Olaf Feuerborn (CDU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang Januar erreichte uns die schockierende Nachricht, dass wir in Brandenburg erneut einen Fall von Maul- und Klauenseuche hatten. Nach 36 Jahren hatten wir zum ersten Mal wieder einen Fall in Deutschland. 

Das hat große Auswirkungen auf die tierhaltenden Betriebe. Für den Menschen ist es nicht ansteckend und auch überhaupt nicht gefährlich. Also, er kann daran nicht erkranken und er hat auch keine Nachteile dadurch. Aber die erkrankten Tiere werden nie wieder genesen. Sie können ihre Leistung nicht mehr bringen und von daher ist das ein riesiger Verlust für die tierhaltenden Betriebe. 

Ich frage die Landesregierung, was für Auswirkungen das auf Sachsen-Anhalts Tierhalter, aber auch auf die Fleischindustrie hat. 

Des Weiteren frage ich: Wie können wir den Tierhaltern entsprechend helfen? 

In dem Fall, dass die zuständige Behörde anordnet, dass die Tiere getötet werden - wie die befallenen Tiere in dem kleinsten Kreis, die dort gefunden wurden -, werden den Tierhaltern die Tiere über die Tierseuchenkasse ersetzt. Aber die Restriktionen für die Betriebe darum herum, deren Tiere nicht erkrankt sind, bedeuten Folgendes: Die Milch dieser Tiere darf nicht mehr verbracht werden; sie darf nicht verarbeitet werden. Die Tiere, die darum herum sind, dürfen auch nicht geschlachtet werden; sie dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Das bedeutet also riesige wirtschaftliche Probleme. Wie kann man dem begegnen? Haben wir dafür schon Vorsorge getroffen? 

Der dritte Punkt ist, dass wir aufgrund der Situation Exportbeschränkungen haben, selbst im europäischen Raum. Wie können wir auf die Nachteile reagieren und, gerade was den Druck auf die Preise der landwirtschaftlichen Produkte betrifft, Hilfestellung leisten, sodass wir aus der Restriktionszone herauskommen bzw. diese Zeit hinter uns lassen

(Dr. Katja Pähle, SPD: Die Zeit ist wichtig!)

und zumindest so schnell wie möglich wieder in den Export kommen können? Wie können wir uns dafür einsetzen? Wie hat die Landesregierung auf die Bundesregierung diesbezüglich Druck ausgeübt? - Danke schön.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Sie haben gemerkt, das alles war eine Frage zum Umgang der Landesregierung mit der Tierseuche Maul- und Klauenseuche. - Herr Minister Schulze, bitte schön.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Erst einmal guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema „Maul- und Klauenseuche“: Eigentlich könnte man die Frage sehr einfach und sehr kurz beantworten, indem man sagt, das Wichtigste ist, dass die Maul- und Klauenseuche gar nicht erst ausbricht bzw. dass man - so haben wir auch reagiert -, wenn es einen Ausbruch gibt, sofort reagiert, auch dort, wo die Maul- und Klauenseuche nicht ausgebrochen ist. 

Deswegen will ich erst einmal ein großes Dankeschön - das muss im Landtag auch einmal gesagt werden - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in Gänze richten, also sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums als auch an die des Landesverwaltungsamtes und an andere; denn am Freitagnachmittag, als mich die Kollegen aus Brandenburg informierten, habe ich sofort unseren Krisenstab in Alarmbereitschaft versetzt. Das heißt in dem Fall auch, 24 Stunden am Tag erreichbar zu sein; denn mein Ziel war, sofort und schnell zu reagieren, hätten wir irgendwo bei uns einen Ausbruch gehabt - nach der Meldung durch einen betroffenen Hof vielleicht auch in der Nacht oder am Wochenende, weil die Möglichkeit umso größer ist, ein Verbreiten zu verhindern, je schneller man reagiert. 

Wir haben das in Brandenburg erlebt. Das war im Übrigen kurz vor der Grünen Woche. Das heißt, wir haben sogar auf der Bundesebene darüber diskutiert, die komplette Grüne Woche abzusagen - damit man einmal sieht, was dahintersteckt  , weil die Gefahr einer Verbreitung groß ist und wir uns in Deutschland noch an die Erfahrung aus dem, ich glaube, Jahr 1988 erinnern: Wenn sich das verbreitet hätte, hätten Millionen von Tieren getötet werden müssen, was, logischerweise, nicht nur für die Tiere katastrophal ist, sondern auch ein wirtschaftlicher Schaden ist, der ins Unermessliche geht. Deswegen muss ich sagen, dass alle Behörden - auch in Brandenburg - nicht nur gut, sondern auch sehr schnell reagiert haben.

Was aber ist zu tun? - Ich habe als Sprecher der unionsgeführten Länder, der ich mittlerweile bin, gemeinsam mit Till Backhaus, dem Sprecher der sozialdemokratisch geführten Länder, die Bundesregierung gebeten, mit uns über das Thema zu diskutieren. Wir haben in dieser Woche - gestern war das meines Wissens - eine Einladung bekommen, mit dem Bund über mögliche Zahlungen, Entschädigungen etc. zu reden. Das, was der Abg. Olaf Feuerborn hier gesagt hat, ist nämlich tatsächlich eine Herausforderung und ein Problem: In der Restriktionszone können die Tiere dann erst einmal nicht mehr verwertet werden. Wir dürfen die Milch nicht verwenden und wir dürfen auch kein Futter transportieren. Das ist also ein riesiges Problem. 

Wir haben auch die Empfehlung abgegeben, dass erst einmal gewisse Veranstaltungen abgesagt werden, hatten aber in dem Sinne keinen wirtschaftlichen Schaden. 

Wir sind - das will ich auch sagen - an einer Stelle betroffen. Ich hatte deswegen mit der neuen Kollegin, der Ministerin aus Brandenburg, telefoniert. Wir haben ja bei uns in Weißenfels den Schlachthof des Unternehmens Tönnies, in dem auch Tiere aus Brandenburg geschlachtet werden. Aus Brandenburg konnten eine gewisse Zeit lang keine Tiere transportiert werden. Als wir telefoniert haben, hatten wir einen Rückstand von ca. 30 000. Ich bin dem Unternehmen dafür dankbar, dass sie es organisiert haben, dass diese Tiere später geschlachtet werden konnten. 

Man muss nämlich wissen: So ein Tier wächst weiter. Irgendwann ist es so groß, dass es in einem Schlachthof nicht mehr verwertbar ist - so schlimm sich das auch anhört. Aber so ein Tier ist kein Hausschwein, das man zwei oder drei Wochen später einmal eben so schlachten kann, sondern das Schlachten ist tatsächlich auf den Tag genau terminiert. 

Deswegen: Die Zusammenarbeit lief gut. Lieber Abg. Feuerborn, es ist tatsächlich so, dass wir das auf der Agrarministerkonferenz besprechen. 

Ich will das aber in einem Kontext sehen, und zwar im Kontext mit der Afrikanischen Schweinepest. Auch hierbei kommen die Bundesländer, wenn sie betroffen sind, mittlerweile an ihre Belastungsgrenze. Die Kollegen aus Brandenburg haben mir einmal erläutert, dass sie seit dem dortigen Ausbruch ca. 100 Millionen € an Kosten hatten. Jetzt stelle man sich einmal vor, was für unseren Haushalt - nicht über ein oder zwei Jahre gesehen, sondern über mehrere Jahre - 100 Millionen € bedeuten. 

Die Kollegen in Sachsen sind betroffen, wenn auch nicht ganz so stark; die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls. Deswegen ist es übrigens weiterhin richtig, auf Prävention zu setzen. Aber darüber müssen wir mit dem Bund diskutieren; denn die Länder werden nicht mehr in der Lage sein, das alleine final zu lösen. 

Zu Ihrer letzten Frage, die das Thema „Ausland“ betrifft. Einige Länder, gerade im asiatischen Raum, haben sofort gesagt, dass sie keine Tiere aus Deutschland mehr nehmen. Das Problem ist, die sehen dann nicht das Bundesland Brandenburg oder eine Region rund um Berlin, sondern die sehen gleich Deutschland als Ganzes. Es ist nicht so, dass wir ganze Tiere dorthin transportieren, sondern es sind gewisse Teile von Tieren, die in Deutschland geschlachtet und in Europa - somit auch in Deutschland - nicht verwertet werden, auf dem asiatischen Markt gefragt. Wenn das nicht mehr funktioniert, dann funktioniert die gesamte Kette nicht.

Das will ich auch einmal sagen: Diesbezüglich bin ich Cem Özdemir dankbar. Wir haben das besprochen. Er hat über seine Kanäle sofort versucht, mit diesen Ländern zu reden. Auch hierbei haben wir in Deutschland schnell gehandelt. Meines Wissens existiert dieses Problem so jetzt nicht mehr. 

Aber wenn es gewünscht ist, würde ich in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Anschluss an die nächste Agrarministerkonferenz, die, glaube ich, im März, stattfindet, vielleicht einmal darüber berichten, was dort zwischen den Bundesländern und dem Bund final vereinbart worden ist. So würde ich hier verfahren wollen. - Vielen Dank.