Thomas Korell (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen als jemand, der sein gesamtes Leben in den neuen Bundesländern verbracht hat. Ich bin hier geboren, hier aufgewachsen, habe hier gearbeitet und eine Familie gegründet. Ich kenne die Realität, die viele von Ihnen täglich erleben. Nach 35 Jahren deutscher Einheit müssen wir eine unbequeme Wahrheit aussprechen: Der Osten ist noch immer nicht gleichgestellt. Noch immer verdienen wir weniger als im Westen, unsere Renten sind niedriger, unsere Infrastruktur ist marode und viele unserer jungen Leute ziehen weg, weil sie hier keine Perspektive mehr sehen. 

Die Altparteien haben uns immer wieder vertröstet. Erst hieß es, wir müssten Geduld haben. Dann hieß es, der Aufschwung komme bald. Und heute? - Heute wird uns erzählt, es gebe gar keine Probleme mehr, der Osten habe längst aufgeholt. Wer widerspricht, der wird als unzufrieden oder schlimmer noch als Demokratiefeind abgestempelt. 

Was fordern Sie als Antwort auf all diese Probleme? - Die Verlängerung des Amtes des Ostbeauftragten der Bundesregierung, eines Bürokratenpostens, der angeblich unsere Interessen vertreten soll. Doch seien wir ehrlich: Was hat dieser Posten in all den Jahren gebracht? Hat er unsere Löhne auf Westniveau gebracht? Hat er dafür gesorgt, dass unsere Dörfer nicht aussterben? Hat er verhindert, dass unsere Betriebe durch überzogene Bürokratie erstickt werden? - Nein, dieser Ostbeauftragte ist nichts weiter als ein Feigenblatt, ein teurer Beruhigungsposten, der uns glauben machen soll, dass sich die Regierung um uns kümmert. Doch in Wahrheit ist er machtlos. Er hat keinen Einfluss auf die wirklichen Entscheidungen. Vor allem wird er nicht von uns gewählt, sondern von Politikern bestimmt, die unsere Probleme seit Jahrzehnten ignorieren. Wenn die Bundesregierung es ernst meinen würde, dann brauchte es keinen Ostbeauftragten, dann würde sie einfach Politik für uns machen, dann gäbe es gleiche Lebensverhältnisse, nicht leere Versprechungen, sondern konkrete Reformen. 

Genau deshalb müssen wir den Antrag der Fraktion der GRÜNEN ablehnen. Denn was fordert sie? - Eine Verlängerung des Amtes des Ostbeauftragten, also genau des Symbols der Politik des Stillstands. Das bedeutet: mehr leere Versprechungen statt wirklicher Reformen, ein weiteres Eingeständnis, dass die Altparteien den Osten seit 35 Jahren nicht in den Griff bekommen. Dieser Antrag ist eine Bankrotterklärung. Er beweist doch nur, dass die Politik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Hätte sich in den letzten Jahrzehnten wirklich etwas verbessert, dann brauchte es diesen Antrag gar nicht. Dann brauchte es keinen Ostbeauftragten, keinen Landtagsbeschluss und keine weitere Absichtserklärung. Dann hätten wir bereits echte Gleichberechtigung in Ost und in West.

Die Bundestagswahl im Februar 2025 hat ein klares Zeichen gesetzt: Die Menschen haben den Stillstand satt, sie wollen echte Veränderung. Wir sind die einzige Partei, die bereit ist, diesen Wandel umzusetzen. Die AfD hat in den neuen Bundesländern fast flächendeckend alle Wahlkreise gewonnen. In Sachsen-Anhalt war unser Ergebnis fast doppelt so hoch wie das der CDU. Dieser Erfolg ist kein Zufall. Er ist das Resultat jahrelanger Ignoranz gegenüber den Sorgen und den Nöten der Bürger.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Daniel Roi, fraktionslos)

Die Menschen haben genug von leeren Versprechungen und von Symbolpolitik. Sie wollen echten Wandel. Ich bin mir sicher: Das war erst der Anfang. Mich erreichen in diesen Tagen zahllose Zuschriften von Menschen, die mir schreiben, dass sie bei der nächsten Wahl die AfD wählen werden, weil sie sich von Fritze Merz und der CDU betrogen fühlen und dieses Mal noch auf sie hereingefallen sind. Ich bin sehr gespannt auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Ich bin überzeugt, dieses Signal wird sich wiederholen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese Rede    

(Andreas Schumann, CDU: Von Signalen wird es nicht besser!)

- Bitte?

(Andreas Schumann, CDU: Von Signalen wird nichts besser!)

- Am besten hören Sie zu.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wenn Ihr nichts lernt! Es liegt an Euch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Überfordern Sie ihn nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rede hier vor Ihnen zu halten, ist für mich etwas Besonderes. Denn es wird meine letzte Rede in diesem Landtag sein. Nach drei lehrreichen Jahren hier wechsle ich in den Deutschen Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Meine Stimme für den Osten wird dort nicht leiser, sondern noch entschlossener zu hören sein. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mich in meiner Zeit hier begleitet haben.

(Zuruf: Gute Reise!)

Bei meinen Wählern, meinen Unterstützern, aber auch bei meinen politischen Gegnern. Denn so unterschiedlich unsere Standpunkte auch sein mögen: Am Ende sind wir alle hier, weil uns unser Land und unsere Gesellschaft am Herzen liegen. 

Der Osten hat eine starke Zukunft, aber nur, wenn wir sie uns nicht länger vorschreiben lassen, sondern selbst gestalten. Ich werde mich in Berlin weiterhin mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzen. Denn eines ist sicher: Der Osten wird nicht mehr schweigen. - Vielen Dank für Ihr Vertrauen und vielleicht auf Wiedersehen.