Olaf Meister (GRÜNE): 

Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Minister hat gesagt, mehr Personal sei nicht zwingend mit mehr Leistung verbunden. Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Ich rufe nicht nach mehr Personal. Das ist tatsächlich nicht mein Thema. Wenn Sie die Aufgaben allerdings deutlich steigern, wird das vermutlich mit mehr Personal einhergehen; ansonsten würde man sagen, das Personal war bisher nicht ausgelastet. Das habe ich bisher so nicht wahrgenommen. 

Die spannende Frage an das Ministerium ist doch, wieso eine Ämterstruktur besser als eine Betriebsstruktur ist. Uns wurde nie dargelegt, wieso das so sein sollte. Ich verstehe es auch nicht, zumal wir als Land es in den vergangenen Jahrzehnten immer andersherum gemacht haben. Das ist die einzige Situation, von der ich weiß, dass man es in eine Ämtergeschichte zurückdreht. Das ist etwas überraschend. 

Wieso stößt das so auf? Im Beirat herrscht immer ein großes Lob für die Darstellung der Dinge, die laufen. Natürlich werden auch Probleme erwähnt. Das Ministerium der Finanzen sitzt nicht nur schweigend dabei, sondern bringt das auch mit ein. Das ist ja auch eure Darstellung über Jahre hinweg gewesen. Selbst an diesem Tag sagt ihr das so. Aber jetzt lösen wir es auf, ohne dass es noch einmal einen Zwischenschritt gibt. Das ist für die Beiratsmitglieder schwierig zu verstehen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Umstrukturierung!)

An der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bin ich wirklich interessiert. Wenn die kommt, würde ich den Landesrechnungshof gern einen Blick darauf werfen lassen und fragen, was davon zu halten ist. Vielleicht hört er uns zu, falls nicht schreiben wir ihn an.

Herr Ruland sagte etwas von den Veränderungsprozessen. Das habe ich in der Rede extra angesprochen. Tatsächlich bin ich total offen für Veränderungsprozesse. Das ist wirklich okay. 

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Herr Minister, mir ist jetzt völlig klar, dass Veränderungsprozesse immer auch Widerstände erzeugen und dass dann alle dastehen und fragen, ob das anders sein müsse. Das ist okay. Es gehört auch ein bisschen Mut dazu, das zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Aber man muss sie dann auch erklären und mit Fakten hinterlegen. 

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist ja keine kleine Sache, sondern es betrifft Hunderte Leute, und, wenn man es über ein paar Jahre betrachtet, sind es Milliardenbeträge, die wir dabei umschaufeln. In einer solch neuralgischen Situation möchte ich keine Experimente haben. Das müsste alles erklärt werden. Bisher gab es Schweigen. Ich habe das Protokoll zitiert. Die Überweisung des Antrags finde ich aber gut. Da machen wir mit. - Danke.