Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas überrascht, als ich diesen Antrag gelesen habe, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Es wird von Ihrer Seite, liebe Kollegen der AfD, immer wieder gesagt, es gebe andere Themen, die deutlich wichtiger seien. Sie beantragen aber immer wieder bestimmte Dinge genau zu Themen wie diesem hier. Ich frage mich Folgendes: Wenn es aus Ihrer Sicht doch auch viel wichtigere Sachen gibt, warum beantragen Sie denn immer wieder etwas zu LGBTQ-Community usw. usf.?
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil wir Kinder schützen wollen!)
- Lassen Sie mich jetzt erst einmal ausreden, Herr Siegmund. Warum beantragen Sie solche Sachen? Warum machen Sie denn dann selbst immer einen solchen Kulturkampf daraus? Das verstehe ich einfach nicht. Ich finde, das gehört sich nicht.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und bei der SPD)
Ich war auch überrascht, weil es in Ihrem Antrag in erster Linie um die Beflaggung an Schulen geht. Dazu hat die Ministerin schon recht viel ausgeführt. Sie haben aber dann eigentlich die gesamte Zeit nur darüber gesprochen, dass Sie es nicht okay finden, dass Menschen so leben, wie sie es selbst gern möchten.
(Zurufe von der AfD)
Ich finde, Menschen sollen selbst entscheiden, mit wem sie zusammen sein wollen. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Da hat der Staat nichts zu suchen. Ich sage Ihnen noch etwas.
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
Solange es in Deutschland noch oft Fälle gibt, in denen homosexuelle Paare auf offener Straße angegriffen werden,
(Felix Zietmann, AfD: Von euren Einwanderern! Von euren Einwanderern!)
ist der Einsatz dafür, dass diese Menschen so leben können, wie sie es möchten, absolut richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Sie können gern so oft Sie wollen dazwischenschreien. Denn das zeigt eigentlich nur eine Sache sehr klar: Sie wollen nicht, dass Menschen so leben können, wie sie es wollen. - Sie haben sich disqualifiziert. Sie sagen immer wieder, Sie wären eine liberale Partei. Das ist völliger Schwachsinn. Das haben Sie mit dieser Debatte selbst bewiesen.
(Jan Scharfenort, AfD: Jedenfalls mehr als Sie! Ich sage nur: Corona, Meinungsfreiheit!)
- Meinungsfreiheit. Sie können das auch sagen. Das sagt ja niemand. Sie können das natürlich sagen, aber Sie müssen dann auch damit leben, Widerspruch zu bekommen. Denn Meinungsfreiheit ist nicht das Recht, dass Sachen unwidersprochen stehen bleiben.
Sie beinhaltet nur das Recht, dass Sie jeden Quatsch, den Sie wollen, in die Welt setzen können. Aber dann müssen Sie auch mit Widerspruch rechnen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Rausch. Sie denken daran, dass die Redezeit eine Minute beträgt.
(Zuruf von der AfD: Ich weiß es!)
Tobias Rausch (AfD):
Jawohl. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Pott, Ihre Ausführungen verwundern mich, weil unsere Bundesvorsitzende in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt
(Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
und ein anderes Lebensmodell hat. Und das, was der Kollege Tillschneider gesagt hat - -
(Marco Tullner, CDU: Richtige Patrioten leben in Deutschland, nicht in der Schweiz! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Also noch einmal - -
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal.
(Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
- Stopp! Eine Intervention macht nur Sinn, wenn derjenige, der hier vorn steht, diese auch hört, um darauf reagieren zu können. Das bedeutet, dass wir uns jetzt alle einmal ein bisschen runterschrauben. Jetzt hat Herr Rausch die Möglichkeit, das zu sagen, was er sagen will. - Bitte, Herr Rausch.
Tobias Rausch (AfD):
Also noch einmal: Dr. Alice Weidel hat eine gleich- -
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Lebt in der Schweiz! - Oh! bei der CDU)
- Wissen Sie, Herr Rosomkiewicz, ich würde einmal ein bisschen mehr meine Arbeit im Landtag in den Fokus nehmen, anstatt immer nur dummes Zeug dazwischenzureden.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht klappt es dann auch mit Ihrer Wiederwahl.
(Eva von Angern, Die Linke: Ohne Beleidigungen geht es nicht!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, eine Intervention bezieht sich auf den Redner hier vorn.
(Unruhe)
Tobias Rausch (AfD):
Ja, alles gut.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie mal.
Tobias Rausch (AfD):
Sie müssten für Ordnung im Saal sorgen, damit man eine Intervention machen kann.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN)
- Das ist so.
(Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Himmel, nein!)
Noch einmal: Frau Weidel lebt in einer gleichberechtigten Partnerschaft
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Gleichberechtigt!)
- Es ist ein Lebensentwurf mit einer Lebenspartnerin, obwohl Sie uns immer in Abrede stellen, dass uns das völlig egal ist.
Der Kollege Tillschneider hat in seiner Rede sachlich dargelegt, wie denn gewählt wird.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Sie verstehen nicht, dass, wenn an öffentlichen Gebäuden wie Schulen andauernd diese Regenbogenflaggen gehisst werden Sie sagen: Ja, das vereint alle Schwulen und Lesben. Das ist nicht so. Die Mehrheit fühlt sich davon nicht repräsentiert. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir wollen nicht, dass die Kinder politisch indoktriniert werden durch diesen Schwachsinn.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt können Sie reagieren, Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Also kommen wir einmal auf das zu sprechen, was Sie jetzt gesagt haben. Sie haben gesagt, wir ignorieren hier Wahlergebnisse oder nehmen sie nicht zur Kenntnis. Das habe ich in meinem Redebeitrag gar nicht gemacht. Ich habe in meinem Redebeitrag kein einziges Mal über Wahlergebnisse gesprochen. - Das als erster Punkt.
Als zweiter Punkt: Wahlergebnisse sind keine Naturgesetze, sondern Wahlergebnisse ändern sich von Wahl zu Wahl.
(Eva von Angern, Die Linke: Gott sei Dank!)
Als Freie Demokraten haben wir eine klare Position. Diese haben wir in den letzten Jahren auch mehrfach deutlich gemacht. Und die werden wir auch weiter verteidigen und vertreten. Natürlich ist es so, dass man einmal Zeiten hat, in denen es für eine Partei nicht so gut läuft, und es gibt Zeiten, in denen es für eine Partei besser oder erfolgreicher läuft. Das ändert aber nichts an unseren grundsätzlichen Überzeugungen.
Dann haben Sie mir vorgeworfen, dass ich unterstellen würde, alle homosexuellen Menschen oder alle Menschen mit anderer sexueller Orientierung würden unter der Regenbogenflagge vereint werden oder wie auch immer. Das habe ich auch überhaupt nicht gesagt. Das habe ich mit keinem einzigen Wort gesagt.
Ich habe den Redenbeitrag von Herrn Tillschneider grundlegend kritisiert, weil aus meiner Sicht genau das Problem darin besteht, dass Menschen, die in homosexuellen Beziehungen leben, eben nicht immer ohne Angst über die Straßen gehen können, wenn sie Händchen halten, bspw. wenn sie mit ihrem Lebenspartner oder ihrer Lebenspartnerin unterwegs sind.
(Zuruf von der AfD: Warum denn? - Weil es homophobe Typen gibt! - Weitere Zurufe und Unruhe bei der AfD)
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen - - Sie haben gerade gesagt, man sollte hier für Ordnung sorgen. Vielleicht sollten Sie dann auch nicht so viel dazwischenrufen.
Das befeuern Sie mit solchen Redebeiträgen, wie Sie ihn heute wieder gehalten haben.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir werden uns dagegenstellen, weil wir eine andere Ansicht haben, weil wir der Meinung sind, Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Und das sollen sie in Deutschland ohne Angst tun können, zu jeder Tag- und zu jeder Nachtzeit.