Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Wochen im Deutschen Bundestag und anschließend in öffentlicher Berichterstattung bei Wahlkampfsendungen eine zutiefst defekte Debatte erleben müssen. Damit meine ich, dass eigene Positionen in einer Absolutheit vorgetragen wurden, die einen Kompromiss unter demokratischen Parteien fast unmöglich machen.
(Guido Kosmehl, FDP: So wie Verbrenner-Aus!)
Ich sage fast, weil ich die Hoffnung habe, dass das desaströse Geschehen, das das Wesen unserer Demokratie angreift, weil eine faktenbasierte Auseinandersetzung über Inhalte und das Suchen nach den besten Lösungen für unser Gemeinwohl konstituierend ist für unsere Demokratie.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das, was wir erleben mussten, ist fatal für unsere Gesellschaft - in Berlin und auch hier in Sachsen-Anhalt. Eine verfassungsfeindliche Partei zu normalisieren, indem man sie für eine politische oder gar gesetzgeberische Handlung einbindet, ist ein geschichtsvergessener Fehler.
(Daniel Rausch, AfD: Demokratie ist das!)
Es ist nicht normal und wird es auch nie sein, dass man in Deutschland mit einer faschistischen Partei oder Fraktion zusammenarbeitet.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: He, he! - Zuruf: Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Zuruf: Jetzt ist es aber gut! - Zuruf: Jetzt aber unterbrochen werden! - Unruhe)
Es war kein Zufall, dass die AfD Ihrem Antrag im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, werte CDU. Es war eingepreiste Zustimmung und Friedrich Merz hat sehenden Auges darauf hingearbeitet.
Der 29. Januar ist damit unrühmlich in die Geschichte eingegangen. Die AfD ist so unnormal
(Zuruf von der AfD: Ah, ja!)
und so rechts, dass selbst die Rechtsextremen im Europaparlament nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Die AfD ist nach eigener Darstellung eine Systempartei - nein, eine Anti-Systempartei. Eine Anti-Systempartei!
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, was denn nun? Entscheiden Sie sich!)
Sie achtet unser Grundgesetz nicht und wendet sich gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland.
(Tobias Rausch, AfD: Na, klar!)
Mit einer solchen Partei dürfen Demokraten keinen Staat machen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Mit einer solchen Partei dürfen Demokraten keine Koalition bilden. Von einer solchen Partei darf man keine Regierung tolerieren lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist mein Grundverständnis, das ist unser Grundverständnis als Demokratinnen und Demokraten.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ihr habt mit Demokratie überhaupt nichts zu tun!)
Ich bedauere es zutiefst, dass ein AfD-Verbotsverfahren nicht schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurde.
Wer sich aber doch mit der AfD in einen inhaltlichen Wettbewerb begeben will, wer die AfD inhaltlich stellen will,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das könnt ihr ja nicht!)
dem sei gesagt: Dann sollte man sich schon inhaltlich unterscheiden.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Nur Phrasen!)
Ansonsten droht man als Getriebene zu enden - was wir in der unrühmlichen Debatte zum Fünfpunkteplan live erleben konnten, was bei der Bildung der sächsischen Regierung zu beobachten war. Werte CDU, Sie werden diesen Wettlauf nicht gewinnen können. Die AfD wird immer als Original gewählt und Sie nur als Kopie enden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Genau!)
Viele andere, vormals große konservative Volksparteien in Europa sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es liegt an Ihnen, ob Sie das für sich hier auch zulassen.
(Zurufe von Guido Heuer, CDU, von Stefan Ruland, CDU, und von der AfD)
Wir diskutieren heute in einer Debatte aufgrund von Geschehnissen im Bundestag. Aber das ist richtig; denn das Land Sachsen-Anhalt befindet sich nicht im luftleeren Raum. Gerade angesichts der jüngst zutage getretenen sicherheits- und außenpolitischen Realitäten müssen wir uns alle die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, unsere gemeinsamen Themen um die drängenden Probleme unserer Zeit in einer angemessenen Weise und in einem angemessenen Umfang zu führen, sodass wir am Ende eine tragfähige Einigung erzielen können.
Sollte es nicht eigentlich unsere Aufgabe sein, insbesondere in Zeiten von Wahlen, Debatten zu führen, die die zentralen Herausforderungen in den Mittelpunkt rücken und Lösungen aufzeigen? Jeder und jede, die sich ernsthaft Demokratin oder Demokrat nennt, muss sich fragen: Was habe ich zu diesem vergifteten Diskurs beigetragen?
(Zuruf von der CDU)
Die zu lösenden Probleme sind so zentral, sie sind so elementar, dass wir wieder auf eine Gesprächsebene kommen müssen. Wir müssen die Gesellschaft wieder einen. Wir müssen der Klimakrise begegnen. Wir müssen das Artensterben beenden, den demografischen Wandel in den Griff bekommen, das Leben bezahlbar machen und allen Kindern die gleichen Bildungschancen bieten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich denke, gerade die 1,9 Millionen Menschen, die seit dem 29. Januar 2025 auf mehr als 500 Demonstrationen auf den Straßen waren,
(Oh! bei der AfD)
mahnen uns: Reißt euch zusammen und zeigt, dass Demokratien handlungsfähig sind.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Hat ja auch wieder viel Steuergeld gekostet!)
Denn die AfD das müssen sich alle bewusstmachen, die ganz nach rechts außen schielen will einen anderen Staat. Personen anderer Herkunft sollen benachteiligt,
(Zurufe von der AfD: So ein Quatsch! - Lüge!)
ausgeschlossen und abgeschoben werden. Die AfD entlastet weder Familien noch lässt sich Vielfalt zu.
(Zuruf von der AfD: Lüge!)
Statt Zivilgesellschaft will sie autoritäre Führung. Statt wertschätzenden Dialog und Interessenausgleich will die AfD das Recht des Stärkeren durchsetzen. Das darf niemals Normalität in Deutschland werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Der Debattentitel fordert Lösungen. Das setzt voraus, die Probleme anzuerkennen. Eines der größten Probleme der Menschheit ist nun einmal der menschengemachte Klimawandel.
(Lachen bei der AfD)
Die Temperaturrekorde überschlagen sich in den letzten Jahren und Europa erwärmt sich aktuell überdurchschnittlich.
(Zuruf von der AfD: Das ist so erbärmlich! Wirklich!)
Im letzten Frühjahr war es im Mittel 3,1 Grad zu heiß.
(Zuruf von der AfD: Das war die Biden-Heißzeit! - Lachen bei der AfD)
Die Lösung kann nur sein, den durch die Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität weiterzugehen und zu beschleunigen;
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Das Weiße da draußen ist warmer Sand!)
denn je länger wir das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens hinauszögern, umso teurer wird es für alle.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber auch umso konfliktträchtiger, wie es aktuell der erste Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzungsreport der Bundesregierung zeigt.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Der BUND sieht die Folgen des Klimawandels als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land. Die weltweite Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, das sehen auch die Leute auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg so!)
Und wenn wir nicht gegensteuern, dann werden sich Menschen zu Millionen auf den Weg nach Europa machen - mit Recht; denn sie werden ums Überleben kämpfen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Klimakrise ist also sowohl Ursache als auch Bedrohung. Die Lösung ist einfach: Umstellung auf erneuerbare Energien, die zudem enorme Chancen für unsere Wirtschaft bringt. Der Bürokratieabbau im Bereich der erneuerbaren Energien hat uns vorangebracht, sodass wir schon jetzt einen Anteil von mehr als 60 % erneuerbare Energien im Strommix haben. Der Industriestrompreis konnte durch die hohen Zubauraten der Erneuerbaren bereits auf das Niveau von 2017 abgesenkt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der Netzausbau geht voran, Großspeicher werden installiert. Man kann es nicht treffender formulieren als der BLSA in seinem Energiebericht 2023 ich zitiere : „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Brandmauern!)
Ich könnte Ihnen jetzt auch noch die anderen großen Probleme aufdröseln,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, machen Sie, rasch!)
die sich in der Politik stellen und die wir lösen müssen. Aber die Klammer bei allem, was alle eint, ist: Wer soll all diese Vorhaben umsetzen? Uns fehlen aktuell 17 000 Fachkräfte allein in Sachsen-Anhalt. Für jede zweite offene Stelle gibt es keinen passenden qualifizierten Bewerber. Jeder achte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt ist über 60 Jahre alt. Wir brauchen dafür unbedingt Zuwanderung. Wir brauchen alle Menschen, diejenigen, die schon hier sind, und diejenigen, die sich hier eine neue Heimat aufbauen wollen.
Schon heute wird unsere Wirtschaft zu einem entscheidenden Teil durch ausländische Menschen getragen. Der Anteil ausländischer Beschäftigter liegt bspw. in der Lebensmittel- und Genussmittelherstellung bei 42 %, in der Hotellerie bei 22 %, in der Medizin bei 19 %, in der Fahrzeugführung im Straßenverkehr bei 18 %. Unser Land ist vielfältig, unser Land muss vielfältig bleiben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist eine Frage des Überlebens unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und der Humanität. Debatten, die auf der offenen Straße zu Ressentiments gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft führen, treffen ins Herz unserer Gesellschaft. Wir alle müssen dem entschieden entgegentreten. Eine geordnete Zuwanderung ist die Lösung, nicht das Problem.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie soll es denn auch sonst gehen? Wollen sich die Herren von der AfD etwa selbst pflegen? Wollen Sie nur noch in Selbstbedienungsbistros essen? Seien Sie ehrlich zu den Menschen. Ohne Migration kann sich Deutschland von seinem Wohlstand verabschieden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Korell, AfD: Es geht um illegale Migration!)
Das ewige Gerede über Migration verdeckt die Handlungsunfähigkeit und die Konzeptlosigkeit der konservativen Parteien bei den wahren Zukunftsthemen: Klimakrise, demografischer Wandel, Bildung.
(Stefan Ruland, CDU: Aber Sie haben die Lösung, oder was?)
Aber wir werden Sie nicht davonkommen lassen. Wir GRÜNEN werden nicht müde werden, auf die wahren Zukunftsthemen hinzuweisen und unsere Lösungen zu präsentieren. Sie können mittun. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bevor wir zu den Nachfragen und den Interventionen kommen, lassen Sie mich bitte an eine der letzten Ältestenratssitzungen erinnern, in der alle Fraktionen gesagt haben, dass sie versuchen wollen, sich im Plenum inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen, auch mit gewissen Zuspitzungen, aber auf Zuschreibungen verzichten wollen, deren einziger Zweck es ist, den Mitdiskutanten bzw. den politischen Mitbewerber mit einem Etikett zu versehen. Das ist am Anfang dieser Diskussion schon sehr oft probiert worden und das zieht sich jetzt hier durch.
Ich möchte insofern an das erinnern, was im Ältestenrat gegenseitig von allen Seiten gewünscht worden ist.
Frau Lüddemann, es gibt zwei Nachfragen, eine von Herrn Kosmehl und dann Herr Kosmehl hat gewechselt zur Intervention eine von Herrn Kirchner. Es gibt eine Intervention von Herrn Räuscher und eine Intervention von Herrn Lizureck. - Die Nachfrage?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich höre es mir erst mal an.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Hören Sie es sich erst mal an. Und damit fängt jetzt Herr Kosmehl an.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lüddemann, Sie haben ja zu Beginn Ihrer Rede darauf abgestellt, dass jeder hinterfragen sollte, was er zu der Debatte beigetragen hat. Es würde mich jetzt mal interessieren, wie die GRÜNEN die Situation gerade bei der Frage Migration und Sicherheitspolitik in der Ampel-Regierung für sich bewertet haben.
Ich finde es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, in Fragen der Migration und der Sicherheitspolitik noch weitere stärkere Schritte zu unternehmen. Und oftmals waren es gerade die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die das verhindert oder ausgebremst hat.
Ich weiß nicht, ob Sie es verkürzt formuliert haben oder ob Sie das bewusst so gemacht haben. Sie haben noch mal darauf hingewiesen, dass man niemals mit der AfD Abstimmungen gewinnen darf oder keine Anträge stellen darf. Ich will Sie einmal daran erinnern, dass in diesem Landtag am 29. Juni 2023 ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gestellt wurde und mit den Stimmen von AfD, GRÜNEN und Linken eine Mehrheit gefunden hat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Weil Ihr nicht da ward, ausreichend! - Unruhe bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Das Protokoll vermerkt hier Beifall und Jubelrufe bei der AfD und Zustimmung bei der Linken und GRÜNEN.
(Guido Heuer, CDU: Na und!)
Jetzt frage ich Sie mal: Wenn Sie das ernst meinen, dass Sie keine Anträge stellen, dass Sie nicht zustimmen, weil Sie der Auffassung sind, dass die Falschen auch zustimmen können, warum haben Sie damals trotzdem zugestimmt?
(Eva von Angern, Die Linke: Ja, das war jetzt billig! - Olaf Meister, GRÜNE: Währt Ihr gekommen zur Abstimmung! - Unruhe bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann, wollen Sie reagieren?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Arbeitsverweigerung, Herr Kosmehl, und dann zur AfD! - Zurufe von der CDU: Ja, ja! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren! Die Frage richtete sich an die Rednerin. Und die Rednerin hat jetzt auch das erste Recht, darauf zu reagieren, wenn Sie das möchte.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich glaube, die Argumente sind auch so auf der Seite ankommen. Wenn ich mich recht erinnere, war das die Debatte, bei der die Koalition mehr oder weniger nicht anwesend war. Dafür kann ich nichts.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die zählen das nicht vorher durch! - Ach! bei der AfD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
- Ja, Sie hätten das alles verhindern können.
(Zurufe von der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist nicht mein Antrag gewesen. Jetzt gehen Sie mich doch da so nicht an.
(Unruhe bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: So eine Arbeit!)
Das können Sie doch überhaupt nicht mit der Situation im Deutschen Bundestag vergleichen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist unmöglich! Das ist Schwachsinn! - Zuruf: Die Doppelmoral! - Zuruf: Peinlich, peinlich! - Zuruf: Wir waren nicht anwesend! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann hat der PGF seinen Job verfehlt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt die Frage von Herrn Kirchner. - Herr Kirchner, bitte schön.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich spreche als Fraktionsvorsitzender!)
- Als Fraktionsvorsitzender. Dann sind Sie
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, es waren zwei! - Weitere Zurufe)
- Entschuldigung.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir lassen das jetzt. Es macht keinen Sinn mehr.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
am Ende dieses Debattenbeitrages oder am Ende der Debatte an der Reihe. Das müssen Sie entscheiden.
(Oliver Kirchner, AfD: Hier danach!)
- Hier danach, gut. - Jetzt gibt es die Intervention von Herrn Räuscher.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank auch für den Hinweis auf die Zuschreibungen. Ja, Frau Lüddemann, von mir die Intervention natürlich wegen der Zuschreibungen. Sie werden hier nicht erleben, dass ich die AfD verteidige.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Niemals! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber eine Überraschung!)
- Toben Sie sich gerne aus.
Wir haben hier aber erlebt, dass Sie uns in Ihrer Rede mehrfach in einen Topf geworfen haben. Ich würde einmal sagen, wenn Sie Parteien, die hier sind, vorwerfen, undemokratisch oder verfassungsfeindlich zu sein, dann gehen Sie bitte mit der Hausaufgabe nach Hause und schauen sich Artikel 3 Satz 2 des Grundgesetzes an. Schauen Sie sich einmal genau an,
(Lachen bei den Grünen)
was in § 3 Satz 2 der grünen Bundessatzung steht. Das ist strukturelle Diskriminierung. Und für eine Partei, die es sich dermaßen auf die Fahnen schreibt, für das Recht einzutreten und auf dem Boden der Verfassung zu stehen,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
ist es natürlich unglaublich, direkt strukturelle Diskriminierung zu betreiben. Also Ihre Glaubwürdigkeit ist damit komplett hin. Ich glaube nicht, dass Sie sich soweit aus dem Fenster lehnen sollten, das hier weiter zu pflegen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben das nicht verstanden!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann geht wieder an das Pult. - Damit signalisieren, Sie, dass Sie antworten wollen. Bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich würde gerne für alle erklären, worum es jetzt geht eigentlich geht. Ich glaube, Sie meinen,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
das Frauenstatut unserer Partei, in dem steht, dass Frauenförderung ein grundlegendes immanentes Ziel ist, dass es konstituierend ist für unsere Partei und dass wir auch Wahllisten immer getrennt - also nicht getrennt, sondern immer abwechselnd Frauen und Männer aufstellen. Das ist das, was Sie jetzt hier anmahnen, wenn ich das richtig verstehe.
Da kann ich Sie beruhigen. Das ist verfassungsgerichtlich überprüft worden. Und ich stehe auch ganz persönlich sehr dafür. Das ist auch das, was ich in meinen Anträgen getan habe, solange ich gleichstellungspolitische Sprecherin war. Jetzt macht es dankenswerterweise die Kollegin Sziborra-Seidlitz und auch ein paar engagierte Frauen sind hier an der Stelle an meiner Seite.
Ich glaube, das ist das Gebot der Verfassung, das ist das Gebot des Artikels 3, den Sie hier ansprechen, dass, solange eine Benachteiligung und vor allen Dingen eine strukturelle Benachteiligung zulasten von Frauen besteht, es sogar geboten ist, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die diese Diskriminierung aufheben, die diesen Nachteil ausgleichen. - So ist das.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Lizureck dran.
Alexander Räuscher (CDU):
Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Räuscher, noch ganz kurz?
Alexander Räuscher (CDU):
Ganz kurz dazu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber wir führen keine Gleichstellungsdebatte.
Alexander Räuscher (CDU):
Nein, ich möchte keine Debatte führen. Ich möchte hier nur klarstellen, dass die Fraktionsvorsitzende Frau Lüddemann hier erheblich irrt. Von mir aus können die GRÜNEN bei ihren Wahlversammlungen zu 100 % Frauen wählen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Das Problem ist, dass in der Bundessatzung steht, dass auf Platz 1 und auf Platz 3 usw. mindestens immer eine Frau stehen muss. Damit kann es ein Mann nicht sein, niemals; denn es ist eine Muss- und keine Kannregelung.
(Unruhe bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müssen ja bei uns nicht diskriminiert werden! - Guido Kosmehl, FDP: Aber sie halten sich doch selber nicht daran! - Zuruf: Es reicht bei denen, wenn du dich als Frau fühlst! - Zuruf: Habeck haben sie doch auf 1 gesetzt!)
Und insofern ist es eine strukturelle Diskriminierung.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war die Intervention. Wir machen jetzt hier mal keine Nebendebatte auf.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der Redner hat sich hingesetzt! - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
- Das Mikrofon geht nicht. Wir machen jetzt hier keine Nebendebatte auf zu diesen Fragen, sondern wir hören jetzt die Intervention von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Frau Lüddemann, also bei mir erweckt es den Eindruck, dass Sie vor vier Jahren einmal Ihre Rede geschrieben haben und die immer wiederholen. Also von Ihnen kommt immer das Gleiche. Das Einzige, was an Ihrer Rede fehlt, sind Fakten. Sie haben hier angeführt, dass wir unbedingt Fachkräfte brauchen. Haben Sie sich mal die Arbeitsmarkt- oder die Arbeitslosenstatistik angeguckt? Die geht nach oben. Und Wissen Sie, warum? Weil Sie sich nicht um Fakten kümmern, genau darum.