Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir alle erinnern uns an die letzte Bundestagswahl und das, was danach kam. Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampelpartner ihren Koalitionsvertrag. Diese politische Ménage à trois war damals eine Liebeshochzeit.
(Zurufe: Oh!)
Die Zukunft wurde in den hellsten Farben gemalt. Es gab glückliche Selfies und Umarmungen. Das war ein richtig schönes, wohliges Gefühl damals so kurz vor Weihnachten.
(Lachen bei der SPD und bei der CDU)
Der glückliche Anfang wich einer ziemlich anstrengenden Beziehung. Wenn ein neurotischer Zar die Flitterwochen mit einem Krieg mitten in Europa sprengt, dann muss der Honeymoon leider ausfallen. Die Ampel hat das Land zwar gut durch diese Megakrise geführt, aber am Ende haben alle so viele Nerven gelassen, dass ein Partner partout die Scheidung wollte. Die Folge kennen Sie: ein ausgewachsener Rosenkrieg mit allem, was dazugehört, inklusive Neuwahlen am Sonntag.
Mal schauen, wen der Familienrat zum neuen Familienoberhaupt wählt.
(Tobias Krull, CDU: Friedrich!)
Aber egal, wie man auf die Ampelzeit zurückschaut, hat doch diese am Ende zerrüttete Liaison ein wunderschönes Baby hervorgebracht: das Deutschlandticket.
(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sehr schön!)
Dieses Ticket ist eine Erfolgsgeschichte.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Wir haben es geschafft, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden. Man kann jetzt von Magdeburg nach Salzwedel fahren, ohne fünf verschiedene Tickets zu kaufen. Oder man kann zwischen Magdeburg und Halberstadt pendeln, ohne drei Monatskarten zu benötigen, und das alles noch zu einem guten Preis. Sie kennen das: erst 9 €, dann 49 € und jetzt 58 €.
Zuletzt haben 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert; in Sachsen-Anhalt sind es ungefähr 200 000 Menschen. Auf einigen Strecken in unserem Bundesland hat sich die Nachfrage verdoppelt. Das zeigt, dass der Bedarf da ist. Die Menschen wollen den ÖPNV nutzen, wenn er verlässlich und bezahlbar ist. Genau dafür wurde das Ticket eingeführt.
Und ja, die Nutzungsmöglichkeiten des Tickets sind unterschiedlich; je ländlicher, desto weniger kann man damit anfangen. Aber es bringt trotzdem auch denjenigen etwas, die auf das Auto angewiesen sind. Je mehr Leute, die die Möglichkeit dazu haben, mit dem Bus und der Bahn fahren, desto weniger stehen diejenigen im Stau, die Auto fahren müssen. Es werden Straßen und Brücken weniger strapaziert. Es werden die Wartungsintervalle der Infrastruktur länger und damit insgesamt billiger. Also, jeder profitiert vom Deutschlandticket mittelbar oder unmittelbar.
Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, dieses wunderschöne Baby zu hegen und zu pflegen. Wir wollen schon sehen, dass es auch den Schulabschluss macht.
(Beifall bei der SPD)
Nun ist es nicht so, dass diese Positionierung neu ist. Alle Rednerinnen und Redner haben in der Debatte das gesagt, was erwartbar war. Deshalb habe ich mich schon gefragt: Was soll der Antrag? Es ist richtig, die Finanzierung nach dem Jahr 2025 ist ungesichert. Es ist auch richtig, dass Markus Söder das Ticket infrage gestellt hat; aber das macht er sowieso mindestens alle drei Monate. Die GRÜNEN wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen. Auch das ist ein alter Hut. Also, warum dieser Antrag?
Frau Lüddemann hat in ihrer Rede gesagt, sie will, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt. Aber wenn das Ihre Motivation ist, dann hätten Sie heute eine viel bessere Möglichkeit gehabt, das zu bewerkstelligen. Diese Deutschland-Koalition hat dafür gesorgt, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt. Wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
damit dieses schöne Baby etwas zu essen hat und warm schlafen kann.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben dagegen gestimmt.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das finde ich schon ein bisschen herzlos.
(Zuruf: Ja!)
Man kann nicht mit schönen Babyfotos durch die Republik rennen und sagen: „Hier, meins!“ und ihm dann in den Landtagen verweigern, dass es etwas zu futtern bekommt.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wenn das der Robert wüsste.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Drei Tage vor der Bundestagswahl!
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, ja!)
Ein Mensch, ein Wort! Dem würde auch nur das Wort „herzlos“ einfallen. Er kommt dann nicht mehr nach Sachsen-Anhalt zu den GRÜNEN und umarmt hier Pferde und Bäume. Das ist dann Geschichte. Ich würde mir das überlegen, liebe Kollegen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Was machen wir jetzt mit dem Antrag? Wir werden den Antrag überweisen, weil das Thema Deutschlandticket wichtig bleibt, der Punkt 1 zustimmungsfähig ist und wir auch keine Lust hatten, uns jetzt lange an einem Alternativantrag abzuarbeiten.
Wir werden - dafür bin ich der Ministerin ausdrücklich dankbar - als Koalition mit dem Bund dafür streiten, dass dieses Enddatum endlich heraus kommt, damit die Menschen und die Verkehrsverbünde Planungssicherheit haben. Dann wird es auch mit dem Erwachsenwerden dieses wunderschönen Babys etwas. - Danke.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking hat eine Frage und danach Herr Kosmehl. - Frau Frederking, ich entnehme dem, dass Sie Ihre Frage stellen dürfen. Herr Grube ist gespannt und wir alle auch. Bitte sehr.
(Eva von Angern, Die Linke: Der guckt auch so!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie wissen, wenn Sie die Trigger-Wörter „Altmark“, „Magdeburg“ und dann auch noch „Salzwedel nennen, dann springe ich gleich an.
(Zuruf von der AfD: Nicht schon wieder!)
Können Sie mir sagen, welche fünf Tarife das waren, um von Magdeburg nach Salzwedel zu kommen? Ich habe immer nur ein Ticket gekauft, auch früher schon.
Dr. Falko Grube (SPD):
Das muss ich Ihnen nachreichen. Das habe ich mir im Büro ausgedruckt. Das bekommen Sie nachher.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, dann kommen wir jetzt zu Herrn Kosmehl. - Bitte sehr.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich wollte jetzt Ihre wunderschöne Telenovela-Story nicht kaputtmachen.
(Lachen bei der FDP)
Dr. Falko Grube (SPD):
Die Zeit ist die richtige dafür.
Guido Kosmehl (FDP):
Am Ende haben Sie mich bei einem Punkt aber doch noch gereizt. Sie haben gesagt, Sie wollten sich nicht die Mühe machen und einen Alternativantrag einbringen. Deshalb möchte ich Sie gern fragen, wie Sie sich als SPD-Fraktion die zukünftige Preisgestaltung beim Deutschlandticket vorstellen.
Dr. Falko Grube (SPD):
Das ist relativ einfach: Wir sind Teil einer großen deutschen Volkspartei. Diese macht das, was die FDP auch macht, nämlich Wahlprogramme. Dort steht drin, dass wir den Preis langfristig sichern wollen.