Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir müssen über Migrationspolitik reden. Denn wir haben ein Problem. Wir haben ein Problem mit einem zukünftigen Kanzler, für den es nichts Wichtigeres gibt als die Ankündigung, die Grenzen an seinem ersten Amtstag dicht machen zu wollen, 

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)

der in den Raum stellt, deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bei Gesetzverstößen eben diese wieder zu entziehen, mit der von der entstehenden Koalition auf Bundesebene bereits verabredeten Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten wohl als ersten Baustein der sogenannten Migrationswende. 

Vor dieser sich verfinsternden Kulisse sind die im Ursprungsantrag formulierten Feststellungen für eine humane, sachliche und rechtmäßige Migrationspolitik leider weit ab von politischen Mehrheiten. Wenn wir die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention, unser Grundgesetz und schlicht und ergreifend unseren Eigennutz in Zeiten einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung ernst nehmen würden, dann wären diese Feststellungen eine Selbstverständlichkeit. Leider haben sie aktuell nur einen utopischen Glanz. Denn Hetze, Ressentiments, Abschottung, Xenophobie und Engstirnigkeit haben gerade Konjunktur. 

Der aktuelle Nationale Diskriminierungs  und Rassismusmonitor, der in der vorigen Woche vom Deutschen Zentrum für Integrations  und Migrationsforschung veröffentlicht wurde, beschreibt auf der Grundlage repräsentativer und empirischer Forschung ein Bild unserer Gesellschaft, in die der Rassismus tiefe Wurzeln geschlagen hat. Dem entgegenzutreten, dem Humanität und Menschenrechte, die Prinzipien der Gleichheit und der Solidarität entgegenzuhalten, die Chance gelingender Migration zu betonen, das wäre die Aufgabe von Demokratinnen. 

Es entsetzt mich, dass die Mehrheit hier im Haus mit der vorliegenden Beschlussempfehlung den zugrunde liegenden Antrag der Linken einfach stumpf ablehnen wird; nicht einmal eine kleine symbolische Beschlussempfehlung Ihrerseits. Was für ein Versäumnis. Man hätte ja zumindest auf eigene Erfolge verweisen können, z. B. darauf, dass die Neuausrichtung der Sprachförderung für Migrantinnen, nämlich den Spracherwerb über die Integration in die Arbeit zu befördern, Früchte trägt, dass der Spurwechsel, den die letzte Bundesregierung endlich möglich gemacht hat, und die Ausbildungsduldung endlich echte Integrationsperspektiven für Geflüchtete eröffnen. 

Auch ein Passus aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag wäre besser als nichts gewesen. Ich zitiere einmal: 

„Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demografischen Herausforderungen beitragen kann, fördern wir die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten sowie den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte.“ 

All das zu benennen, wäre wenigstens ein Zeichen gewesen. Ein Zeichen, dass auch Sie den Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht den schrillen Tönen einer komplett verrutschten Migrationsdebatte unterordnen. Sie haben sich dagegen entschieden. Auch das ist ein Zeichen. - Vielen Dank.