Tagesordnungspunkt 22
Beratung
Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5317
Einbringer ist Herr Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
(Zustimmung bei der AfD)
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage der Zukunft unseres Landes. Es geht um die erschreckend hohen, weiter explodierenden Personalkosten, besonders innerhalb der Ministerialbürokratie unseres Landes. Zur Klarstellung gleich zu Beginn: Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Krankenschwester, nicht gegen die Polizisten und nicht gegen die Lehrer, sondern gegen eine aufgeblähte und ineffiziente Ministerialbürokratie.
(Zustimmung bei der AfD)
Lassen Sie mich mit klaren Fakten beginnen. Die Personalkosten in Sachsen-Anhalt haben in den letzten Jahren ein Rekordniveau erreicht. Sie verschlingen aktuell bereits ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes. Allein die Personalkosten innerhalb der Ministerien sind in den letzten zehn Jahren um alarmierende 60 % gestiegen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wahnsinn!)
Währenddessen schrumpfte die Bevölkerung unseres Landes kontinuierlich; allein zwischen 2012 und 2022 um mehr als 60 000 Einwohner. Jeder einzelne verbliebene Steuerzahler trägt dadurch heute deutlich höhere Kosten ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Fragen wir doch einmal ganz offen: Ist das gerecht? Ist das nachhaltig? - Die Antwort der AfD-Fraktion ist eindeutig: Nein. Diese Art von Politik ist nicht nur unverantwortlich, sie ist schlicht und ergreifend volkswirtschaftlicher Wahnsinn.
Gleichzeitig sehen wir auf Bundesebene eine regelrechte Schuldenorgie. Milliarden werden aufgenommen, Sonderschulden verabschiedet, die Schuldenberge wachsen exponentiell. Die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen sind zuletzt auf mehr als 3 % gestiegen. Das ist ein deutliches Warnsignal der Finanzmärkte.
Allein Sachsen-Anhalt zahlt mittlerweile jährlich fast 400 Millionen € nur an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen in Straßen, Schulen oder auch für die innere Sicherheit. Jeden Euro, den wir jetzt verschwenden, fehlt uns später. Dies spüren die Bürger bereits heute. Durch höhere Inflation steigen Lebenshaltungskosten und die Zinsen für Kredite.
Liebe Kollegen! Wer glaubt, dass wir mit dieser Politik weitermachen können, verkennt die Realität vollkommen. Deutschland und Europa steuern auf massive wirtschaftliche Verwerfungen zu. Das sind wirtschaftliche Stagnation und Rezession d. h., Investitionen versiegen, Innovationen und Produktivität sinken; damit schwindet auch unser Wohlstand , explodierende Inflation sie wirkt wie eine kalte Enteignung der Bürger, indem sie die Kaufkraft reduziert und die Ersparnisse entwertet , Destabilisierung des Euros und der Eurozone ein finanziell instabiles Deutschland bedeutet Unsicherheit für ganz Europa , steigende Risikoprämien, Verlust von Vertrauen und im schlimmsten Fall Währungsreform oder Kapitalverkehrskontrollen. Der digitale Euro wird sicherlich auch deswegen eingeführt.
Wollen wir das wirklich? Wollen wir sehenden Auges in diese Katastrophe laufen? - Unsere Antwort ist klar: Wir müssen umsteuern, jetzt und entschlossen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion ganz konkret eine Senkung der Personalkosten um mindestens 8 % bis Ende 2026 das ist eine ambitionierte, aber realistische Zielsetzung , eine entschlossene Digitalisierung der Verwaltung mindestens 75 % aller Verwaltungsprozesse sollen bis 2025 digitalisiert sein, um die Effizienz deutlich zu steigern und eine verpflichtende Effizienzprüfung für jedes Ministerium und jede nachgeordnete Behörde.
Wir brauchen endlich Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.
Ihre Gegenargumente kennen wir bereits. Erlauben Sie mir, diese schon vorweg zu entkräften. Erstens. Ich höre immer wieder: Das Arbeitsrecht verhindert den Stellenabbau. Das ist schlichtweg falsch. Ein Beispiel ist die Sparkasse Magdeburg. Sie beweist eindrucksvoll, dass Stellenabbau bei gleichzeitig hoher Servicequalität und voller Tarifbindung möglich ist. Nicht das Arbeitsrecht ist das Problem, sondern einzig der fehlende politische Wille.
Zweitens. Der Einwand, es gäbe keine Sparpotenziale, ist absurd. Eine externe Effizienzprüfung, wie wir sie vorschlagen, würde sehr schnell offenbaren, wo wir effizienter arbeiten können. Doppelstrukturen, überflüssige Aufgaben und ineffiziente Prozesse lassen sich mit einer klaren Strategie beseitigen.
Drittens. Wer behauptet, dass Stellenabbau zu schlechter Qualität führe, ignoriert bewusst die Realität. Eine schlankere und besser organisierte Verwaltung bedeutet nicht weniger, sondern mehr Qualität und vor allem mehr Bürgernähe. Effizientere Prozesse bedeuten schnellere Bearbeitungszeiten und damit zufriedenere Bürger.
Darüber hinaus fordern wir ein verbindliches Bonus-Malus-System, das erfolgreiche und effiziente Behörden finanziell belohnt und ineffiziente Einheiten zur Verantwortung zieht, sowie gezielte und verpflichtende Weiterbildungsprogramme, um unser Verwaltungspersonal fit für die digitale Zukunft zu machen.
Wir müssen auch die Homeoffice-Regelung kritisch und neu bewerten. Studien belegen inzwischen, dass dauerhaftes Homeoffice bei bis zu einem Drittel der Mitarbeiter zu geringerer Produktivität, Isolation und ineffizienten Arbeitsabläufen führt. Homeoffice braucht, wenn es denn sein soll, klare Rahmenbedingungen und darf nicht unkontrolliert zu einer Effizienzfalle werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung. Wollen wir weiter verantwortungslos Schulden machen, ineffizient bleiben und künftige Generationen sowie die heutigen Steuerzahler belasten? Oder haben wir den Mut, endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen, hin zu einer schlanken, modernen und leistungsfähigen Verwaltung, die den Bürger nicht belastet, sondern entlastet?
Ich appelliere eindringlich an Sie: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, übernehmen Sie Verantwortung, nicht nur für unsere Generation, sondern auch für jene, die nach uns kommen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein effizientes, finanziell nachhaltiges und starkes Sachsen-Anhalt arbeiten. - Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Ich würde den Antrag in den Finanzausschuss überweisen wollen.