Tobias Krull (CDU): 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Koalitionsfraktionen haben den vorliegenden Antrag in dem zuständigen Ausschuss abgelehnt, und ich bitte den Landtag, diesem Votum heute beizutreten. 

Sind uns die Themen Migration und Integration nicht wichtig? Oder warum haben wir als Koalition so entschieden? - Wir haben es getan, weil der zugrunde liegende Antrag der Fraktion Die Linke an den Realitäten in unserem Land vorbeigeht. Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen Bedarf an einer gesteuerten Migration in unserem Land insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung, aber eben einer gesteuerten Migration, sodass Menschen in unser Land kommen, die ihren Beitrag für die Entwicklung unseres Landes leisten können und wollen. Dazu zählen nicht nur die potenziellen Arbeitskräfte selbst, sondern gern auch ihre Kinder. Wer leistungsbereit ist, ist uns herzlich willkommen. 

Wir ziehen auch nicht den Anspruch auf Asyl in Zweifel. Dort, wo Schutzsuchende sich berechtigterweise auf Asyl berufen, werden wir ihnen diesen Schutz gewähren - all das immer im Rahmen des Grundgesetzes und anderer, vor allem europarechtlicher Regelungen. Weitere Schutzbestimmungen, etwa für die Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands geflohen sind, kommen hinzu. 

Es wird eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, Regelungen zu finden, die unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen mit den faktischen Möglichkeiten vor allem auf kommunaler Ebene in Einklang bringen. Zahlreiche Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch, wie die unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Sie müssen jetzt aber auch umgesetzt werden, angefangen von der Sicherung der deutschen Grenzen sowie der Grenzen der Europäischen Union bis hin zur Verminderung der Migrationsgründe in den Heimatländern, bspw. durch humanitäre Hilfe vor Ort oder durch eine Entwicklungspolitik, die die Potenziale in den Herkunftsländern unterstützt und zu einer positiven Entwicklung beiträgt. 

Integration ist immer sowohl eine Leistung der aufnehmenden Gesellschaft als auch und vor allem eine Leistung, die von den Menschen erbracht werden muss, die in unser Land kommen. Ich habe vorhin schon die Kommunen erwähnt, die einen Großteil der Integrationsarbeit leisten. 

Wer in unser Land kommt, der muss im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leisten. Das ist eine Erwartungshaltung, die ich in den entsprechenden Diskussionen immer wieder höre, und das zu Recht. Insbesondere bei den Themen Migration und Integration ist weder eine Beschönigung der Situation noch eine vorverurteilende Kriminalisierung aller Menschen mit Migrationsgeschichte sinnvoll oder gar richtig. 

Gerade finden zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Antirassismuswochen statt. Daher möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion noch einmal ganz klar sagen: Wir sind gegen jede Form von Rassismus und von Menschenfeindlichkeit. Es gilt, das Miteinander zu gestalten auf der Basis unseres Grundgesetzes und anderer rechtlicher Vorschriften.