Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Land nicht aufs Abstellgleis schieben - weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen! Erhalt und Ausbau der Fernverkehrsanbindungen des Landes

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4428

Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur und Digitales - Drs. 8/5313

(Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am 23.08.2024)

Vom Zustandekommen der Beschlussempfehlung wird uns jetzt der Abg. Herr Dr. Grube berichten.

Dr. Falko Grube (Berichterstatter): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Den vorliegenden Antrag hat der Landtag in der 71. Sitzung am 23. August 2024 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen. Inhalt dieses Antrages ist unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung, sich den Plänen des DB-Konzerns entgegenzustellen, aus Kostengründen in Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland mehrere ICE-Verbindungen perspektivisch stillzulegen.

Weiterhin wird ein Ausbau der IC-Verbindungen gefordert, wobei eine Verdichtung des IC-Taktes auf mindestens zweistündige Angebote erfolgen sollte. Dies sei entsprechend im Landesentwicklungsplan festzuschreiben.

Bei der Deutschen Bahn ist fürderhin auf die Wiedereinrichtung eines ICE-Anschlusses der Landeshauptstadt Magdeburg zu drängen, um das Land wirtschaftlich, raumordnerisch und touristisch attraktiv zu halten.

Außerdem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich zu verpflichten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern beim Bund nachdrücklich Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des IC-Netzes einzufordern.

In der 31. Sitzung am 13. September 2024 verständigte sich der Infrastrukturausschuss über das Verfahren. Er kam überein, über diesen Antrag in der Sitzung am 18. Oktober 2024 zu beraten.

Eine Beratung dieses Antrages fand in der 33. Sitzung am 15. November 2024 statt. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtete dem Infrastrukturausschuss zu diesem Thema und beantwortete die Fragen.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales kam überein, den Antrag in Drs. 8/4428 weiter zu beraten, um eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten.

Mit Schreiben vom 25. November 2024 legte die Fraktion Die Linke einen Beschlussvorschlag vor, der als Vorlage 1 zur Drucksache verteilt wurde. Dieser Beschlussvorschlag enthielt fast dieselben Aufforderungen an die Landesregierung wie der Antrag in Drs. 8/4428.

Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP reichten mit Schreiben vom 10. März 2025 einen Beschlussvorschlag ein, Vorlage 2 zur Drucksache. Darin wird die Landesregierung gebeten, sich weiterhin für den Erhalt und qualitativen Ausbau der vorhandenen Fernverkehrsverbindungen in Mitteldeutschland einzusetzen. Sachsen-Anhalt soll besser mit durchgehenden Fernverkehrsverbindungen nach Südwestdeutschland angebunden werden. Die Landesregierung soll mit der Deutschen Bahn AG geeignete Maßnahmen erarbeiten, die eine erfolgreiche Umsetzung des Dekarbonisierungskonzeptes ermöglichen.

Die abschließende Beratung über diesen Antrag fand in der 37. Sitzung des federführenden Infrastrukturausschusses am 14. März 2025 statt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten. Den Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke in Vorlage 1 lehnte der Ausschuss mit 3 : 8 : 0 Stimmen ab. Dem in Vorlage 2 vorliegenden Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP stimmte der Ausschuss mit 8 : 0 : 3 Stimmen zu.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete mit 8 : 0 : 3 Stimmen die Ihnen in Drs. 8/5313 vorliegende Beschlussempfehlung zu diesem Antrag. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Zustimmung dazu. - Vielen Dank.