Markus Kurze (CDU): 

Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir befinden uns im 35. Jahr der Deutschen Einheit. Ich glaube, wie es schon einige Vorredner gesagt haben, können wir zu recht stolz auf das sein, was wir in den 35 Jahren hier erreicht haben. 

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP) 

Wenn ich Anfang der 90er-Jahre Stadtführungen in Burg gemacht und vom Berliner Torturm auf die Altstadt geguckt habe, dann konnte man die wenigen neu gedeckten Dächer sehen. Heute, im 35. Jahr der Deutschen Einheit, sieht man, wenn man dann vom Berliner Torturm herunterschaut, die wenigen noch nicht gemachten Dächer. Das zeigt ganz deutlich und auch bildlich, dass sich in unserem schönen Bundesland viel entwickelt hat. Wie gesagt - die Vorredner haben es schon gesagt - man könnte und man sollte darauf auch stolz sein.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Wir als Union sehen oftmals auch noch Helmut Kohl vor uns. 

(Zurufe von der Linken: Nein!)

Ich weiß, dass man über die blühenden Landschaften streiten kann, aber wer sie sehen will, der entdeckt sie auch und sieht sie auch in den neuen Bundesländern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite gelang dieses Ergebnis nur mit Unterstützung der gesamten Bundesrepublik und auf der anderen Seite ging das nur mit Frauen und Männern in unserem Bundesland, in den neuen Bundesländern, die bereit waren, das Land zu wandeln und das Land aufzubauen. 

Der Freiheitswille, den wir hier hatten, ist so stark gewesen, dass sie die Mauer eingerissen haben. Auch das hätte man sich früher kaum vorstellen können. Es kam soweit und das zeigt auch die Stärke der ostdeutschen Frauen und Männer. 

Wir haben hier einen Aufholprozess begonnen, der noch nicht abgeschlossen ist, aber er war auch nicht einfach. Auch das wurde schon gesagt. Unser Ministerpräsident hat es deutlich gemacht. Wir haben hier mit hohen Arbeitslosenzahlen angefangen. In manchen Regionen konnte man von einem Anteil von 50 % sprechen. Das war für viele nicht einfach. Es ging also wirklich fast bei null für viele Menschen los. Aber wenn wir uns heute umschauen, dann stellen wir fest, dass sich etwas getan hat und dass sich etwas entwickelt hat. Das muss man auch nicht künstlich schlechtreden.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, von Andreas Schumann, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)

Dass noch nicht alles so ist wie in den alten Bundesländern, ist auch klar. Das dauert eben. Aber wir als neue Bundesländer sollten natürlich Druck machen. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Hallo!)

Daher hat es mich natürlich überrascht, dass die GRÜNEN heute mit diesem Antrag ein Interesse für Ostdeutschland entdeckt haben.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ja wohl das Mindeste! Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja!)

- In einem sind Sie immer Weltmeister, nämlich bei der Anzahl der Zwischenrufe.

(Olaf Meister, GRÜNE: Wie bemühen uns! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die sind auch berechtigt bei einem solchen Beitrag!)

Das kann einen ermuntern und erheitern, aber kommen wir zurück auf den Aufbau Ost. Es gibt natürlich noch Unterschiede. Uns schmerzt auch - das muss man sehr klar sagen  , dass wir in Führungspositionen noch so mangelhaft vertreten sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich ändern. Es muss sich auch das Lohnniveau noch weiter nach oben bewegen und die strukturellen Unterschiede müssen weiter bearbeitet werden. Die Kaufkraft und die Kapitaldecke sind im Osten natürlich nicht so wie im Westen, aber wir arbeiten daran.

Ich glaube, wenn wir die Interessen ordentlich vertreten möchten, dann stellt sich die Frage, ob der Ostbeauftragte insgesamt noch die richtige Funktion ist. Vielleicht ist es doch sinnvoller, noch mehr Gewicht hineinzulegen und so, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, wirklich einen Minister am Kabinettstisch zu haben, der sich für strukturelle Unterschiede und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt einsetzt. Vielleicht müsste man das in einem Haus zusammenfassen.

Es gibt auch Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Bayern - das ist unbestritten - und so gibt es natürlich auch Unterschiede zwischen Ost und West. Wenn wir aber gemeinsam daran arbeiten wollen, dann brauchen wir vielleicht eine neue Form der Beauftragung. Diese Beauftragung könnte man dann vielleicht auf ganz Deutschland beziehen. Denn auch bei der Bezeichnung „neue Bundesländer“ stellt sich die Frage, ob wir uns 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin „neue Bundesländer“ nennen müssen. Auch der Begriff ist eigentlich überholt.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Alte Bundesländer, neue Bundesländer - wir sind ein Deutschland. Wir haben 16 Bundesländer. Es gibt strukturelle Unterschiede, aber das Grundgesetz sagt ganz klar: Wir brauchen insgesamt gleichwertige Lebensverhältnisse. Daran können wir gemeinsam arbeiten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Vielleicht muss man auch versuchen, um diesen Schritt weiter konsequent zu gehen, wie wir es schon einmal hatten, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, auch wenn es bloß befristet ist. Wir wollen jetzt Milliarden Euro in Infrastruktur investieren, aber manchmal dauert das auch relativ lange. Vielleicht müssen wir dafür den Weg gehen, dass wir das vereinfachen, auch wenn es bloß befristet ist. Die Bürokratie drückt ja überall. Daran müssen wir im Grunde genommen ansetzen, damit wir am Ende sinnvolle Effekte erzielen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es nicht in die Länge ziehen. Wir brauchen Mut, Entschlossenheit und Optimismus. Das haben auch schon einige Vorredner gesagt. Dem möchte ich mich für unsere Fraktion anschließen. Gemeinsam werden wir noch viel erreichen. Es nützt nichts, es künstlich schlechtzureden.

Wir sind ein starkes Bundesland. Wir sind vom letzten Tabellenplatz weiter nach oben geklettert. Es kann sich sehen lassen, was wir in gemeinsamer Verantwortung - es gab bisher gemeinsame Verantwortung in den verschiedensten Farben - schon erreicht haben. Lassen Sie uns das bitte fortsetzen. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein. Wir diskutieren im Ausschuss natürlich weiter darüber. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kurze, es gibt eine Frage von Frau Kleemann. Wollen Sie die beantworten? - Frau Kleemann, dann können Sie sie stellen. Bitte sehr.

Juliane Kleemann (SPD):

Vielen Dank. - Herr Kurze, Sie haben meine Frage, die ich stellen wollte, fast schon beantwortet, aber ich stelle sie trotzdem. Sie haben am Anfang und zur Mitte Ihrer Rede ganz selbstverständlich von den „alten“ und den „neuen Bundesländern“ gesprochen. Ich habe mir dabei die Frage gestellt, wann wir mit dieser Formulierung endlich aufhören.

Sie haben es dann später ein bisschen angedeutet. Ich frage aber trotzdem. Sie haben den Schluss für sich in Ihrer Rede schon gezogen, aber Sie haben am Anfang und in der Mitte sehr deutlich gesagt, dass nach 35 Jahren noch von „neuen Bundesländern“ gesprochen wird. Warum haben Sie es nicht gelassen, wenn Sie selbst schon auf die Frage gestoßen sind, ob wir das nicht eigentlich lassen sollten?

Markus Kurze (CDU):

Ihre Frage beantworten Sie auch schon fast selbst. Ich habe es mir so herum und so herum hingelegt. Am Ende war das ein didaktisches Mittel.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Man muss es auch ein bisschen pädagogisch aufbauen und spannend machen. Daher habe ich die Rede so strukturiert, wie ich sie eben vorgetragen habe.