Daniel Roi (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen heute über die Schuldenbremse diskutieren. Sie soll reformiert werden. Was heißt das im Klartext? - Sie wollen Schulden machen. Wir haben das in der Debatte gehört: Ob nun Schulden oder Sondervermögen, am Ende sind es Schulden, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen.

Die GRÜNEN haben auch in der letzten Wahlperiode daran mitgewirkt, dass die Schuldenbremse durch Sondervermögen - Kollege Moldenhauer hat das gerade noch einmal erklärt - ausgehebelt wurde. Das heißt, ob Sie das nun Schuldenbremse oder Sondervermögen nennen, am Ende sind es Schulden. Dieser Begriff „Sondervermögen“ ist ja ein Begriff, mit dem aus meiner Sicht die Bürger seit Jahren für dumm verkauft werden. Beim Thema „für dumm verkauft“ fällt mir natürlich als erstes die CDU ein.

(Frank Bommersbach, CDU: Ja, klar!)

- Ich sage Ihnen auch warum, Herr Bommersbach. - Es war der 31. Januar des letzten Jahres   im Ja-nuar dieses Jahres hat er das wiederholt  , als Ihr Bundesvorsitzender und Möchtegern-Kanzler Fried-rich Merz im Bundestag erklärt hat, dass seine Fraktion eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht mitmachen werde.

(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)

Vergesst es, sagte er in Richtung Ampel und sagte dann: Damit können Sie nicht rechnen. In den Kanzlerduellen mit Olaf Scholz hat er damit Wahlkampf gemacht. An den Wahlkampfständen haben Sie mit Ihrem Wahlprogramm Wahlkampf gemacht und forderten solides Haushalten und den ver-antwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. - Das ist übrigens ein Zitat aus Ihrem Wahlprogramm. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wollten Sie festhalten. Auch das steht im Wahlprogramm der CDU. Und das haben Sie immer und immer wieder in jedem Duell wiederholt.

Sie sprachen in dem Zusammenhang auch davon, dass es ein Gebot der Generationengerechtigkeit sei; denn Schulden belasten   wie ich es eben schon sagte   unsere Kinder und Enkel. - Auch das ist ein Zitat aus Ihrem Wahlprogramm.

Was Sie gemacht haben, hat nun wirklich jeder Bundesbürger mitbekommen. Selbst Grundschüler haben mitbekommen, dass sie einen Tag nach der Wahl umgefallen sind und genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie ein Jahr lang erzählt haben. Und das Schlimmste an der Sache ist, dass Sie das Grundgesetz nicht nur hinsichtlich der Schuldenbremse geändert haben, sondern mit ei-nem abgewählten Bundestag, was sehr, sehr fragwürdig ist.

(Stefan Ruland, CDU: Ist es nicht!)

Sie haben mit der Grundgesetzänderung auch noch den GRÜNEN ihre feuchtesten Träume erfüllt, in-dem Sie die Klimaneutralität in das Grundgesetz hineingeschrieben haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist kein feuchter Traum, sondern eine Notwendigkeit, Herr Roi!)

Viele Bürger sagen jetzt: Was ist das für eine Lügenbande! - Ich kann die Bürger, die das sagen, ver-stehen. Ich kenne CDU-Mitglieder, die darüber nachdenken, aus der Partei auszutreten. Gerade die von mir eben benannte Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Klimaneutralität ist ein Tabubruch. Denn noch nie wurde das Grundgesetz mit solchem Ideologiekram belastet; mit einer Zweidrittelmehrheit und wie ich es eben schon sagte durch einen abgewählten Bundestag. Das alles lässt viele Leute     

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Na ja, er ist aber nicht mehr im Amt und man hätte das verhindern können. Die Linken hätten es verhindern können.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Ja, bis gestern. Herr Grube, Sie können das ja so sehen, wie Sie wollen. Fakt ist eines: Wenn es eine Bundestagswahl gab und danach tritt der alte Bundestag zusammen, um das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern, weil der neue Bundestag diese Mehrheit nicht mehr hat, dann ist das für mich schon sehr fragwürdig.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das hat für mich   das ist meine Meinung, die kann ich haben   mit Demokratie nichts zu tun. Die Leu-te fragen sich, warum mehr als 80 % der Menschen zur Wahl gegangen sind, wenn dann der alte Bundestag so eine weitreichende Entscheidung trifft. Das ist eine Frage der Demokratie, die Sie be-antworten müssen oder eben die Wähler beim nächsten Mal an der Wahlurne, in dem sie Sie einfach nicht mehr wählen.

Ich kann dazu nur sagen, dass die CDU sich dafür schämen sollte. Denn es ist aus meiner Sicht der größte Wahlbetrug, den es je in der Geschichte der BRD gegeben hat. Ich erwähne das auch deshalb, weil es für mich inzwischen vollkommen irrelevant ist   ich hätte natürlich die Rede von Herrn Ruland vorher noch gern gehört  , was die CDU hier sagt.

(Stefan Ruland, CDU: Dann könnt ihr doch rausgehen! - Zurufe von Daniel Sturm, CDU, und von Se-bastian Striegel, GRÜNE)

- Es ist irrelevant, weil es nicht glaubwürdig ist. Das heißt, dass Sie am Ende sowieso das Gegenteil machen. Der Herr Kollege Heuer hat es beim letzten Mal von mir zum Stichwort Corona-Sondervermögen schon gehört: Auch da haben Sie schon die Schuldenbremse ausgehebelt,

(Stefan Ruland, CDU: Stimmt nicht!)

indem Sie die Coronanotlage mehrfach verlängert haben.

(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)

Ich bleibe dabei: Damit lügen Sie sich in die Tasche. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen.

Zur SPD vielleicht noch ein Satz: Herr Dr. Schmidt hat das Ausgabenproblem vollkommen ausgeblen-det. Ich halte es - das sage ich auch als Kommunalpolitiker - für fatal, wenn wir nicht mehr über Aus-gaben reden und Sie gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, wie die Lage in unseren Landkreisen ist. Schauen Sie sich einmal an, was dort abgeht, wie die Haushaltslage der Landkreise ist. Wenn wir das nicht mehr machen, dann muss ich wirklich sagen: Die SPD braucht keiner mehr, die GRÜNEN schon gar nicht, denn dann haben Sie sich abgekoppelt von der kommunalen Familie.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind fraktionslos!)

- Ich bin Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender dort. Der Landrat in Anhalt-Bitterfeld hat ge-sagt, dass er nicht mehr bereit ist, die Gesundheitskosten für die Ukrainer zu zahlen, weil Sie als Land die Landkreise alleine lassen. Genau das ist das Problem. Das gilt im gesamten Bereich des Bürger-gelds für die Ukrainer. In der Asylfrage gilt genau das Gleiche. Sie lassen die Landkreise allein. Der Landrat vom Landkreis Harz hat gestern gesagt: Wir können bald nicht mehr.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Die haben gestern oder vorgestern Kürzungen im Bereich Kultur verabschiedet.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, kommen Sie bitte zum Schluss.

Daniel Roi (fraktionslos):

So kann es nicht weitergehen. Deswegen sage ich: Die linke Seite des Parlaments braucht keiner mehr. - Danke.

(Beifall bei der AfD)