Frank Bommersbach (CDU):
Bevor ich mit meiner Rede beginne, habe ich eine kleine Anmerkung. Sehr geehrter Herr Kollege Striegel, gestatten Sie mir die Bemerkung: Wenn ich es recht in Erinnerung habe, dann hat sich Ihr Vater in der vorletzten Legislaturperiode mit den Stimmen der AfD zum Stadtratsvorsitzenden von Merseburg wählen lassen
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt! Das ist genau so passiert! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Woher wollen Sie das wissen? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe: Was! - Oh! - Ja! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- na klar ist das so , und zwar gegen den Kandidaten der CDU. - So viel dazu. Die Maßstäbe verschwimmen immer etwas. Aber das macht nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute Zeugen eines dreisten Taschenspielertricks der AfD, die bewusst wortgleich einen Antrag der CDU-/CSU-Fraktion des Bundestages in den Landtag unseres Landes eingebracht hat
(Frank Otto Lizureck, AfD: Der nicht so gemeint war, müssen Sie noch sagen!)
mit dem Ziel, drei Tage vor der Wahl
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Für Klarheit zu sorgen!)
Aufmerksamkeit zu erreichen.
(Zuruf von der AfD: Farbe bekennen! - Weitere Zurufe)
Das ist einfach so. Das müssen Sie einfach aushalten.
(Matthias Lieschke, AfD: Farbe bekennen! Seid ihr grün oder seid ihr schwarz?)
Der Trick ist aber offensichtlich so deutlich zu durchschauen, dass ihn jeder sofort mitbekommt. Jedem Menschen leuchtet doch ein, auch Ihnen, dass das Land andere Aufgaben als der Bund hat. Jedem Wahlberechtigten wird unmittelbar einsichtig sein, dass das Land Sachsen-Anhalt keine Grenzen zu anderen Nationen teilt und dass es nicht für die deutsche Außenpolitik, nicht für das Asylrecht, nicht für das Aufenthaltsrecht, nicht für die Grenzsicherung und auch nicht für die Bundespolizei zuständig ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Damit ist doch klar, dass dieser Fünfpunkteplan richtigerweise im Bundestag angesiedelt ist, aber nicht hier im Landtag. Dort wurde er auch beschlossen.
(Beifall bei der CDU)
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ja, die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht zu ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, selbstverständlich auch zu dem Fünfpunkteplan.
(Zustimmung bei der CDU)
Und nein, natürlich wird der Landtag nicht gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung hier Anträge beschließen, für die das Land Sachsen-Anhalt keinerlei Handlungsbefugnisse hat. Das ist doch beim Bund angesiedelt. Wir haben eben festgestellt, dass es dort auch bereits beschlossen worden ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber leider nicht in Gesetz gegossen!)
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will, dass das Asylrecht an den deutschen Grenzen endlich durchgesetzt wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher leben können, dass wir wieder wissen und regeln können, wer zu uns kommt, und dass unsere Kommunen in ihrer Hilfs- und Integrationsbereitschaft nicht mehr überfordert werden. All das ist uns wichtig. Deswegen ist es uns auch ganz wichtig, hier im Prinzip die Dinge miteinander zu besprechen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer, wie die AfD heute, das Parlament als Theater, als bloße Bühne missbraucht,
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
indem sich die parteieigene Klientel außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stellt, weil sie nämlich die Ebenen miteinander vermischt
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Zuruf: Das ist ja wohl ein Witz jetzt!)
- Das müssen Sie aushalten. Bleiben Sie doch ganz entspannt, wenn man Ihnen einmal Wahrheiten sagt.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Oh Gott, das ist ja lustig! Nur weil wir besser debattieren, sind wir Verfassungsfeinde! - Tobias Rausch, AfD: Wir halten das doch aus! Dass ihr die alle eingeladen habt und für Zustände gesorgt habt, das wart doch ganz klar ihr unter Merkel! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
Darum werden wir im Kreis der Demokraten für Mehrheiten werben, um zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu kommen. Dabei sind wir auf einem guten Weg.
(Zuruf: Ihr seid auf dem Holzweg!)
Lassen Sie mich ganz deutlich für all diejenigen, die das noch nicht so verinnerlicht haben, sagen: Es gibt dazu die Pressemitteilung 008/2025 vom 25. Januar 2025, in der die Innenministerin bereits gesagt hat, wie weit wir mit allen Dingen Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer vorangekommen sind.
(Zuruf von der AfD: Wir schaffen das!)
Das ist uns wichtig. Sie können das gern nachlesen. Ich erspare es Ihnen, das vorzulesen. Aber wir sind dort mehr als gut.
(Lothar Waehler, AfD: Wir schaffen das!)
Einen herzlichen Dank an die Innenministerin für das, was sie für unser Land bis jetzt gemacht hat.
(Beifall bei der CDU)
Da wir nun festgestellt haben, wofür wir zuständig sind, nämlich für die Belange von Sachsen-Anhalt: Lassen Sie uns doch bitte schön im Innenausschuss für Lösungen werben, die unserem Land guttun,
(Nadine Koppehel, AfD: Na, dann abschieben!)
die letztendlich für unsere Bevölkerung in unserem Land Sachsen-Anhalt Sicherheit vermitteln und die Dinge vorantreiben.
(Matthias Lieschke, AfD: Sicherheit! Sehr schön!)
Dafür danke ich Ihnen. Ich beantrage, dass wir Ihren Antrag in den Innenausschuss überweisen. - Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bommersbach, es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Gallert, zum anderen von Herrn Striegel.
Frank Bommersbach (CDU):
Ich werde weder eine Nachfrage von Herrn Striegel noch eine von Herrn Gallert dazu beantworten. - Herzlichen Dank.