Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalisierung statt Spaltung. Herr Siegmund, wenn man Ihnen zugehört hat, dann stellt man fest: Sie treten der CDU zehn Minuten lang vors Knie und wollen am Ende umarmt werden.
(Lachen bei der FDP - Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)
Das erschließt sich mir nicht. Das, was Sie betreiben, ist Spaltung. Sie wollen keine Normalisierung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei der SPD)
Das ist das Kernproblem. Wir haben massive Probleme in diesem Land, z. B. das Thema Migration. Wir wissen, dass wir dieses Problems Herr werden müssen. Deshalb gab es die Debatte im Bundestag und deshalb hat der weit überwiegende konservative Teil auch für dieses Thema gestimmt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dass es nicht zustande gekommen ist, entspricht der Wahrheit. Wir sagen aber klipp und klar, auch als Liberale: Es ist richtig und wichtig, dass wir das Problem der Migration, der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme in den Griff bekommen müssen. Wir müssen natürlich auch als Rechtsstaat in diesem Bereich tatsächlich wirksamer werden, als wir im Augenblick sind, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Die Menschen auf der Straße sind weidwund. Die Menschen wollen Sicherheit. Sie wollen aber auch etwas anderes: Sie wollen keine Spaltung mehr. Sie wollen weder die Spaltung von Ihnen, die Sie zelebrieren, noch von Ihnen. Das, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, ist nichts anderes als das Zelebrieren von Spaltungsthemen, aus denen Sie alle Ihren Nektar ziehen. Das ist bei Ihnen das Thema Migration. - Bei Ihnen ist es das Thema Klimapolitik. - Und bei Ihnen ist es das Thema Arm gegen Reich.
(Zustimmung bei der FDP und von Tim Teßmann, CDU - Eva von Angern, Die Linke: Die Gesellschaft wird gespalten durch Arm und Reich!)
Aus all diesen Themen ziehen Sie Ihren Nektar und spalten diese Republik, spalten diese Gesellschaft. Die Leute auf der Straße hören Sie den Leuten zu haben die Nase voll davon. Die wollen weder die eine noch die andere Spaltung. Die wollen ein geeintes Land. Ich sage Ihnen eines
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
- Hören Sie einfach einmal zu!
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Sie haben es übertrieben. Sie haben es mit dem Thema Klimapolitik übertrieben.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Sie wollten den deutschen Einzelweg. Sie wollten den deutschen Einzelweg für Europa und für die Welt. Das funktioniert nicht. Deshalb stellt sich eine Frau Weidel jetzt hin und sagt: Ich werde jedes Windrad vom Tisch wischen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo! - Weitere Zurufe von der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Verdienter Beifall! - Weitere Zurufe)
- Nein, Sie haben es noch nicht begriffen. Ihr Übermaß führt dazu, dass es genau in diese Richtung geht, die niemand will.
(Zuruf: Also, das ist eine sehr einfache Interpretation, Herr Silbersack!)
Das heißt, Sie füttern, Sie nähren das Thema auf der anderen Seite. Das müssen Sie einmal verstehen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Olaf Meister, GRÜNE: Wirklich krass! Klimapolitik ist nicht so wichtig, nein?)
Das Thema Migration wird natürlich auch die Wahl am Sonntag bestimmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Kräfte in der Mitte der Gesellschaft das erwarten auch die Menschen im Land tatsächlich stark sind und zusammenhalten. Wir müssen dieses Land zusammenhalten. Aus meiner Sicht wird das zwingend nur mit der FDP funktionieren, möglichst in einer Koalition, wie es sie in Sachsen-Anhalt gibt.
(Zustimmung bei der FDP und von Frank Bommersbach, CDU)
Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Bild.
Ein anderes Thema ist das Klima und es gibt das Thema der Wirtschaft. Wir haben massive Probleme. Wir haben massive Probleme! Auch diese Probleme werden natürlich von Ihnen genutzt, z. B. das Thema Energie, um genau Ihre Spaltungsthemen zu bringen.
(Zurufe von der AfD)
Statt darüber nachzudenken, wie wir das einen könnten, geht es eigentlich immer nur gegen die anderen - Sie sagen, glaube ich, immer „Altparteien“. Sie grenzen sich selbst ab, wollen aber jetzt mit auf dem Sofa sitzen. Verstehen Sie?
(Oliver Kirchner, AfD: Nein, wir wollen nicht auf dem Sofa sitzen!)
Sie zelebrieren mit Ihrem Antrag das eine, tun aber das andere. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht, und das werden wir definitiv nicht mitmachen.
Ich nenne Ihnen drei oder vier Beispiele dafür, was für mich aus liberaler Sicht ein absolutes No-Go ist. Das erste Beispiel ist das Thema Europa. Europa ist der Garant unserer Sicherheit und der Garant unserer Zukunft. Deshalb brauchen wir ein starkes Europa.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vielleicht denken Sie auch einmal über Folgendes nach. Sie feiern Trump. Ich habe das Lächeln des Herrn Tillschneider gestern gesehen; er hat gesagt: Wir freuen uns über Trump, wunderbar. - Der zieht Sie sowas von über den Tisch, das können Sie gar nicht sehen. Verstehen Sie das?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Nadine Koppehel, AfD: Das hat Biden mit Ihnen doch auch gemacht!)
Da können Sie als Lemminge hinterherschauen, wie Sie wollen. Das wird nicht funktionieren. Er ist drei Schritte weiter, wie Herr Musk auch. Der interessiert sich doch nicht für kleine Nationalstaaten, die nicht zusammenhalten. Deshalb kann unsere Antwort nur ein starkes Europa sein.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Unruhe)
Denken Sie es einfach einmal zu Ende. Dann werden Sie vielleicht merken, dass Ihre Spaltung in dem Bereich nicht funktioniert. Der Wohlstand dieser Republik fußt auf einem geeinten und starken Europa mit einer Exportnation Deutschland. Das ist unser Wohlstand, nichts anderes.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Zum Thema Trump möchte ich noch eines sagen. Von Frau Pähle wurde hier gesagt: Wie sich Herr Trump äußert, das geht gar nicht, und das, was wir zu erwarten haben, ist schlecht. Ich möchte aber daran erinnern, dass das amerikanische Volk diese Wahl getroffen hat. Man hat sich dort in einer demokratischen Wahl mehrheitlich für Trump entschieden. Wir in Deutschland haben das zu akzeptieren. Etwas anderes funktioniert nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Dass mir das nicht gefällt und dass ich viele Dinge überhaupt nicht schön finde, die er macht, ist überhaupt keine Frage. Aber wenn wir jetzt herumjammern, dass der Herr Trump oder der Herr Musk sich in die Wahl einmischen, dann sollten wir uns auch einmal an Herrn Scholz erinnern und daran, wie es bei der amerikanischen Wahl bezogen auf Frau Harris war.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, Die Linke: Als ob wir Tech-Konzerne hätten!)
Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Dazu müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht Dinge für uns in Anspruch nehmen, die wir anderen nicht zubilligen. Das funktioniert so nicht.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Wieder Ihr Beifall! - Guido Kosmehl, FDP: Wollen Sie verhindern, dass jemand Beifall klatscht, oder was ist Ihr Problem? - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Haben Sie etwa ein Demokratieproblem, Herr Meister? Oder darf man nicht mehr klatschen? - Weitere Zurufe)
Das Thema Europa wurde bei der AfD, glaube ich, überhaupt nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen ein starkes Europa.
Das Nächste ist für mich das Thema Inklusion. Dabei werde ich auch ein Stück weit emotional. Ich garantiere Ihnen eines, Herr Tillschneider: Wenn Sie hier eine Ausgrenzung betreiben, dann brennt die Hütte.
(Nadine Koppehel, AfD: Das machen wir gar nicht! wir haben Mitglieder mit behinderten Kindern! Das ist eine Frechheit!)
Dann brennt die Hütte! Wenn Sie anfangen, junge Menschen, Kinder, Schüler, wieder an Förderschulen abzuschieben
(Eva von Angern, Die Linke: Anfangen? Sie haben es einfach gemacht!)
und nicht jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dort zu bewegen, wo es geht, dann ist das das Ende des kulturellen Miteinanders. Das verspreche ich Ihnen.
(Unruhe bei der AfD)
Das Thema Inklusion ist für mich, für uns ein ganz wesentliches Thema.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Ich komme zu einem weiteren Thema. Das richtet sich auch an Sie, Herr Tillschneider. All jene, die sonst vielleicht nicht immer in der vordersten Reihe stehen, sollten sich immer an eines erinnern: Sie haben intellektuelle Vordenker, die genau die Dinge äußern, die Sie vielleicht persönlich in Ihrem eigenen Leben nicht so haben. Das sind die Leute, die die Hütte, diese Gesellschaft, anzünden. Auf diese Leute muss man achten. Einer davon ist Herr Tillschneider. Das muss man klipp und klar sagen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der AfD)
Wenn Herr Tillschneider sich wie gestern wieder an das Rednerpult stellt und den Kulturkampf ausruft, dann müssen wir alle in Hallo-wach-Stellung sein. Denn eines darf nicht passieren: dass wir eine Art des Kulturkampfs erleben, die die Ausgrenzung zur Maxime erklärt. Mit uns wird es das nicht geben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Ich möchte das ist auch ein Zeichen in Ihre Richtung , auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole, an die Diskussion zum Bauhaus erinnern. Herr Tillschneider hat in dieser Rede nicht sich selbst als Bezug genommen, sondern er hat im Grunde genommen die Rassentheorien eines nationalsozialistischen Vordenkers für sich genommen. Er hat das natürlich bestritten - aber aus der Nummer kommen Sie nicht heraus, Herr Tillschneider.
(Zuruf von der AfD: Hä, wann denn?)
Es sind genau diese ideologischen Vordenker, die das Bauhaus nicht möchten. Dabei geht es nicht um eine Frage des Geschmacks; dabei geht es um die Frage, was ausgegrenzt wird. So wie Sie gestern gesagt haben wir haben darüber gelächelt , dass Sie beim Bauen mehr das Preußische wollen, so wollen Sie das Bauhaus verbieten. Sie wollen ausgrenzen. Diese Ausgrenzung machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie kokettieren immer gern mit der Vergangenheit und diese zieht sich eben durch bis zu Beginn unserer Verfassungsgemäßheit im Jahr 1945. Als im Jahr 1940 das will ich an dieser Stelle noch sagen; dabei geht es um das Bauhaus tatsächlich Adolf Hitler
(Zuruf von der AfD: Boah!)
- ja den Bauhausdirektor, den Universitätsprofessor von Weimar, entlassen hat, sagte er: Schultze-Naumburg war das Bollwerk gegen das verjudete Bauhaus. - Das ist etwas, worauf Sie, Herr Tillschneider, aufbauen, nichts anderes.
(Daniel Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Unruhe bei der AfD)
- Aber selbstverständlich. Sie werden sich erinnern.
Meine Damen und Herren! Es gibt verschiedene Themen, aus denen Sie als AfD auf der Grundlage der Probleme, die diese Republik hat egal, ob es die Themen Wirtschaft, Migration oder ähnliche Themen sind , Ihren Nektar ziehen. Sie versuchen dabei aber nicht, das Land voranzubringen, sondern Sie versuchen zu spalten. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache, meine Damen und Herren.
(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Zurufe von der AfD: Ihr habt versagt! - Zuruf: Sowas Beklopptes! Mann, Mann! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, sind Sie fertig?
Andreas Silbersack (FDP):
Wählerschelte zu betreiben, ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aha!)
Den Wählern muss klargemacht werden, wer diesem Land eine Zukunft gibt
(Zuruf von der AfD: Das sind wir, die AfD! - Weitere Zurufe von der AfD)
und wer nicht. Sie sind es definitiv nicht.
(Zuruf von der AfD: Sie sind das nicht!)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, Sie sind am Ende Ihrer Rede angelangt. Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider, eine Frage von Herrn Lizureck die müssten Sie allerdings zulassen und eine Intervention von Frau Frederking. - Zunächst hat Herr Tillschneider das Wort für eine Intervention.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das war jetzt absurdes Theater vom Feinsten. Ich habe den Eindruck gehabt, ungefähr in der Mitte Ihrer Rede Herr Lippmann lebt ja noch, er erfreut sich bester Gesundheit, aber ich habe trotzdem irgendwie den Eindruck gehabt, sein Geist sei in Sie gefahren.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben mich und die AfD angegriffen für die Position zur Inklusion, also dafür, dass wir Förderschulen wollen, starke Förderschulen wollen. Wir hatten doch erst kürzlich im Bildungsausschuss eine Anhörung, bei der Experten deutlich gemacht haben, dass die UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt nicht die Inklusion fordert, die wir hier praktizieren, und dass der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich Genüge getan wird, wenn wir für starke Förderschulen sorgen.
(Zustimmung bei der AfD)
Dass Sie jetzt aus dem Umstand, dass wir starke Förderschulen und ein mehrgliedriges Schulsystem wollen, ableiten, dass wir à la Nazi Leute ausselektieren wollen, das ist dermaßen abgefahren, dass ich wirklich Ihren Verstand anzweifeln muss, Herr Silbersack. Ich muss es psychologisch erklären.
(Eva von Angern, Die Linke: Müssen Sie immer persönlich werden? Können Sie auch politisch argumentieren?)
Dieser Anfall, den Sie da hatten, kam nach dem Applaus von der AfD, nachdem Sie sinnvolle Dinge zu Trump gesagt hatten. Anscheinend war Ihnen dieser Applaus von der aus Ihrer Sicht falschen Seite so peinlich, dass Sie gedacht haben, Sie müssten jetzt irgendetwas dagegen aufbieten. Dann haben Sie aber völlig überzogen. Es ist also leider schiefgegangen, Herr Silbersack.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Nein, ich habe mit dem, was ich zur Inklusion gesagt habe, letztlich nur auf das Bezug genommen, was Sie hier in diesem Haus vor den Parlamentariern gesagt haben. Sie haben hier gesagt, dass Sie nicht möchten, dass die Inklusion dazu führt, dass Ihre Spitze der Intellektualität in irgendeiner Form behindert wird. Sie haben gesagt, das möchten Sie nicht. Sie haben auch gesagt, dass Sie nicht möchten, dass geistig Beeinträchtigte in normale Schulen so integriert werden, wie es möglich ist. Das möchten Sie nicht.
(Nadine Koppehel, AfD: Nein, das wollen wir nicht! Sie sollen gefördert werden!)
Sie möchten sie lieber in Förderschulen zusammenfassen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na, klar!)
Das ist Ihnen lieber. Doch das ist nicht mein Weg für das Thema Inklusion. Jedem muss der Weg offen sein.
(Daniel Rausch, AfD: Fragen Sie doch mal die Eltern, was die wollen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen noch eines: Ich betrachte die Dinge differenziert, bei Trump oder bei dem Thema Klimapolitik, und das sollte jeder in diesem Hause vielleicht einmal verinnerlichen. Man sollte nicht immer nur ideologiegetriggert in eine Richtung gehen, sondern balancierend schauen, was richtig ist, was falsch ist und wie wir das Beste für das Land machen können. Aber das geht Ihnen offensichtlich völlig ab.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, wollen Sie die Frage von Herrn Lizureck zulassen?
Andreas Silbersack (FDP):
Na, klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank, Herr Silbersack, für das Zulassen der Nachfrage. Ich bin jetzt wirklich ein bisschen irritiert. War es nicht Ihre Partei, die drei Jahre lang genau das mit durchgezogen hat, nämlich Migration, die alternative Energiepolitik und und und, zusammen mit Ihren grünen Freunden und mit der SPD? Und jetzt stellen Sie sich hier hin und beschimpfen die und machen und tun. Sie haben diese Politik drei Jahre lang getragen, und Sie hätten sie auch weiterhin getragen, wenn Herr Scholz nicht den Hebel umgelegt hätte.
(Zustimmung bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Das Übermaß in der Klimapolitik habe ich schon immer kritisch gesehen und sehe es nach wie vor kritisch. Das ist ein Thema, bei dem wir die Menschen nicht mitnehmen. Wir müssen sagen: Natürlich gibt es einen Klimawandel, natürlich müssen wir etwas tun. Wir dürfen es aber nicht übertreiben und wir dürfen uns dabei vor allem nicht von dem Rest Europas und dem Rest der Welt abkoppeln. Das habe ich gesagt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Dieses Übermaß in der Klimapolitik führt dazu, dass Sie daraus Nektar ziehen können. Das ist doch das Problem. Und das mache ich den GRÜNEN zum Vorwurf. Das ist das Kernproblem dabei. Verstehen Sie?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ganz kurz, Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Wir ziehen daraus keinen Nektar, sondern wir stellen die Dinge einfach nur so dar, wie sie wirklich sind, und stellen sie in die gesellschaftliche Diskussion. Das hat nichts mit Nektar zu tun. Einer muss sich in diesem Land hinstellen und diese Probleme, die wir schon seit Langem haben, auf die politische Tagesordnung bringen Sie haben es nicht gemacht , damit wir darüber einmal vernünftig miteinander diskutieren und nichts anderes.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Wir sagen das die ganze Zeit: Wir brauchen eine Wirtschaftswende, wir brauchen einen kleineren Staat, wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, wir müssen eine Klimaschrittigkeit hinbekommen, die so funktioniert, dass es dem Land gutgeht und dass Wachstum produziert wird. Das sagen wir die ganze Zeit über und auch heute.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Silbersack, ich stelle fest, dass Sie mit Ihren konstruierten, heftigen und beleidigenden Anwürfen spalten.
(Zuruf von der FDP)
Mit Ihren hier lautstark und mit erhobenem Zeigefinger vorgetragenen Belehrungen
(Jörg Bernstein, FDP: Belehrungen sind aber Ihre Sache! - Zurufe von der AfD: Genau! Das sagt der Lehrer! - Zuruf: Gebt ihr mal ein Taschentuch!)
wollen Sie alle ausgrenzen, die eine andere Meinung haben als Sie.
(Lachen bei der FDP und bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das sagen gerade Sie, mit Herrn Striegel! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wie Sie hier anderen die Meinung und den Mund verbieten wollen, das hat nichts mit Freiheit zu tun.
(Beifall bei den GRÜNEN - Andreas Silbersack, FDP, lacht - Jörg Bernstein, FDP: Sie sollten das Wort Freiheit niemals in den Mund nehmen! Ehrlich! - Zurufe von der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Ja, wunderbar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Frau Frederking, ich danke Ihnen wirklich. Ich werde den Tag nie vergessen, als Sie zu Coronazeiten die Chuzpe hatten, sich hier an das Rednerpult zu stellen und zu erklären, wann und in welchem Maße in den Behörden die Fenster geöffnet oder nicht geöffnet werden dürfen, ob Pflanzen im Fensterbrett stehen dürfen, ja oder nein.
Sie haben diesen Menschen die Freiheit
(Olaf Meister, GRÜNE: Von was reden Sie denn?)
- Ich rede davon, dass wir zu Coronazeiten
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, zu Coronazeiten!)
die Frage der Freiheitseinschränkung diskutiert haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Da habt ihr aber mitgemacht! - Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Damals waren Sie eine der größten Vorreiterinnen, die gesagt hat: Erst einmal die Einschränkungen, alles andere muss zurückstehen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das hat doch mit Corona gar nichts tun! - Olaf Meister, GRÜNE: Zusammen mit der FDP!)
Das war völlige Intoleranz, das will ich an dieser Stelle nur noch einmal sagen. Völlige Intoleranz!
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Eva von Angern, Die Linke)
Bei der Frage der Kritik sehe ich jetzt Betroffenheit bei Herrn Meister: Huch!
(Olaf Meister, GRÜNE: Ach so! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Das ist eine Debatte, die geführt wird. Dieser Debatte müssen Sie sich einfach stellen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Mache ich doch!)
Das ist ganz einfach. Da müssen Sie sich jetzt nicht so betroffen oder angegriffen fühlen.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Eva von Angern, Die Linke)
Das ist Teil des gesamten Diskurses. Sie sind im Bereich des Übermaßes der Klimapolitik ein wesentlicher Teil des Problems.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, kurz, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie Sie die Freiheit von anderen einschränken wollen.
(Lachen bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von der FDP: Was? - Jörg Bernstein, FDP: Sie machen es nur noch schlimmer! Hören Sie auf, Mensch! - Zurufe von der AfD)
Sie wollen die Freiheit der Verbraucherzentralen einschränken.
(Unruhe)
Sie wollen die Freiheit der Verbraucherzentralen und der Landesenergieagentur einschränken, die sagen: Schocklüften ist besser als Kipplüften.
(Lachen bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von der FDP: Das ist doch unglaublich! - Zuruf von der AfD: Jetzt geht’s los! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, wenn Sie darauf reagieren wollen.
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich glaube einfach
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte, meine Damen und Herren! Herr Silbersack muss hier die Möglichkeit haben zu reagieren, wenn er das will.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich persönlich glaube nach dem, was ich von Ihnen höre: Sie haben ein sehr gestörtes Verhältnis zur Freiheit.
(Beifall bei der FDP und bei der AfD)
Die Freiheit, die wir als Liberale immer besonders hochhalten und gerade auch zu Coronazeiten besonders hochgehalten haben, wofür wir auch kritisiert wurden, lassen wir uns nicht nehmen. - Vielen Dank.