Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, der eines ganz deutlich zeigt: Die Landesregierung handelt nicht aus eigenem politischen Gestaltungswillen, sondern sie ist lediglich Getriebene der Gerichte. Das Kommunalverfassungsgesetz wird jetzt endlich an die jüngste Rechtsprechung angepasst - ein Schritt, der längst überfällig war und dennoch minimalistisch und mutlos bleibt. Natürlich begrüßen wir, dass endlich Rechtssicherheit bei der Kreisumlage geschaffen wird. Zu viele Ressourcen wurden in der Vergangenheit in teuren und aufreibenden Gerichtsprozessen verschwendet, Prozessen, die niemandem außer den Anwälten nützen. Doch genau hierin liegt das Problem. Erst mussten Gerichte in langwierigen Verfahren feststellen, dass die bisherige Praxis rechtswidrig war, ehe diese Regierung sich gezwungen sah, zu handeln. 

Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf bleibt letztlich reine Symptombekämpfung. Er kuriert nicht die Ursache der chronischen Unterfinanzierung unserer Kommunen und Landkreise. Das eigentliche Problem, die zu geringe Finanzausstattung durch das Land, wird mit keinem Wort angegangen. Es geht also nur darum, einen Mangel zu verwalten, und nicht darum, diesen nachhaltig zu beheben. 

Die Gründe dafür liegen nicht allein im kommunalen Bereich, sondern in einer verfehlten Politik auf Bundes- und auf Landesebene. Während die zukünftige Bundesregierung derzeit eine regelrechte Schuldenorgie abfeiert, wird von diesen Milliarden kaum etwas in den Kommunen ankommen. Stattdessen werden wir eine massive Belastung der öffentlichen Haushalte durch politische Entscheidungen, die Deutschland wirtschaftlich lähmen und finanziell ausbluten lassen, erleben. Kostenexplosionen entstehen durch eine unkontrollierte Migration, deren Folgen hauptsächlich die Kommunen tragen müssen, ohne bis jetzt dafür angemessen finanziell ausgestattet zu sein. 

Die ideologisch motivierte Klimapolitik belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich mit enormen Kosten für fragwürdige Maßnahmen, deren Nutzen sehr zweifelhaft ist. Gleichzeitig wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht, Bürokratie und Verwaltungskosten explodieren und neuerdings steigen auch die Rüstungsausgaben. 

Das alles bezahlen letztlich die Bürger vor Ort in ihren Städten und Gemeinden mit höheren Gebühren, weniger kommunaler Infrastruktur und ständig schrumpfenden Handlungsspielräumen. 

Die Landkreise geraten in finanzielle Schieflage, Gemeinden müssen permanent an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Dabei bräuchten wir dringend eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, eine nachhaltige und realistische Finanzierung unserer Kommunen, die mehr ist als das bloße Verwalten von Defiziten. 

(Zuruf: Ja!)

Zudem verlagert dieser Gesetzentwurf die Konflikte letztlich nur auf eine andere Ebene, nämlich die Kreisebene. Wenn die Landkreise künftig durch gesetzliche Vorgaben bei der Kreisumlage eingeschränkt werden, entsteht ein neuer Konflikt mit dem Land selbst. Denn woher sollen die Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben kommen, wenn nicht aus einer ausreichenden Unterstützung durch das Land? Eine solche Politik schafft keine Stabilität, sondern am Ende nur neuen Streit.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP haben hier eine Chance vertan, politischen Mut zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Statt eines großen Wurfes präsentieren sie uns heute nur die Umsetzung dessen, was die Gerichte ohnehin zwingend vorgegeben haben. Das, liebe Kollegen, ist eindeutig zu wenig. Mut sieht anders aus. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, endlich eine dauerhafte Lösung für die Finanzierung der Kommunen vorzulegen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich über ihren Schatten zu springen und sich einer echten, mutigen und nachhaltigen Reform der kommunalen Finanzen zu stellen. Es bedarf eines grundlegenden Politikwechsels auf Landes- und Bundesebene, um den Kommunen wieder finanziellen Handlungsspielraum und Planungssicherheit zu ermöglichen. 

Unsere Kommunen und Landkreise verdienen mehr als nur ein gesetzgeberisches Mindestmaß. Wir brauchen endlich ein klares Signal aus Magdeburg, das den Bürgermeistern, Gemeinderäten und Kreistagen wieder Zuversicht und Planungssicherheit gibt. Dafür stehen wir als AfD-Fraktion und dafür erwarten wir endlich auch den notwendigen politischen Mut von dieser Regierung. - Ich bedanke mich.