Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Novellierung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes sowie weiterer Vorschriften. Ich möchte meinen Debattenbeitrag ein bisschen zweiteilen. Zum einen möchte ich auf die aus unserer Sicht positiven Aspekte dieses Gesetzentwurfs und zum andern auch noch einmal auf zwei bis Punkte, bei denen wir Gesprächs- und Beratungsbedarf sehen, eingehen.

Kommen wir zuerst einmal zu den Vorteilen und zu positiven Aspekten. Das Hochschulmedizingesetz sieht bei der Novellierung eine stärkere wirtschaftliche Eigenverantwortung der Uniklinken vor. Das ist prinzipiell eine sinnvolle Änderung.

Auch eine höhere Planungssicherheit soll es für die Universitätsklinika geben. Da sei auf § 23 des Entwurfes verwiesen. Der regelt nämlich die Mindesthöhe der jährlichen Zuweisungen durch das Land. Das sorgt am Ende für mehr Planungssicherheit und für mehr Sicherheit für die Universitätskliniken, die auch einen wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung wahrnehmen. In der Hinsicht ist es aus unserer Sicht ein sinnvoller Schritt, weil damit die Universitätskliniken auch nicht zum Spielball von Politik werden.

Die Universitätsklinika dürfen Rücklagen bilden und werden auf diese Weise auch unabhängiger. Aber es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass die Universitätskliniken aktuell wirtschaftlich nicht so aufgestellt sind, dass sie    

(Unruhe bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Pott, warten Sie mal ganz kurz. - Es mag sein, dass das Thema jetzt nicht alle so unmittelbar interessiert. Ich bitte nun mal darum, dass dann, wenn Gespräche trotzdem stattfinden, diese zumindest auf zwei benachbarte Plätze zu begrenzen und nicht über drei Bankreihen zu führen. Das stört dann doch erheblich.

Herr Pott, Sie haben das Wort. - Bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. - Also Universitätsklinika dürfen Rücklagen bilden. Aber ich habe bereits versucht, zu sagen, dass wir so ehrlich sein und zugeben müssen, dass die Universitätskliniken im Land aktuell wirtschaftlich nicht so aufgestellt sind, dass sie in der Lage wären, Rücklagen zu bilden. Das heißt, dass das jetzt eine rechtliche Anpassung ist. Aber wir müssen trotzdem schauen, dass wir in den Universitätskliniken eine Reform so hinbekommen, dass sie sich auch wirtschaftlich besser und selbst tragen können.

Dann kommen wir zu den Kooperationen. Das ist auch ein Aspekt, den der Wissenschaftsminister dankenswerterweise schon angesprochen hat. Wir halten es grundlegend für sinnvoll, dass es mehr Kooperation in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt gibt. Und dazu gehören natürlich auch die Universitätskliniken; sie sind ein Teil davon. Die dürfen sich dort nicht herausnehmen.

Aber ein Aspekt ist in meinen Augen trotzdem wichtig: Die Universitätskliniken sollen am Ende nicht die Planungsaufgaben in der Krankenhauslandschaft des Landes übernehmen. Das soll weiterhin eine Landesaufgabe bleiben. Das heißt, eine grundsätzlich koordinierende Rolle der Universitätskliniken sehen wir kritisch. Kooperationen sind aber notwendig, weil sie dazu führen, dass sich die Behandlungsqualität verbessert und dass Qualitätsvorgaben erfüllt werden können.

Und es wird dadurch auch gewährleistet, dass gerade schwere oder spezielle Fälle eben dann in den Häusern behandelt werden, in denen das am sinnvollsten ist, und dass sie nicht durch bspw. noch unerfahrenere Ärzte gefährdet werden.

Ich komme jetzt einmal zu zwei, drei etwas kritischeren Punkten. Zuerst möchte ich auf die Möglichkeit eingehen, dass die Universitätskliniken nun selbst noch Krediten aufnehmen. Ich halte das grundsätzlich für gefährlich. Dazu haben wir also noch Gesprächsbedarf, weil ich die Befürchtung sehe, dass das am Ende auch wieder beim Land hängen bleibt und dass am Ende das Land diese Kredite bezahlen muss. Das wäre nur eine Verschiebung vom Kernhaushalt in die Bereiche der Universitätskliniken. Darüber sollten wir noch einmal sprechen.

Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass sich die Universitätskliniken aktuell nicht darüber beschweren können, dass sie zu wenig Geld vom Land bekommen. Gerade wenn wir die große Investition in Magdeburg sehen, sehen wir, dass da schon einiges auf dem Weg ist. Deswegen sollten wir darüber noch mal diskutieren.

Ich bin auch der Meinung, dass wir bei den Universitätskliniken darüber sprechen müssen, dass sie untereinander stärker kooperieren und dass wir nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung schaffen; denn wir brauchen keine Doppelstrukturen. Gerade bei Spezialisierungen sollten wir darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass es unterschiedliche Schwerpunkte gibt, dass diese sinnvoll gesetzt werden, dass die Universitätskliniken dort einzelne Leuchttürme haben und auch in unterschiedlichen Bereichen stärker zusammenarbeiten. Auch das ist ein Punkt, über den wir im Rahmen dieser Behandlungen noch diskutieren wollen und zu dem wir im Ausschuss mit Sicherheit auch die eine oder andere Frage stellen werden.

Der letzte Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, sind die Gleichstellungsbeauftragten, wozu es recht ausführliche Änderungen gibt. Wir als Freie Demokraten sehen es kritisch, dass in Zukunft nur noch Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen,

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

und das aus zwei Gründen. Erstens. Wenn wir uns die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten   auch im Gesetz   anschauen, dann geht es dabei nicht nur um Frauenförderung, sondern grundsätzlich um Gleichstellungsbelange.

(Zustimmung bei der FDP)

Das umfasst eben deutlich mehr.

Zweitens. Wir haben auch in den Universitäten Strukturen   dazu werden wir für die Anhörungen auch entsprechende Akteure benennen  , in denenwo Gleichstellungsbeauftragte Männer sind. Die funktionieren gut und bekommen auch ein positives Feedback aus den Universitäten. Ich halte es für falsch, jetzt ohne Not und ohne Zwang plötzlich darüberzugehen und funktionierende Strukturen zu beschneiden. Deswegen: Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.