Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landtag „ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt“. So steht es in Einzelplan 01 des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs geschrieben. Tatsächlich betreibt die Landesregierung jedoch keine Politik für, sondern gegen das eigene Volk.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Schließlich wird die Schuldenbremse in den kommenden Jahren erneut rechtswidrig ausgehebelt. Dadurch sollen die Gesellschaftsexperimente der Altparteien finanziert werden. Dazu folgende Kennzahlen.
Laut Landesrechnungshof wird die Verschuldung in den kommenden zwei Jahren um 3,7 Milliarden € auf dann 26,1 Milliarden € ansteigen. Dadurch werden die Zinszahlungen des Landes auf 785 Millionen € anwachsen. Außerdem werden die verbliebenen Rücklagen des Landes geplündert. Der allgemeinen Rücklage sollen insgesamt 274 Millionen € entnommen werden. Darüber hinaus bedient sich die Landesregierung finanzpolitischer Taschenspielertricks. Schließlich findet sich im Haushaltsentwurf eine globale Minderausgabe in Höhe von 787 Millionen €. Dadurch wird dem Parlament seine Budgethoheit rechtswidrig entzogen. Wir halten fest, seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
(Beifall bei der AfD)
In diesem Kontext stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsexperimente mithilfe dieser unseriösen Haushaltspolitik finanziert werden. Dazu äußerte sich der Publizist Yascha Mounk im Jahr 2015 im Interview mit dem „Spiegel“ in bemerkenswerter Klarheit wie folgt:
„In Westeuropa“
und damit auch in Sachsen-Anhalt
„läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
Im Jahr 2018 sagte Mounk in den Tagesthemen ich zitiere , dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagten. Bei der Verwandlung Deutschlands in eine multiethnische Demokratie werde es natürlich auch zu Verwerfungen kommen.
Mittlerweile wissen wir, dass dieses Gesellschaftsexperiment dramatisch gescheitert ist.
(Beifall bei der AfD)
Diese Tatsache hält die Landesregierung allerdings nicht davon ab, an ihrem migrationspolitischen Irrweg festzuhalten.
Das zeigt sich mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Erneut sollen die Asyl- und die Integrationsindustrie mit Steuergeldern gemästet werden:
• Unterbringung von Asylbewerbern 240 Millionen €;
• Zuweisungen für unbegleitete minderjährige Ausländer 37,9 Millionen €;
• Dienstleistungen für Flüchtlingsunterbringung 34,1 Millionen €;
• Betreuung von Asylbewerbern 8,2 Millionen €;
• Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von geflüchteten Menschen 4 Millionen €;
• Zuweisung für Integrationsmaßnahmen 3 Millionen €;
• Förderung einer lokalen Willkommens- und Anerkennungskultur für zugewanderte und geflüchtete Menschen 2,7 Millionen €;
• Zuweisung für Integrationslotsen 1,2 Millionen €;
• Verbesserung, Partizipation, Integration und Qualifikation von Migrantinnen und Migranten sowie geflüchteter Menschen 1,1 Millionen €;
• gezielte Förderung der Integration von Migrant*innen und deren Familien 1 Million €;
• Förderung des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen 800 000 €;
• Interkulturelle Bildung und Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und sozialen Diensten 440 000 €;
(Felix Zietmann, AfD: Mir wird schlecht!)
• Integration durch Sport 433 000 €;
• Interkulturelle Begegnung und Verständigung 400 000 €.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Gleichzeitig werden für die kommenden Jahre lediglich Haushaltsmittel in Höhe von 8 Millionen € für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bereitgestellt.
Wir halten fest: Einerseits inszeniert sich Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf als wackerer Migrationsbegrenzer; andererseits geizt die Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff bei den Abschiebeausgaben. Außerdem schüttet sie das Füllhorn für illegale Zuwanderer aus. Im Gegensatz zur CDU werden wir nicht nur rechts blinken, sondern auch rechts abbiegen. Wenn wir Gestaltungsmacht erlangen, dann werden wir das Gesellschaftsexperiment der illegalen Masseneinwanderung beenden.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wir werden bei der Asyl- und der Integrationsindustrie den Rotstift ansetzen. Außerdem werden wir eine Abschiebeoffensive einleiten. Zu diesem Zweck haben wir im alternativen Haushalt Mittel in Höhe von 100 Millionen € bereitgestellt.
Bei der geplanten Abschiebeoffensive handelt es sich um einen wichtigen Bestandteil unserer Remigrationsagenda. Schließlich dient sie nicht nur dem Erhalt unserer kulturellen Identität, sondern auch der Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Wir alle im Hohen Hause wissen, dass illegale Zuwanderer nicht zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen. Stattdessen handelt es sich um Fachkräftemangelverursacher. Schließlich verursachen sie einen Mehrbedarf an Fachkräften wie Erziehern, Lehrern, Polizisten, Staatsanwälten, Richtern, Pflegekräften und Ärzten.
Den daraus resultierenden Fachkräftemangel möchte die Landesregierung ausgerechnet durch weitere Masseneinwanderungen bekämpfen. Dazu findet sich im Vorwort des Einzelplans 05 folgende Textstelle:
„Um dem spezifischen Fachkräftemangel in den Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen entgegenzuwirken, muss die Zuwanderung und nachhaltige Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt gezielt durch Maßnahmen des Landes initiiert, gesteuert und begleitet werden.“
Dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist, lässt sich am Beispiel des Gesundheitssektors unschwer belegen. Dazu berichtet der leitende Chefarzt eines Krankenhauses im Interview mit der „Welt“ wie folgt ich zitiere :
„90 % unserer Assistenzärzte kommen aus dem Ausland. Davon sprechen etwa drei Viertel kein ausreichendes Deutsch. […] Diese Sprachbarriere führt zu gravierenden Missverständnissen sowohl bei der Kommunikation mit den Patienten als auch unter den Ärzten. […] Warum sollte ein gut ausgebildeter Arzt aus Schweden oder Frankreich nach Deutschland kommen, wenn er in seinem Land bessere Bedingungen hat?“
(Zustimmung bei der AfD)
Stattdessen kommen viele Ärzte aus ärmeren Ländern, in denen die medizinische Ausbildung oft nicht mit unseren Standards vergleichbar ist. Das ist nicht nur für uns ein Problem, sondern auch für diese Länder, die ihre besten Fachkräfte verlieren.
Die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungsländern ist aus ethischer Perspektive nicht vertretbar. Außerdem haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen oftmals zu einem Risiko für die innere Sicherheit werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Erstes Beispiel. Der Saudi Taleb A. arbeitete als Psychiater. Eines Tages beschloss er, ein Massaker zu verüben, und raste mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zweites Beispiel. Mamadou Alpha B. arbeitete als Pflegekraft in Brandenburg und galt als gut integriert. Eines Tages beschloss der kulturfremde Mann aus Guinea, dem 24-jährigen CDU-Mitarbeiter Christoph R. die Kehle aufzuschlitzen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Wir halten fest: Die massenhafte Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte taugt keinesfalls zur Problemlösung. Stattdessen führt sie zu Folgeproblemen, die sich weder durch Integrationskurse noch durch sogenannte Integrationslotsen lösen lassen. Darum fordert die AfD-Fraktion das Ende des migrationspolitischen Gesellschaftsexperiments.
(Beifall bei der AfD)
Statt mithilfe einer neoliberalen Einwanderungsagenda die Fachkräftemärkte in Entwicklungsländern abzugrasen, muss endlich der deutsche Braindrain gestoppt werden. Schließlich wandern einheimische Fachkräfte seit Jahrzehnten in hoher Anzahl aus.
Allein zwischen den Jahren 1991 und 2015 verließen 3 Millionen mehrheitlich gut ausgebildete Deutsche, darunter zahlreiche Sachsen-Anhalter, ihre Heimat und suchten ihr Glück im Ausland.
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
Das Durchschnittsalter dieser Personengruppe ist niedrig. Es handelt sich vor allem um Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Facharbeiter und Techniker. Die Auswanderung einheimischer Leistungsträger führt zu ökonomischen Folgekosten. Sie zeigt, dass die Verhältnisse in unserem Land nicht in Ordnung sind. Diese Leistungsträger wollen nicht, dass ihre Steuergelder für die Gesellschaftsexperimente der Altparteien vergeudet werden. Sie stimmen mit den Füßen ab und verlassen ihre Heimat.
Bei der Geringschätzung der Altparteien für einheimische Fachkräfte handelt es sich um einen weiteren Auswanderungsgrund. Wenn es nach der gescheiterten Ampelregierung geht, dann sollen zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30 %, 20 % und 10 % vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dadurch werden die deutschen Fachkräfte zu Arbeitskräften zweiter Klasse. Hierin zeigt sich erneut, dass die Fremden den Altparteien wichtiger sind als das eigene Volk.
(Juliane Kleemann, SPD: Es gibt kein eigenes Volk!)
Die AfD will den Braindrain in Sachsen-Anhalt stoppen. Darum fordern wir Steuererleichterungen für einheimische Arbeitnehmer. Außerdem haben wir 30 Millionen € in den alternativen Haushalt eingestellt. Damit soll ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende finanziert werden. Diese Maßnahme soll jungen Menschen als Anreiz dienen, in ihrer Heimat zu bleiben.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion ein Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. Zu diesem Zweck haben wir Mittel in Höhe von 40 Millionen € in den alternativen Haushalt eingestellt. Damit sollen die folgenden Maßnahmen finanziert werden: erstens Übernahme von Umzugs- bzw. Remigrationskosten, zweitens Unterstützung bei der Wohnungssuche rückkehrwilliger deutscher Fachkräfte, drittens Unterstützung zurückkehrender Familien bei der Kita-Platz-Suche, viertens Auszahlung einer Rückkehrprämie nach zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wir halten fest, die Politik der Altparteien führt zu Fachkräftemangel. Die Politik der AfD-Fraktion beendet den Fachkräftemangel.
(Beifall bei der AfD)
Damit komme ich zu einem weiteren Gesellschaftsexperiment, nämlich der sogenannten Gender-Ideologie. Dazu äußert sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wie folgt ich zitiere :
(Lachen bei den GRÜNEN)
„Die wissenschaftliche Tatsache zu leugnen, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, ist einfach nur dumm und peinlich.“
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Dennoch ist im Vorwort von Einzelplan 05 Folgendes zu lesen:
„Eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik ist die Verstetigung einer nachhaltigen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen.“
Für diese Personengruppe sollen folgende Maßnahmen finanziert werden:
• Landeskoordinierungsstellen 262 000 €;
• Angebote und Schutzräume für diverse Jugendliche 154 000 €;
• innovative Einzelprojekte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, nonbinäre und queere Menschen 134 000 €.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Zu Recht! Jawohl! Richtig!)
Die AfD lehnt diese Maßnahmen ab. An dieser Stelle werden wir den Rotstift ansetzen.
(Zustimmung bei der AfD)
Dafür erhalten wir breite Unterstützung, und zwar aus allen Bevölkerungsschichten. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 27,9 % der homosexuellen Wähler bei der Bundestagswahl für die AfD stimmen.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ein Großteil dieser Wählergruppe sorgt sich offenbar weniger vor der Streichung von Diversitätsprogrammen, sondern vielmehr vor den Folgen der fortschreitenden Islamisierung.
(Zustimmung bei der AfD)
Darüber hinaus finden sich im Haushaltsplan die folgenden Maßnahmen:
• Abbau von Geschlechterstereotypen 973 000 €;
• Stärkung der Gender- und Gleichstellungskompetenz 390 000 €;
• Beratungsleistungen zum Thema Geschlechtergerecht aus der Krise, Auswirkungen und Lehren der Coronapandemie 36 000 €;
• Studie zur geschlechtergerechten Gestaltung der ökologischen Transformation 24 000 €.
Diese Maßnahmen lehnen wir ebenfalls ab. Schließlich wird die Gleichberechtigung der Geschlechter von der deutschen Mehrheitsgesellschaft keinesfalls infrage gestellt.
Gefahr für die gelebte Gleichberechtigung droht nur, wenn die illegale und kulturfremde Masseneinwanderung nicht schnellstmöglich gestoppt und rückgängig gemacht wird. Dazu äußert sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wie folgt ich zitiere :
(Lachen bei den GRÜNEN und von Dr. Falko Grube, SPD)
„Die zu uns Geflüchteten kommen aus Ländern, in denen Frauen rechtlos sind und Gewalt gegen Frauen und Kinder zu den Sitten gehört.“
Im Jahr 2022 hatten bereits 69 % der in deutschen Frauenhäusern untergebrachten Personen einen Migrationshintergrund, Tendenz weiter ansteigend. 45 % der Frauen stammten aus den folgenden Ländern: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Iran, Marokko, dem Kosovo.
Die in den vorliegenden Haushaltsplan eingestellten Finanzmittel für Frauenhäuser belaufen sich auf eine Höhe von rund 16 Millionen €. Unter anderem werden für ein sogenanntes Flüchtlingsfrauenhaus Mittel in Höhe von 175 000 € eingestellt. Für eine Beratungsstelle gegen Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre werden Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € veranschlagt.
(Eva von Angern, Die Linke: Es sind deutsche Männer!)
Außerdem findet sich im Vorwort des Einzelplans für Bildung die folgende Textstelle ich zitiere :
„Ziel ist die Unterstützung von Lehrkräften bei der Bewältigung von Problemen im Schulalltag. Fortbildungsthemen sind unter anderem geschlechtliche Vielfalt, ehrbezogene Gewalt, Zwangsverheiratung, sexuelle Ausbeutung, häusliche Gewalt gegen Mädchen mit und ohne Behinderung.“
Schuld an diesen Zuständen ist die Politik der Altparteien schöne neue Welt.
(Nadine Koppehel, AfD: Jawohl!)
Diese Zustände prangern wir an. Darum hetzt die CDU-geführte Landesregierung uns den weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf den Hals.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Die Vorwürfe, die gegen uns erhoben und als Beweis für unser angeblich rechtsextremes Weltbild herangezogen werden, sind absurd und führen zu grimmiger Heiterkeit.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Unter anderem erhebt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über die AfD in Sachsen-Anhalt den folgenden Vorwurf ich zitiere :
„Beweis: Die Migrationspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigte Moldenhauer am 16. September 2022 auf seiner Facebook-Seite damit, das ungarische Volk verteidige seine Identität und wolle nicht in einem multikulturellen Vielvölkerbrei zergehen.“
(Zuruf von Guido Heuer, CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Reden Sie noch zum Haushalt?)
- Jawohl, dazu komme ich. - Verfassungsschutz, Kürzung der Ausgaben. - Warten Sie einmal, Herr Meister. - In diesem Kontext schreibt Harald Martenstein in der „Welt“ ich zitiere :
„Wir befinden uns mitten in einer Zeitenwende. Mich erinnert das an 1968, nur in umgekehrter politischer Richtung.“
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
„Ein westliches Land nach dem anderen wählt, wie die USA, die Rechtspopulisten an seine Spitze.“
(Michael Scheffler, CDU: Und das steht alles im Haushalt?)
„Diese Wähler wollen nichts anderes als das, was jedem Indianerstamm am Amazonas zugebilligt wird. Sie möchten ihre Identität bewahren.“
(Zustimmung bei der AfD)
„Ihre Welt soll nicht untergehen, sondern für ihre Enkel bewahrt werden. Sie möchten sich nicht in einem globalistischen Einheitsbrei auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee. Franzosen wollen Franzosen bleiben, Italiener wollen Italiener bleiben und Polen wollen Polen bleiben.“
Weil die Deutschen Deutsche bleiben wollen und weil sie wollen, dass Deutschland deutsch bleibt, wählen sie in immer größerer Zahl die AfD.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer sind denn diese ominösen Deutschen?)
Das daraus resultierende Verhalten damit bin ich beim Verfassungsschutz beschreibt Harald Martenstein in seinem „Welt“-Artikel wie folgt:
„Ihren Niedergang wollen sie, statt ihren Kurs zu ändern, mit autoritären Mitteln stoppen. Hatten wir das in Deutschland nicht bereits einmal? - Sie führen anonyme Meldestellen ein. Sie reden allen Ernstes über das Verbot der zweitstärksten deutschen Partei.“
Für diese autoritären Tendenzen hat Ihnen der US-Vizepräsident J. D. Vance kürzlich die Leviten gelesen. Diese autoritären Tendenzen wollen wir stoppen.
(Beifall bei der AfD)
Darum haben wir beim weisungsgebundenen Verfassungsschutz die folgenden Mittelkürzungen beantragt:
• Besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes 2,9 Millionen €;
• Akademie für Verfassungsschutz 235 000 €;
• Auswahlverfahren Nachwuchskräfte Verfassungsschutz 5 700 €.
Doch nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei dem „Kampf gegen Rechts“ fordern wir die folgenden Mittelstreichungen:
• Mobile Interventionen gegen Rechtsextremismus 4,4 Millionen €;
• Distanzierung vom Rechtsextremismus 335 000 €;
• „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ 250 000 €.
Schließlich hat Sachsen-Anhalt kein Rechtsextremismusproblem. Stattdessen haben wir ein veritables Problem mit dem Linksextremismus.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
In der vergangenen Woche berichtete die „Welt“ über die bundesweiten Proteste gegen Rechts ich zitiere : Die NGOs sind längst ein Staat im Staate und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein.
Und weiter:
„Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.“
Dieser Aufgabe wollen wir uns annehmen. Darum haben wir eine Kürzung der Finanzmittel für den linksextremen Verein „Miteinander“ in Höhe von 540 000 € beantragt.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Bei der Weltoffenheitspropaganda wollen wir ebenfalls Einsparungen vornehmen. Darum wollen wir bei dem sogenannten Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Mittel in Höhe von 2,26 Millionen € streichen.
Bei der Klima- und Energiewende handelt es sich um ein weiteres Gesellschaftsexperiment. Anfang Februar vermeldete die „Tagesschau“, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen wird. Das ist allerdings nicht weiter schlimm. Schließlich ist der sogenannte Kampf gegen den Klimawandel seit dem Austritt der USA aus dem Weltklimaabkommen de facto beendet.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Natürlich werden klimareligiös bewegte Ideologen weiterhin ihre Schreckensvisionen verbreiten. Doch unabhängig davon, ob man nun an die These vom menschengemachten Klimawandel glaubt oder nicht,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht nicht um eine These! Es geht um wissenschaftliche Fakten!)
steht Folgendes fest, Herr Striegel: Das Weltklima lässt sich weder in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten; stattdessen müssen wir uns an das seit Menschheitsgedenken stets sich wandelnde Klima anpassen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ein Blick in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf zeigt, dass sich diese Erkenntnis noch nicht bei der Landesregierung durchgesetzt hat. Diese scheint wild entschlossen, die energie- und klimapolitische Sackgasse bis zu ihrem Ende abzuschreiten. Davon zeugen die folgenden Ausgabeposten: Zuschüsse für Grünen Wasserstoff 22,3 Millionen €, Zuschüsse an die Landesenergieagentur 3 Millionen €,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Gut so!)
Zuweisungen für E-Carsharing und alternative Mobilitätskonzepte 375 000 €.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Sie haben nicht einen Änderungsantrag gestellt!)
- Natürlich, das sind unsere Änderungsanträge.
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge 268 000 €, Ladesäulen- und Solaranlagenkonzept 100 000 €, Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des Landtages 124 000 €, Klimaschutz in der Denkmalpflege 89 000 €.
Die AfD-Fraktion beantragt die Streichung dieser Maßnahmen. Schließlich wollen wir die damit verbundene Steuergeldvergeudung beenden.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl! - Zurufe von der AfD: Bravo!)
So viel zur Analyse des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs. Nun zu unserem allseits beliebten alternativen Haushalt. Die von der AfD-Fraktion beantragten Einsparungen belaufen sich auf insgesamt 545,2 Millionen €. Die eingesparten Finanzmittel dienen zur Gegenfinanzierung folgender Maßnahmen: Einleitung einer Abschiebeoffensive 100 Millionen €, Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte 40 Millionen €, Zuschüsse zu den Kita-Elternbeiträgen 140 Millionen €,
(Tobias Rausch, AfD: Sehr gut!)
Zuschüsse für Kita- und Schulessen ebenfalls 140 Millionen €, Kinderwillkommensgeld 40 Millionen €,
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
Energiekostenzuschüsse für Sportvereine 41,5 Millionen €, Führerscheinzuschuss für Auszubildende 30 Millionen €,
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)
zusätzliche Auszahlung der Brandschutzsteuer an die Kommunen 10 Millionen €, Aufstockung des Opferhilfefonds 3,2 Millionen €,
(Christian Hecht, AfD: Jawohl!)
Förderung des Erwerbs von Fahrerlaubnissen für Mitglieder der Einsatzabteilungen kommunaler Feuerwehren 300 000 €.
Die mit dem alternativen Haushalt eingesparten Gelder werden demnach insbesondere für familienpolitische, sozialpolitische, remigrationspolitische, sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische, sportpolitische und kommunalpolitische Maßnahmen verwendet und dienen dem Wohl der einheimischen Bevölkerung.
Ich komme zum Schluss und ende mit folgender Bestandsaufnahme: Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, seit Jahren treiben sie Deutschland und Sachsen-Anhalt mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Niedergang. Darum braucht Sachsen-Anhalt eine alternative politische Kraft. Wir brauchen einen politischen Klimawandel im Land.
(Beifall bei der AfD)
Im August 2024 sagte Ministerpräsident Haseloff in einem Interview mit dem „Spiegel“ - ich zitiere :
„Ich will nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist“.
Herr Haseloff, dann wandern Sie doch einfach aus.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Sie haben auch die deutschen Fachkräfte verscheucht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist unverschämt! Das ist der Ministerpräsident! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch gegenüber jedem anderen wäre es unangemessen!)
Schließlich stehen wir am Vorabend einer politischen Zeitenwende in Europa, in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Am kommenden Sonntag wird es ein politisches Erdbeben geben. Die politische Tektonik in unserem Land wird sich entscheidend verändern. Wir wollen Verantwortung für Deutschland und für Sachsen-Anhalt übernehmen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Wir wollen dieses Land gestalten. Wir wollen die Gesellschaftsexperimente der Altparteien beenden. Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsplanentwurf ablehnen. Stattdessen bitten wir um Zustimmung zu dem alternativen Haushalt. - Ich ende mit einem fröhlichen „Alice für Deutschland“ und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Bravo! - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gute Rede! Das war mit Abstand die beste!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Gallert. Herr Dr. Moldenhauer, Sie lassen sie zu?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und es gibt eine Intervention von Frau Frederking. - Zunächst spricht Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Einmal abgesehen davon: Wenn die AfD wirklich an die Macht käme, dann wäre der Staat übermorgen handlungsunfähig.
(Florian Schröder, AfD, lacht)
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Das sehe ich anders.
Wulf Gallert (Die Linke):
Nach Ihrem Steuerkonzept verschenken Sie 150 Milliarden €
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie können nur nicht rechnen!)
und würden mehr als 200 Milliarden € zusätzlich für Rüstung ausgeben. Das würde die für alle anderen Aufgaben notwendigen Staatseinnahmen um 35 % reduzieren und morgen wäre hier das Licht aus.
(Ulrich Siegmund, AfD: Völliger Schwachsinn!)
Deswegen frage ich aber nicht. Ich frage Sie wegen einer anderen Geschichte. Sie haben wieder einen Änderungsantrag
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ich widerspreche dem erst einmal.
Wulf Gallert (Die Linke):
Die Zahlen sprechen für sich, Sie brauchen nicht zu widersprechen.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Das sagen Sie.
(Ulrich Siegmund, AfD: Da sind Sie wieder in der Zeile verrutscht, Herr Gallert! Sie haben wieder den falschen Artikel gelesen! - Lachen bei der AfD)
Wulf Gallert (Die Linke):
Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, die ego-Initiative für beide Haushaltsjahre vollständig im Wert von etwa 11,5 Millionen € zu streichen, und zwar mit der Begründung, dass die Geschlechter bei uns gleichberechtigt sind. Nun muss man wissen, dass mindestens 70 % bis 80 % dieser ego-Initiative Männern zugutekommen. Dieses Programm ist von der IHK und der Handwerkskammer dezidiert mitorganisiert worden. Es gibt ein kleines Unterprogramm für besondere Frauenförderung, das übrigens das erfolgreichste im Rahmen der gesamten ego-Initiative ist, die wir seit mehreren Jahren haben.
(Oliver Kirchner, AfD: Wie macht sich der Erfolg aus? - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Gleichzeitig jammert die AfD über mangelnde Nachfolger für Betriebe und darüber, dass es keine Unternehmer gibt usw. usf. Warum streichen Sie das wichtigste Programm in diesem Haushalt, das sich um Unternehmensnachfolge kümmert und mit den IHK und den Handwerkskammern entwickelt worden ist? - Nur, weil eventuell 20 %
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
der Geförderten auch Frauen sein können? Können Sie mir das beantworten?
(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Völliger Quatsch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Moldenhauer.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie werfen jetzt hier Zahlen in den Raum. Bis zu dem Beweis des Gegenteils glaube ich Ihnen diese Zahlen nicht.
(Lachen bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Programm!)
Machen wir einmal den Faktencheck und dann sehen wir weiter.
(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, Die Linke: Das ist immer doof, wenn man mit Fakten konfrontiert wird! - Zurufe von der AfD)
- Wie gesagt, ich glaube Ihnen das nicht. Warten wir einmal ab.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Blöd, wenn man keine Ahnung hat von dem, was man redet! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Frau Frederking mit einer Intervention an der Reihe.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben umfangreich ausgeführt, dass die AfD alle Klimaschutzmaßnahmen streichen möchte. Ich merke an dieser Stelle an, dass sich unsere Zivilisation überhaupt erst unter dem jetzigen Klima,
(Oliver Kirchner, AfD: Der Kälte!)
unter den jetzigen klimatischen Bedingungen, die wir seit Jahrtausenden haben - seit sich nach der letzten Eiszeit die Warmzeit entwickelt hat ,
(Lothar Waehler, AfD: Mensch!)
entwickeln konnte. Wenn wir dieses Klima menschengemacht zerstören,
(Oliver Kirchner, AfD: Es sind ja nur 4 %!)
dann zerstören wir die Lebensgrundlagen für die Menschen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir wollen das nicht. Wir brauchen den Klimaschutz; denn der Klimaschutz schützt uns Menschen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Moldenhauer, wollen Sie reagieren?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Frau Frederking, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie an die These des menschengemachten Klimawandels glauben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist keine These!)
Das dürfen Sie, das ist völlig in Ordnung. Ich habe aber gerade dargelegt, dass es uns vor allem um Klimaanpassungsmaßnahmen hier in Sachsen-Anhalt vor Ort geht, weil sich das Klima seit Menschheitsgedenken immer schon gewandelt hat.
(Nadine Koppehel, AfD: Genau! - Zuruf)
- Doch. - Die Menschen haben diesen Planeten besiedelt, weil sie sich Klimaänderungen - doch, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; deswegen sitzen Sie jetzt hier -
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Völkerwanderungen sind die Folge davon!)
immer wieder angepasst haben. Solche Maßnahmen sind sinnvoll.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das haben die Menschen mit Migration dann geregelt!)
Wenn Sie hier in Sachsen-Anhalt das Weltklima retten wollen, dann können Sie das gern versuchen. Deswegen stehen Sie hier bei 4 %. Deswegen kommen Sie vielleicht gar nicht mehr in den nächsten Landtag.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir führen hier vorn einen Wechsel durch.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Das war es? Fertig?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Moldenhauer, Sie waren am Ende des Redebeitrages.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)