Thomas Staudt (CDU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken trägt die Überschrift: „Mieterschutz stärken - unlautere Vermieter nicht länger dulden“. Dieser Antrag ist in meinen Augen absoluter Nonsens und überflüssig, und ich sage Ihnen auch, warum. 

Zunächst ist die Forderung, Mieterinnen und Mietern das Recht zu geben, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, keine Lösung, sondern eine neue Quelle für Probleme. Der bürokratische Aufwand für Mieter und Versorgungsunternehmen wird dadurch steigen. Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern möglicherweise zu Verwirrung und weiteren Konflikten. 

Die Einführung eines Eigentümerverzeichnisses klingt zunächst wie ein Fortschritt in Sachen Transparenz. Doch hierbei stellen sich erhebliche datenschutzrechtliche Fragen. Wollen wir wirklich persönliche Informationen von Eigentümern und Vermietern öffentlich machen? 

(Zustimmung bei der FDP)

Ein solcher Schritt könnte rechtliche Herausforderungen und mögliche Missbrauchsgefahren mit sich bringen. Wir sollten uns davor hüten, den Datenschutz der Eigentümer zu gefährden. 

Der Mietendeckel hat doch in der Vergangenheit gezeigt, dass er den Wohnungsmarkt negativ beeinflusst. In Städten mit Mietendeckel sinken oft die Investitionen in den Wohnungsbau. Ohne neue Wohnungen verschärft sich der Mangel an Wohnraum. Dies trifft insbesondere diejenigen, die bereits Schwierigkeiten damit haben, eine geeignete Wohnung zu finden. Die Mietpreise stagnieren zwar auf dem Papier, aber die Lebensqualität und die Optionen für Wohnungssuchende sinken. 

Ebenso kritisch sehe ich das vorgeschlagene gesetzliche Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen. Diese Idee könnte den Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt verzerren und private Investoren abschrecken. 

Meine Damen und Herren! Ein ausgewogener Wohnungsmarkt lebt von Vielfalt und Kooperation von privaten und öffentlichen Akteuren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen riskieren eine Überregulierung, die sowohl Vermietern als auch Mietern langfristig schadet. Stattdessen sollten wir an Lösungen arbeiten, die pragmatisch, effizient und nachhaltig sind. Anreize für den Wohnungsbau, eine faire, aber maßvolle Regulierung und ein vertrauensvoller Dialog zwischen allen Beteiligten sind aus meiner Sicht der Schlüssel. 

Wir hatten heute über Krankenhäuser und dergleichen gesprochen. Warum überlegt man nicht einmal? Wir vom Land sollen in Großstädte fahren, zu den Unikliniken, sollen zu Spezialisten fahren. Warum fahren nicht andere, die hier zu viel Miete bezahlen, aufs Land? 

(Zustimmung bei der CDU)

In Tangermünde, in meiner Heimatstadt, liegt der durchschnittliche Mietpreis von städtischen Wohnungsgesellschaften bei weniger als 5 €. 

(Detlef Gürth, CDU: Aschersleben!)

Es gibt eine Bahnverbindung alle 30 Minuten und ein 69-€- oder 58-€-Ticket, was es kostet. Warum sollen immer nur wir das machen? Hier werden Probleme herbeigeredet, die es gar nicht gibt. - Danke.