Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu führen. Deswegen kommen wir sogleich zum Abstimmungsverfahren. 

Abstimmung 

Die Frau Ministerin hat angeregt, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Soziales zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Vielen Dank.