Eröffnung 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 86. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der achten Wahlperiode.

(Olaf Feuerborn, CDU: Das Mikrofon geht nicht! - Unruhe)

- Das Mikrofon geht nicht? - So, jetzt funktioniert es.

(Anhaltende Unruhe)

- Sobald Ruhe eingekehrt ist, funktioniert das Mikrofon.

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich begrü-ße Sie sehr herzlich an diesem eher trüben Tag. Es ist ja die erste Sitzung im Frühling. 

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Ich darf Ihnen mitteilen, welche Mitglieder der Landesregierung sich entschuldigt haben. Das ist zu-nächst Herr Michael Richter, der bittet, seine Abwesenheit heute ganztägig zu entschuldigen. Er nimmt an der Finanzministerkonferenz und an der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin teil. 

Herr Minister Sven Schulze entschuldigt sich ganztägig für beide Sitzungstage wegen der Teilnahme an der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Baden-Baden. 

Die Mitglieder der Landesregierung Frau Dr. Hüskens und Frau Weidinger sind an beiden Sitzungsta-gen krankheitsbedingt abwesend. Frau Zieschang hat soeben mitgeteilt - wenn man sie anschaut, kann man sich das gut vorstellen -, dass sie nach der Regierungsbefragung ebenfalls krankheitsbe-dingt den Saal verlassen wird.

Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat fristgerecht eine Aktu-elle Debatte mit dem Titel „Skandalöse Wählertäuschung: Wie die CDU mit den Wahlverlierern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN linke Politik macht“ beantragt. Das Thema wird als TOP 28 in die Ta-gesordnung aufgenommen und heute vereinbarungsgemäß als sechster Tagesordnungspunkt be-handelt.

Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze, bitte schön.

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Wir haben im Ältestenrat einstimmig verabredet zu versuchen, die Tagesordnungs-punkte ab TOP 23 von der morgigen Freitagssitzung vorzuziehen. Das sind die Tagesordnungspunk-te 24, 25, 26 und 27, in dieser Reihenfolge.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Angesichts des Zeitplans ist das ein löbliches und ehrgeiziges Vorhaben. - Vielen Dank.

Wir steigen in die Tagesordnung ein.