Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat gezeigt, wie wichtig sie war, wie tief wir in die Wunde gestochen haben. Das muss man ganz klar so sagen. Anlass der heutigen Debatte war das Geheimtreffen zwischen CDU und den GRÜNEN in Berlin,
(Zuruf von den GRÜNEN: Was? - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
wo man das Scheitern des eigenen Antrages billigend in Kauf genommen und vorbereitet hat.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Ihre Argumente heute - ich war im Gegensatz zu Ihnen in der Lage, Ihnen heute zuzuhören - haben genau bewiesen, dass wir hier den wunden Punkt getroffen haben. Wir haben das ausgesprochen. Wir haben genau das ausgesprochen, was die Menschen in diesem Land nicht mehr hören wollen. Sie wollen keine lächerlichen Diskussionen über Brandmauern. Sie wollen keine CDU-Show. Die Menschen in diesem Land wollen Lösungen.
Ich möchte zum Schluss einmal ganz kurz auf Ihre Argumente eingehen. Das Erste, was heute auch noch einmal in diesen Kontext gerückt werden muss, war die Rede von J. D. Vance, dem amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Frau Dr. Pähle ist darauf eingegangen.
Ich glaube, wir hätten uns heute viele Aggressionen in dieser Runde erspart, wenn alle von Ihnen dieser Rede einmal wirklich inhaltlich zugehört hätten. Denn wer kann gegen die Argumentation von J. D. Vance, dem Volk zuzuhören, keine Brandmauern zu errichten und gemeinsam um die besten Lösungen im Interesse Europas und der einzelnen Nationalstaaten zu handeln, etwas haben?
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Alexander Räuscher, CDU)
Das war die zentrale Aussage.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nach diesen Maßstäben agieren würden, dann wäre in diesem Land einiges besser. Davon können Sie etwas lernen. Auch Sie, Herr Räuscher, können davon noch etwas lernen.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Vielleicht gucken Sie einfach noch einmal nach. Und wenn Sie kein Englisch können, Herr Räuscher, es gibt auch Übersetzungen. Dann würden Sie es sogar verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das Interessante ist, Herr Meister, was ist denn durch diesen Kurs der ewigen Ausgrenzungen passiert, nicht nur im eigenen Land, sondern auch geopolitisch?
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Sie, Herr Meister, und auch Sie, wollten über Jahre hinweg anderen Ländern vorschreiben, wie sie zu agieren haben. Sie wollten es Russland vorschreiben. Sie wollen es jetzt den Amerikanern vorschreiben. Und wozu hat das geführt? - Wir sind international isoliert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die einzige Kraft in diesem Land, die sich wirklich allen Partnern gegenüber diplomatisch öffnet, ist die AfD. Denn wir sind sowohl in der Lage, mit Russland vernünftig zu agieren als auch mit den Vereinigten Staaten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, jetzt!)
Deswegen ist die Zukunft die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt eventuell aber auch einen Grund.
(Guido Kosmehl, FDP: Fehlt nur noch der Chinese! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Ja, ganz entspannt. Auch mit dem können wir vernünftig sprechen, Herr Kosmehl. Ich verrate Ihnen auch ein Geheimnis, Herr Kosmehl. Wissen Sie, warum wir auch mit den Chinesen vernünftig sprechen können?
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, weil die Sie bezahlen! - Weitere Zurufe)
Weil wir der Meinung sind, dass man mit jedem vernünftig sprechen muss, solange man eigene, souveräne, deutsche Interessen anderen Interessen nicht unterordnet. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kosmehl. Deswegen würden wir auch gern mit den Chinesen vernünftig klarkommen.
Jetzt aber noch ein Punkt. Frau Dr. Pähle hat kritisiert, dass sich Elon Musk in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat. Wissen Sie, wer sogar in die USA geflogen ist und Haustürwahlkampf gemacht hat? - Das war Ralf Stegner, und vielleicht ist er auch ein Grund dafür, dass Donald Trump gewonnen hat; denn wenn Ralf Stegner bei mir klingeln würde, würde ich genau das Gegenteil von dem wählen, was er haben möchte.
(Beifall bei der AfD)
Ganz zum Schluss, Frau Präsidentin: Frau von Angern hat heute eigentlich die Gürtellinie von unten gerissen. Sie hat heute zugegeben, dass sie bei einer Abstimmung Leute rausschicken würde, bevor die AfD zustimmt. Das hat sie in diesem Parlament bei einem Antrag zugunsten der Interessen behinderter Menschen bewiesen. Mit den Stimmen der Linken und der AfD hätten wir eine Mehrheit gehabt. Und was haben Sie gemacht? - Sie haben die eigenen Leute rausgeschickt, damit Ihr eigener Antrag nicht durchgeht. Auf dem Rücken behinderter Menschen machen Sie Ihre Brandmauerpolitik. Das ist ekelhaft.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)
Eine gute Politik auch für behinderte Menschen gibt es nur mit der AfD. - Danke schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Sie sind jetzt am Ende Ihrer Redezeit angelangt.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zuzulassen, wenn Sie das möchten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Super, super. Herr Heuer, danke schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, bitte schön.
Guido Heuer (CDU):
Herr Siegmund, ich wollte Ihnen die heutige Ausgabe der „Volksstimme“ empfehlen. Seite 5: Nordkorea offen für westliche Touristen. Vielleicht sollten Sie einmal dorthin fahren. Dort können Sie den Eisernen Vorhang - den ich zweifellos erleben durfte - wirklich noch erleben.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Vielleicht ziehen Sie ein paar Lehren daraus.
(Zurufe von der CDU und der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, möchten Sie reagieren?
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Heuer, das mache ich ganz kurz: Vielleicht ist dieser Eiserne Vorhang - den, glaube ich, zweifellos niemand in diesem Raum wiederhaben möchte - auch eine Lehre: dass Sie sich nicht mit Kräften gemeinmachen, die uns in genau diese Zustände wieder hineinbringen. Aber das sind ja jetzt Ihre Koalitionspartner, Herr Heuer. - Danke schön.