Maximilian Gludau (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Einbringungsrede für den Antrag ein bisschen an das Märchen vom bösen Wolf erinnert gefühlt. Hier ist der böse Vermieter, und dort ist der guten Mieter, der betrogen wird.

Ich persönlich muss sagen: Es ist doch klar, es gibt immer wieder einzelne schwarze Schafe unter den Vermietern, die sich nicht richtig verhalten. Aber dafür haben wir eine Reihe von Gesetzestexten und eine Reihe von rechtlichen Instrumenten, um dagegen zu halten. Wir wenden diese konsequent an, und deshalb brauchen wir absolut keinen neuen und unverhältnismäßigen Regulierungen, die vor allem seriöse und private Vermieter belasten.

Im Zentrum muss immer stehen, dass es einen fairen Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern gibt. Ein solcher Ausgleich wird bereits durch die qualifizierten Mietspiegel geschaffen, ein Instrument, das einen Überblick gibt über Mieten vergleichbarer Immobilien in einer Gemeinde oder Kommune. Gerade dadurch wird Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit geschaffen. Der Mietspiegel hilft, Mietpreise ohne übermäßige staatliche Eingriffe marktgerecht zu regulieren und ist daher ein sinnvolles Instrument für einen ausgewogenen Wohnungsmarkt.

Wie so oft wird vergessen, dass die ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ganz andere Probleme haben. Wir stehen eben nicht vor der Herausforderung der Wohnungsknappheit, sondern vielmehr vor dem Problem von Leerstand und mangelnden Investitionen.

(Zustimmung bei der FDP)

Strengere Regulierungen und zusätzliche Auflagen für Vermietern erreichen genau das Gegenteil dessen, was wir benötigen.

(Zustimmung bei der FDP)

Wer in strukturschwachen Regionen Wohnraum bereitstellt, sollte ermutigt werden weiterzumachen, anstatt abgeschreckt zu werden. Daher fordern wir, dass Bauplanungsrecht zu entbürokratisieren, um Umnutzungen oder Aufstockungen zu erleichtern.

Zuletzt möchte ich noch auf den hochgelobten Mietendeckel eingehen. Meine Damen und Herren, Berlin hat es doch nun eindeutig gezeigt: Der dortige Mietendeckel hat nicht zuletzt zu weniger bezahlbarem Wohnraum geführt. Das Angebot ist eingebrochen. Vermieter haben Wohnungen vom Markt genommen oder sie zu Eigentumswohnungen umgenutzt. Die Zahl der Mietwohnungsangebote dort sank um bis zu 60 % - ein wirtschaftsfeindliches Experiment, das in der Praxis eindeutig gescheitert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keine Symbolpolitik gegen Vermieter. Lassen Sie uns also den Irrweg des Mietdeckels verlassen und stattdessen marktwirtschaftliche Lösungen finden

(Zustimmung bei der FDP)

für weniger Leerstand, für faire Mieten und für eine starke Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gludau. Es gibt eine Nachfrage, wenn Sie diese zulassen wollen, von Herrn Daniel Rausch.

Maximilian Gludau (FDP): 

Bitte.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Daniel Rausch, bitte.

Daniel Rausch (AfD): 

Herr Gludau, Frau Lüddemann sprach vorhin davon, dass es in Wernigerode die höchste Miete gebe mit 17 € Kaltmiete. Haben Sie auch davon gehört, oder haben Sie das eruiert? Ich hege daran meine Zweifel. Ich habe einmal gegoogelt: Die durchschnittliche Kaltmiete in Wernigerode beträgt 7,57 €. Haben Sie sich einmal kundig gemacht, was da stimmen könnte?

Maximilian Gludau (FDP): 

Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, Herr Kollege Rausch, dass in Wernigerode einige der höchsten Mieten im Land geltend gemacht werden. Wie hoch genau das ist, kann ich nicht beziffern, aber Wernigerode hat einige der höchsten Mietpreise in Sachsen-Anhalt.