Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der Ministerin für den Hinweis auf diesen Erlass, weil wir damit sehen, wir müssen eigentlich gar keine Norm ändern. Wir können die Regenbogenfahne auch so verbieten, weil sie unter den Begriff „extremistisches Symbol“ zu subsumieren ist;
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
denn sie ist garantiert kein Symbol für Menschenwürde.
Frau Pähle, Sie haben gesagt, die Regenbogen signalisiere irgendwie einen Schutzraum, Akzeptanz, irgendwie so etwas. - Nein, die Regenbogenfahne erzeugt bei den meisten Menschen Abscheu,
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
weshalb Firmen, die sich offensiv
(Unruhe bei den GRÜNEN)
zum Regenbogenkult bekennen, Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, was in den USA schon zu der Maxime geführt „Go woke, go broke“ geführt hat. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn ich abends einkaufen muss und ich komme zu einem Supermarkt und da hängt eine Regenbogenfahne, dann verzichte ich lieber auf den Einkauf und fahre weiter,
(Beifall bei der AfD)
bis ich zu einem Supermarkt komme, wo keine hängt. - Natürlich.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ach, übrigens vielen Dank auch noch für den Hinweis auf diesen Gesetzentwurf in Arkansas. Den schaue ich mir einmal ganz genau an. Vielleicht können wir ja was herausziehen hier für den Landtag in Sachsen-Anhalt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das glaube ich Ihnen sofort!)
Herr Lippmann, klar provozieren wir. Wir provozieren Sie. Wenn wir Sie provozieren, wissen wir, dass wir den Richtigen getroffen haben. Sie haben mir eine Selbsthilfegruppe empfohlen. Wissen Sie was: Sie werden demnächst eine Selbsthilfegruppe brauchen für redselige Ex-MdL, denen niemand mehr zuhört.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Zur FDP: Sie haben mir auch nicht richtig zugehört; denn ich habe mich hier zur Freiheit des Lebensentwurfes bekannt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Doch, habe ich richtig gehört! - Das haben wir auch alle verstanden!)
Aber wir dürfen die Freiheit des Lebensentwurfes nicht verwechseln mit der Beliebigkeit und der Destruktivität staatlicher Wertvorgaben. Ich will es einmal kurz erklären. Wir haben das Problem, dass wir zu wenige Kinder haben; das sagen alle.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Man verschönt es mit dem Begriff „demografischer Wandel“. Wir haben zu wenige intakte Familien. Also wäre es doch angezeigt, dass der Staat die normalen Familien fördert und unterstützt.
Ich will einmal ein Beispiel aus einem anderen Gebiet geben, das weniger reizbar ist: das Studium. Wir brauchen mehr MINT-Studenten.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Also kann der Staat Werbung dafür machen und MINT-Studien fördern.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Aber es wird deshalb niemand daran gehindert, sich für die Studiengänge Indogermanistik oder Archäologie einzuschreiben. Genauso funktionieren Freiheit und Tradition.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl, bravo! - Guido Kosmehl, FDP: Da haben wir ein Problem! - Unruhe)
Frau Sziborra-Seidlitz, ich kann es nur noch einmal sagen: Die Regenbogenfahne ist ein Symbol für ein großes Zerstörungswerk. Zur Normalität, die Sie hier katalogähnlich aufgezählt haben, will ich nur noch sagen: Die GRÜNEN sind garantiert nicht normal.