Kristin Heiß (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Herrn Richter für die verlängerte Redezeit bedanken. Ich finde, drei Minuten sind viel zu kurz für dieses Thema. Vielen Dank also für die sechs Minuten.
(Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Heiß, ich glaube, bei Ihnen liegt ein Irrtum vor. Ich habe das erwähnt, ich habe das aber nicht festgestellt mit der Folge, dass nun jeder Redner die doppelte Redezeit zur Verfügung hätte.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Kristin Heiß (Die Linke):
Aha, nun gut, schade, schade. Na ja, Sie werden langmütig sein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich bin bereit, sehr großzügig zu sein. Aber nach den ganzen Debatten, die wir verkürzt geführt haben, können wir jetzt nicht sagen, wir führen die nächste viel länger.
(Marco Tullner, CDU: Vielleicht hat jemand eine Frage oder so!)
Bitte schön, Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie misst man Erfolg? Wenn man seine Ziele erreicht hat? Wenn man das Budget ausgereizt hat? Wenn man Gutes für das Land getan hat? - Ich sage, das alle drei Aspekte zutreffen. Wenn jemand so erfolgreich ist, sollte man ihn dann nicht weiterarbeiten lassen?
Der Baubetrieb des Landes, kurz BLSA - Herr Meister hat es schon erwähnt - hat seinen Umsatz seit 2021 sukzessive gesteigert. Von damals 163 Millionen € wurden im vergangenen Jahr sogar 227 Millionen € im Bau umgesetzt. Das war so viel, dass der Abfluss der Mittel aus dem Einzelplan für den Hochbau sogar bei 125 % lag. Zeigen Sie mir einmal einen anderen investiven Bereich im Haushalt, der so erfolgreich arbeitet.
Hinzu kommt: Zwischen 2022 und 2024 hat das BLSA eine externe Organisationsuntersuchung durchgeführt, hat Steuerungssysteme überarbeitet, strategische Ziele und Kennzahlen festgelegt. Es wurden die elektronische Verwaltungsarbeit und die flächendeckende Langzeiterfassung eingeführt.
Es wurde eine Menge Geld investiert, um den Betrieb zukunftsfähig und effizient zu gestalten. Das war eine gute und eine richtige Entscheidung.
Aber dann kam der Plot-Twist im Jahr 2024. In der von Herrn Meister erwähnten Beiratssitzung des BLSA wurde vom Finanzministerium festgestellt, dass der Betrieb umstrukturiert werden soll. Im Protokoll findet sich der Satz, Minister Richter habe die Entscheidung getroffen, eine Umstrukturierung des Landesbetriebs BLSA durchzuführen.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ziel sei es, bis Weihnachten 2024 eine neue Grundstruktur, angelehnt an die vormalige Stabshochbauverwaltung, zu schaffen. Staatssekretär Malter berichtete, dass es keine Alternative zum vorgegebenen Verfahren geben würde, dass sich die Umstrukturierung des BLSA in einem schnellen Sprintprozess befinden würde und dass der Beirat in dieser Angelegenheit nicht mitzubestimmen habe. Mit der Umstrukturierung sollen 10 % des Personals eingespart und die Eigenverantwortung der Standorte gestärkt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie im Antrag erwähnt, stellt das MF offenbar darauf ab, dass das BLSA nicht wirtschaftlich genug arbeitet. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Das MF scheint sich seiner Sache derart sicher zu sein, dass es sogar schon eine Projektgruppe zur Umstrukturierung eingesetzt hat und den Beschäftigten bereits mitteilte, wie genau die Umstrukturierung aussehen soll. Bis 1. Januar 2026 soll alles geschafft sein. - Was für ein schlechtes Timing.
Bundestag und Bundesrat haben doch gerade erst beschlossen, dass ein großes Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll. Zur Umsetzung brauchen wir ein leistungsfähiges BLSA. Zudem muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Das heißt, fast 1 000 Landesliegenschaften müssen überprüft, eingestuft und im Zweifel ertüchtigt werden - also Dämmungen, neue Fenster, Dächer, Heizungen. - Wie bitte soll das zeitnah passieren, wenn das MF plant, 50 Stellen beim BLSA zu streichen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzministerium schafft gerade Fakten, ohne das Parlament zu beteiligen. Das ist verkehrte Welt.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Daher stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss zu und freuen uns sehr auf die Information vom Finanzministerium. - Vielen Dank.