Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das war wirklich spannend; das muss ich einmal sagen. Ich hätte nicht gedacht, dass es zu diesem Gesetz eine so intensive, kontroverse Debatte gibt, zumal es bei der Einbringung ich glaube, es war im November , nicht der Fall war.
Ich muss kurz sagen: Ich bin eigentlich bei Herrn Silbersack. Er hat die wesentlichen Argumente sehr gut vorgetragen. Dem stimme ich zu. Vor allen Dingen muss ich sagen: Mich erstaunt die Respektlosigkeit der GRÜNEN gegenüber dem ländlichen Raum nicht.
Herr Meister, eines sage ich Ihnen: Das Argument Sonntagsöffnung ist sicherlich ein Vorteil dieser kleinen Läden, die nun in die Dörfer kommen. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Diskussion in den Dörfern wird nicht nur deswegen geführt, weil am Sonntag geöffnet ist und man vielleicht von woanders Kundschaft herholt. Die Diskussion in den Dörfern wird deshalb geführt, weil die Menschen keine andere Möglichkeit haben, insbesondere die älteren Leute.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, ja!)
Wenn Sie ein größeres Dorf in den Blick nehmen, dann sehen Sie: Sie haben eine relativ hohe Zahl an Menschen Ü 80 und sie sind einfach nicht mehr mobil.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Sie freuen sich darüber, wenn ein solcher Laden im Dorf ist.
Ich war am Samstag in Burgkemnitz zur Eröffnung des Dorfladens das ist in der Gemeinde Muldestausee. Es ist ein vollautomatisierter Dorfladen, eröffnet von einer Gruppe von Existenzgründern, die aus Sachsen-Anhalt kommen. Sie sind mittlerweile auch im Harz, in anderen Ortschaften in Anhalt-Bitterfeld und auch über unser Bundesland hinaus aktiv.
Ich bin diesen Existenzgründern sehr, sehr dankbar, dass sie mit einem modernen Angebot versuchen, im ländlichen Raum etwas für die Nahversorgung zu tun. Das muss man an der Stelle deutlich sagen: Wir alle müssen eigentlich dafür dankbar sein. Dafür brauchen wir natürlich veränderte politische Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren! Der ländliche Raum hat in den letzten 30 Jahren immer mehr an Attraktivität verloren; das wurde bereits gesagt. Das hat einen entscheidenden Grund, nämlich die flächendeckende Nahversorgung durch die kleinen Läden, die massiv zurückgegangen ist. Wo früher Dorfläden und Einzelhändler das Leben prägten, herrscht heute oft Leere.
Man sieht in den kleinen Dörfern, dass dort leere Läden stehen. Für viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, bedeutet es lange Wege, hohe Kosten und eine immer größer werdende Abhängigkeit von großen Ketten und Online-Angeboten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der ländliche Raum weiter ausblutet und abgehängt wird. Eine gute Nahversorgung muss wieder zur Priorität werden, insbesondere dann, wenn wir immer älter werdende Menschen im ländlichen Raum haben, damit nämlich die Lebensqualität in den Dörfern erhalten bleibt.
Es ist an der Zeit, die ländlichen Regionen nicht weiter zu vernachlässigen, sondern aktiv zu unterstützen, zu fördern und eben auch politisch zu fördern. Es sind die Beispiele genannt worden: „Tante Enso“ in Görzig, ein neuer „Tante Enso“ auch in Roitzsch. Das sind Genossenschaftskonzepte. Wie ich gesagt habe, gibt es auch vollautomatisierte Konzepte.
Die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um zu ermöglichen, dass solche Konzepte auch umsetzbar sind. Denn die neuen innovativen Angebote können den ländlichen Raum sehr aufwerten, weil die Nahversorgung für die Menschen wichtig ist.
Ich sage es Ihnen auch als Ortsbürgermeister von Thalheim: Wir haben im Ortschaftsrat, ganz ohne Brandmauer, in unserem Dorf ein solches Projekt angeschoben. Denn die Menschen führen bereits lange seitdem ich in Thalheim wohne, seit dem Jahr 1995 die Diskussion darüber, dass sie keinen Laden haben. Wir haben es angeschoben. Wir haben den Kontakt mit den Initiativen aufgenommen.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag mit der Änderung des Gesetzes heute dem Rechnung trägt, damit so etwas möglich ist und vollautomatisierte Läden eine Chance haben. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen entspricht im Übrigen den Bedürfnissen der heutigen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in unserem Land. Daher ist dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich sage noch etwas zu der Thematik, die hinsichtlich einer möglichen Klage aufkam: Wenn die Existenzgründer warten würden, bis sich einige hier auf der linken Seite geeinigt hätten, dann würde in unserem ländlichen Raum nichts passieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Rechtsprechung! Das ist die Verfassung!)
Wenn es so ist, dass irgendein Gericht etwas feststellt, dann muss die Politik flexibel reagieren. Dann muss das Gesetz eben angepasst werden. Wir sitzen hier, um Gesetze zu machen. Aber einfach gar nichts zu tun und jahrelang darüber zu diskutieren, kann nicht die Lösung sein. - Herzlichen Dank.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wir haben doch einen Änderungsantrag eingebracht! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wir haben doch die Idee eingebracht! Beschäftigte dich doch einmal mit dem Zeug!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Roi.