Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Den Anfang macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Eine Frage, die sich angesichts der Reihen der Landesregierung vermutlich an den Herrn Staatsminister richtet. Ich habe in einer Dringlichen Anfrage zu dieser Plenar-sitzung die Landesregierung gebeten, mir Auskunft zu einem Vorgang den geplanten Bau der JVA Hal-le betreffend zu geben. Die Landesregierung hat mir geantwortet, Bezug nehmend auf ein Schreiben - 50 Seiten soll es in etwa lang sein , das sie der der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellt hat. Ich habe darum gebeten, dass dieses Schreiben auch an den Landtag in Gänze herausgegeben wird.
Ich frage die Landesregierung, ob sie an ihrer - aus meiner Sicht - irrigen Rechtsauffassung festhält, dass ein Schreiben, das in ihrem Beritt entstanden ist und zweifelsfrei von ihr verfasst wurde, nur an eine Fraktion herausgegeben wird. Das ist der Informationsstand der Landesregierung. - Herr Robra.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es ist immer noch Sache der Landesregierung, wer hier vorne spricht. - Herr Minister Robra tritt ans Rednerpult.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten es grundsätzlich so: Wenn wir auf Ersuchen von wem auch immer, von einer Person, von einer Fraktion, von einem Unternehmen einen Brief schreiben, dann geben wir den nicht an Dritte weiter, es sei denn, die Fraktion stimmt dem zu.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Den wesentlichen Inhalt des Schreibens kennen Sie vielleicht. Ihre Dringliche Anfrage ist ja ansonsten beantwortet worden. Aber es gilt das Brief- und Postgeheimnis. Das, was wir auf Ersuchen - ich sage es noch einmal - welcher Person, welcher Institution auch immer beantworten, geben wir nicht ohne Zustimmung des Adressaten heraus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel hat eine Nachfrage.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Herr Staatsminister, hierbei ist nicht ein normales Schreiben an irgend-einen Dritten berührt. Nach Auskunft der Landesregierung, die Sie uns übermittelt haben, handelt es sich um ein Schreiben, das im Finanzministerium entstanden ist, das Belange des Parlaments berührt, eine Vorgangsbeschreibung, wohl 50 Seiten lang, zu einzelnen Punkten bezüglich der Frage „JVA Hal-le“. Wenn Sie diese Informationen der CDU-Fraktion zugänglich machen und wenn es eine Anfrage aus dem Parlament dazu gibt, dann ist unsere Rechtsauffassung, dass die Mitarbeiter der Landes-verwaltung, der Landesministerien nicht plötzlich zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Fraktion werden,
(Zuruf: Ach! Hören Sie auf!)
sodass deren schutzwürdige Interessen berührt werden, sondern dann ist das dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie also noch einmal: Halten Sie sich an die Verpflichtung aufgrund un-serer Landesverfassung und stellen Sie Informationen, die Sie für eine Fraktion zusammengestellt haben, auch den anderen Fraktionen zur Verfügung.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum? Das sieht die Landesverfassung nicht vor! - Zuruf von Thomas Krüger, CDU)
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Wir halten uns an alle Verpflichtungen, die uns die Landesverfassung aufgegeben worden sind,
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
nehmen uns aber die Freiheit, Ihre Rechtsauffassung, mit der ich hier erstmals konfrontiert werde, zu überprüfen. Es wäre sicherlich besser gewesen, Sie hätten mir das schriftlich unterbreitet. Dann hätte ich Zugriff auf meine Juristinnen und Juristen im Haus und wir könnten das verfassungsrechtlich prü-fen. Das will ich Ihnen gern zusagen. Ich nehme Ihre Frage mit. Wir schauen uns das noch einmal an. Wir stimmen auch darin überein, dass die Informationen, der wesentliche Informationsgehalt auch auf Ihre Frage genauso beantwortet wird wie Fragen jeder anderen Fraktion hier im Hause, nämlich wahrheitsgemäß und vollständig. Nur, ob Sie das Schreiben physisch, so wie wir es an die Fraktion - gerne auch in anderen Zusammenhängen auch an Ihre Fraktion - gerichtet haben, erhalten - dann kann ich es auch gleich nachrichtlich an alle Fraktionen im Hause schicken.
Wir werden das prüfen, Herr Striegel. Wir nehmen das als Ihre Rechtsauffassung zur Kenntnis. Ich greife auch gern noch zu Kommentaren und zu dem, was es sonst noch an Rechtsprechung dazu gibt, und gebe Ihnen dann einen schriftlichen Bescheid.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Robra.