Maximilian Gludau (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines zu Beginn klarstellen: In der Aktuellen Debatte ist von einem aktuellen Investitionspaket des Bundes gesprochen worden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Es handelt sich um ein Schuldenpaket, welches unseren Staat um 500 Milliarden € neu verschuldet. Das sei noch einmal klargestellt.

Die Vereinfachung des Planungsrechts und der Abbau überflüssiger Vorschriften sind für uns immer schon und weiterhin ein Kernanliegen. Wir plädieren weiterhin für bundeseinheitliche Standards, die sich anstelle langwieriger Einzelgenehmigungen gestalten lassen, und wir müssen vor allem die Digita-lisierung von Verwaltungsprozessen fördern, um Verfahren effizienter zu gestalten.

Dabei haben die Freien Demokraten bereits auf Bundesebene in der zu Ende gegangenen Ampel-Koalition schon einiges erreicht. Ein konkretes Beispiel für dieses Engagement - jetzt kommt ein Zun-genbrecher - ist das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren aus dem Juni 2023. Es bedeutet - kurz gesagt - Folgendes: Bürgern, Behörden sowie Unternehmen ist es jetzt möglich, ihre Unterlagen zum Bauleitplanverfahren online einzureichen. Das bedeutet, dass Bauleit-pläne nicht mehr zwingend in Papierform ausgelegt werden müssen, sondern dass sie online zur Ver-fügung gestellt werden können.

Dies alles führt dazu, dass wir Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und effizienter gestalten. Durch die digitale Kommunikation und Akteneinsicht können sie auch noch schneller abge-schlossen werden. Daneben wurden unter liberaler Mithilfe auch die Eckpunkte zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, die unter anderem die Online-Einreichung von Projektunterlagen ermöglichen.

Diese Maßnahmen zielen auch darauf ab, Antrags- und Beteiligungsverfahren in Bereichen wie Schie-ne, Straße und Wasserstraße zu beschleunigen, wodurch nicht zuletzt das Fachplanungsportal ent-standen ist. Schließlich ist die Digitalisierung ein zentraler Hebel zur guten Gestaltung unseres Landes, für Deutschland und für Sachsen-Anhalt.

Nicht nur im Bund, sondern auch hier im Land zeigt sich die liberale Handschrift. Wir novellieren aktu-ell das Straßengesetz. Dies verfolgt das Ziel, Straßenplanungsprozesse zu beschleunigen, zu vereinfa-chen und das Planfeststellungsverfahren stärker zu digitalisieren - eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

All dies zeigt: Wir nehmen das Thema sehr ernst, jedoch bleiben wir nicht beim Status quo stehen. Wir wollen vielmehr diese umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch in andere Bereiche übertragen. Wir Freien Demokraten stehen für ein modernes Deutschland, ein modernes Sachsen-Anhalt, in welchem wir Innovationen fördern und keine neuen Ideen mit übermäßiger Bürokratie verhindern.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Dabei setzen wir uns vor allem für verbindliche Fristen bei staatlichen Genehmigungsverfahren ein. Nach Ablauf einer bestimmten Frist sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten. Man kennt das umgangssprachlich als Genehmigungsfiktion. Diese Genehmigungsfiktion zielt darauf ab, langwierige Verzögerungen zu vermeiden und für Bürger und Unternehmen Planungssicherheit zu bieten.

Ich möchte mich noch einmal in aller Deutlichkeit für eine Reform des Verbandsklagerechts ausspre-chen.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Das ist für uns Freie Demokraten schon lange Beschlusslage als Partei, und als Fraktion stehen wir auch einstimmig dahinter. Man kann nämlich beobachten, wie bei der Nordverlängerung der A 14 diese Form der Popularklage regelrecht missbraucht wird. Ein fairer Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von Anliegern, Unternehmen und Umweltorganisationen muss genauso das Ziel sein, wie unser Rechtssystem von übermäßiger Belastung durch die Klageflut zu befreien.

Wir fordern daher einerseits klare Kriterien für die Verbände, die klagebefugt sind; es braucht strenge Zulassungskriterien. Unseres Erachtens sollen nur Verbände, die tatsächlich allgemeine oder Anleger-interessen vertreten und die nichtkommerziell agieren, klagebefugt sein.

Daneben fordern wir eine Offenlegung von Finanzierungsquellen dieser Verbände. Es gibt sogenann-te Prozessfinanzierer, die als Drittpartei solche Klagen noch beflügeln.

Andererseits brauchen wir zwingend digitale und beschleunigte Gerichtsverfahren. Langwierige Pro-zesse schaden sowohl Anliegern als auch Unternehmen.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und bei der CDU - Andreas Silbersack, FDP: So ist das!)

Wir brauchen klare Fristen und vereinfachte Prozesse. Nur so stärken wir unseren Rechtsstaat und schützen Deutschland und Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Aus der Sicht der Freien Demokraten ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsver-fahren ein entscheidender Baustein, um unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken und un-ser Land nachhaltig zu modernisieren. Wie dargelegt, haben wir bereits entscheidende Prozesse und Verfahren angestoßen. Wir brauchen jedoch weiterhin entschlossenes Handeln. Ich bin davon über-zeugt, dass das mit unserem liberal geführten Infrastrukturministerium möglich ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gludau, es gibt eine Frage von Herrn Striegel. Wollen Sie diese beantworten?

Maximilian Gludau (FDP): 

Ja, bitte.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, Sie können sie stellen.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Kollege Gludau, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Mich interessiert Folgendes: Wenn wir das Ver-bandsklagerecht vielleicht nicht abschaffen oder beschneiden wollen, sondern wenn wir tatsächlich offene   ich benutze einmal das FDP-Wort  , technologieoffene Wege gehen wollen, wie stehen Sie dann bspw. zu der Nutzung von KI-Anwendungen zur Bescheidung von Verfahrensanträgen?

Maximilian Gludau (FDP): 

Na ja, das macht auf jeden Fall immer Sinn. Wir sind ja KI-freundlich. Wir sind offen dafür, solche Anwendungen zu nutzen. Aber für uns ist ganz klar: Das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft, damit diese unsäglichen Klagefluten von irgendwelchen Verbänden aufhören. - Herzlichen Dank.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)