Konstantin Pott (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei der Debatte zu diesem Antrag und dieser Beschlussempfehlung nicht in eine grundlegende Migrationsdebatte verfallen, sondern ich möchte über das reden, worum es in dem Antrag ursprünglich ging, nämlich um Integrationsarbeit. Ich glaube, auch dazu kann man einiges erzählen. Denn Integration hat immer zwei Seiten. Es braucht immer zwei Seiten, damit das Ganze funktioniert. Genau deswegen brauchen wir auch dort das Prinzip des Forderns und Förderns; denn Integration braucht immer auch einen Willen derjenigen Menschen, die einwandern. Genau das gilt es immer wieder herauszustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Wir brauchen qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt; das ist keine Frage. Darüber haben wir auch schon häufiger gesprochen. Genau deswegen ist es auch vernünftig, sich zu überlegen, wie wir die Systeme, die wir dort haben, die Integrationssysteme und die Unterstützungsangebote, verbessern können. Aber ich halte es für sinnvoll, dann nicht über Verkomplizierungen zu diskutieren   immer noch eine Behörde mehr, immer noch ein Angebot mehr  , sondern über Vereinfachungen. 

Es ist doch irrsinnig, wenn Menschen hierherkommen und gar nicht wissen, wer ihr Ansprechpartner ist und zu unterschiedlichen Behörden gehen müssen. Damit schaffen wir es definitiv nicht, dass wir die Leute hier hinbekommen, dass sie schnell in den Arbeitsmarkt kommen, dass sie hier rein wollen, dass sie sich integrieren wollen. Sie brauchen vielmehr klare und zentrale Ansprechpartner. Wir brauchen eine Verschlankung der Strukturen. Denn nur so werden wir diese Herausforderungen am Ende auch schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Zustimmung bei der FDP)

Selbstverständlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Angebote, die es gibt, wahrgenommen werden, dass sie entsprechend bekannt sind. Aber genau dabei kommen wir auch wieder zu dem Punkt Vereinfachung der Systeme und Verschlankung. Ich glaube, das hilft massiv. Dann schaffen wir auch die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weil sich die Menschen integrieren, weil sie in Kontakt kommen mit Menschen, die hier wohnen, weil sie die Sprache schneller lernen, weil sie dann vielleicht auch Kontakte zu Unternehmen bekommen, bei denen sie arbeiten können und weil wir sie dann dazu bekommen, dass sie hier einen Beitrag leisten können. Das muss das Ziel bei der Integration sein, also das Prinzip des Forderns und des Förderns: Angebote machen, gleichzeitig aber immer wieder auch die Eigeninitiative betonen. Nur so kann das gelingen. 

Und weil das alles, was ich gesagt habe, zum großen Teil bundespolitische Themen sind, lehnen wir Ihren Antrag ab. Sie verweisen eigentlich nur auf die Bundesebene. Ich glaube, in einem Landesparlament sollten wir eher darüber diskutieren, was wir auf Landesebene tun können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.