Monika Hohmann (Die Linke): 

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich finde es gut, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Deshalb erspare ich mir einige Anmerkungen. Aber eines möchte ich doch noch sagen: Herr Rausch stellt sich hier als der Allwissende hin,

(Tobias Rausch, AfD: Weil ich Ahnung habe!)

weil er Immobilien vermittelt hat, und unterstellt anderen, dass sie keine Ahnung haben. Herr Rausch, Sie erwähnten das Vorkaufsrecht, das haben wir hier schon. Ich frage Sie ganz einfach: Hat die Gemeinde immer ein Vorkaufsrecht beim Hauskauf?

(Zuruf: Ja!)

- Hat sie nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)

- Hat sie nicht. Das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht nur in bestimmten Fällen, die im Baugesetzbuch geregelt sind. Es greift beispielsweise in städtebaulichen Entwicklungs- oder Sanierungsgebieten, aber nicht bei allen Immobilienverkäufen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)

In unserem Antrag reden wir aber davon. Insofern freue ich mich auf die Diskussion, und ich werde mich auch höchstpersönlich in den Fachausschuss einladen, damit ich mitdiskutieren kann. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt gibt es noch eine Zwischenintervention, und zwar von Herrn Tobias Rausch. - Herr Rausch, bitte.

Tobias Rausch (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Kollegin Hohmann, an Ihren Ausführungen kann man sehen, dass Sie von der Immobilienbranche keine Ahnung haben.

(Zuruf von Monika Hohmann, Die Linke)

Es gibt Immobilienvermittler, Immobilienverwalter und Immobilien-Projektentwickler. Das verstehen Sie nicht, weil Sie immer denken, dass jeder, der etwas mit Immobilien macht, ist ein Immobilienvermittler oder ein Makler oder so etwas. Das hat damit gar nichts zu tun. Es ging um die Verwaltung und wer die Eigentümer sind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie hier sagen, für Sachsen-Anhalt einfach nicht zutrifft. Das trifft vielleicht für Berlin, München oder Wiesbaden zu, aber nicht für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Hohmann, wenn Sie reagieren wollen, dann vom Pult.

(Monika Hohmann, Die Linke: Nein!)

Nein. - Wir sind dann am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung