Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März 2023 hat die Stadt Dessau-Roßlau, konkret der Stadtrat, einstimmig den Beschluss für die Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 beschlossen. Direkt am 19. Dezember 2023 hat die Landesregierung beschlossen, die Stadt Dessau-Roßlau nicht nur bei der Bewerbung zu unterstützen, sondern auch die Ausrichtung der Bundesgartenschau mit zu unterstützen. Mit Förderprogrammen des Landes, des Bundes und aus EU-Mitteln wollen wir das auf unserer Ebene tun. Im Dezember 2024 gab es zudem einen Bürgerentscheid mit einem positiven Votum. 

Heute nun wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für die Durchführung der Buga 2035 in Dessau-Roßlau aussprechen. Heute ist also ein guter Tag sowohl für Sachsen-Anhalt als auch ganz besonders für die Stadt Dessau-Roßlau. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

Ich bin mir sicher: Das wird - so kann man das sagen - auch ein Meilenstein in der Entwicklung dieser Stadt sein, für die Stadtentwicklung ebenso. Wir sind hier in der Landeshauptstadt Magdeburg. Hier gab es 1999 die Bundesgartenschau. Auch hier hat sich einiges positiv entwickelt. 

Wir werden bis 2035 viele Maßnahmen durchführen. Das wird alle städtischen Belange treffen: in den Bereichen Städtebau, Verkehr, Mobilität, Grün- und Freiflächen, Spiel und Sport, Stadtmarketing, Tourismus, Freizeit und Kultur, Umwelt, Natur, Wissenschaft und Vereinswesen. 

Es ist unbestritten - darüber wurde hier sowie auch im Ausschuss diskutiert  , dass in den nächsten Jahren einige Kosten auf Stadt und Land zukommen. Ich kann nachvollziehen, dass die GRÜNEN und auch Die Linke gern schon jetzt entsprechend konkrete Zahlen im Haushalt verankert sehen wollten. Ich will aber dazu sagen - das haben wir im Kabinett sehr intensiv erörtert  , dass Förderprogramme diskutiert werden, die es heute gibt und die wir auch nutzen wollen. Ich sage aber auch: Ich persönlich wie auch jeder andere Minister, der die Verantwortung für sein Ressort trägt, weiß nicht, ob die Förderprogramme in der gleichen Form, wie das benannt worden ist, bspw. im Jahr 2032 oder 2033 noch existieren werden. 

Wir haben aber zugesagt - ich glaube, das ist das, worauf sich nicht nur jeder hier im Landtag, sondern auch die Stadt Dessau-Roßlau verlassen sollten  , dass wir diese Bundesgartenschau gemeinsam zum Erfolg führen werden. 

Ich will Ihnen auch sagen, dass wir vereinbart haben, zwischen den Jahren 2030 bis 2037 zugunsten der Durchführung der Bundesgartenschau keine Landesgartenschauen durchzuführen. Als zuständiger Fachminister für Landwirtschaft will ich aber auch sagen, dass wir vorhaben, in dieser Zeit einige andere Orte zu nutzen - ich nenne bspw. das Rosarium in Sangerhausen, wo wir eine tolle Infrastruktur zur Verfügung haben  , um einzelne Veranstaltungen durchzuführen, nicht ganz so große wie eine Landesgartenschau, aber doch in kleinem Rahmen.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

Das werden wir gern tun. Dafür wird sich einiges anbieten.

Deswegen als abschließende Botschaft: Wir sollten gemeinschaftlich den Schulterschluss zwischen Legislative, Exekutive und Stadt nutzen und dafür sorgen, dass die Bundesgartenschau 2035 in Sachsen-Anhalt ein Erfolg wird. - Vielen Dank.