicklungskonzept und eine Personalbedarfsanalyse, und zwar schon seit Jahren. Das umzusetzen wäre sinnvoll, Ihr Antrag ist es nicht. - Herzlichen Dank.