Matthias Lieschke (AfD): 

Vielen Dank. - Folgendes Vorwort: Mit der Absage, - ich sage es freundlich - mit der Verzögerung mit Blick auf Intel, hier zu investieren und sich hier anzusiedeln, kommen auf die einzelnen Kommunen relativ hohe Kosten zu. Der High-Tech-Park soll entstehen. Die Kommunen haben in ihren Bereichen schon entsprechende Bebauungspläne erarbeitet und Maßnahmen eingeleitet. Es geht z. B. im Bereich der Gemeinde Sülzetal sehr viel um die Umsiedlung von Hamstern. Da flattert die eine oder andere Rechnung ins Haus. Eine Rechnung, die ich kürzlich sehen durfte, beläuft sich auf knapp über 7,5 Millionen €, und das alles trotz des Umstandes, dass Intel möglicherweise nicht hierherkommt. 

Deshalb ist für mich und letztendlich wahrscheinlich auch für die Gemeinden die große Frage, inwieweit die Gemeinden entlastet werden. Speziell die Gemeinde Sülzetal befindet sich schon in der Haushaltskonsolidierung. Sie hat jetzt mal kurz eine Rechnung über eine Abschlagszahlung in Höhe von 7,5 Millionen € erhalten. Es werden sicherlich weitere Kosten hinzukommen. 

Ist geplant, die Kommunen und die Gemeinden, die dort ansässig sind, möglicherweise in irgendeiner Art und Weise zu entlasten? Denn letztendlich haben sie in gutem Glauben der Landesregierung vertraut und haben gesagt: Okay, wir investieren alle gleichmäßig und ziehen an einem Strang. Nun sieht es so aus, dass sie alleingelassen werden. Das heißt, die Frage ist: Wie werden sie möglicherweise für diese zusätzlichen Kosten, die sie ohne Intel nicht gehabt hätten, entschädigt? Denn aus ihrer eigenen Haushaltslage heraus können sie Rad niemals wieder zurückdrehen. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Lieschke. - Für die Landesregierung antwortet Herr Richter. - Herr Minister Richter, bitte.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Lieschke, Sie sprechen das Thema Sülzetal und das Thema Artenschutz an. Dort hat es eine Beauftragung aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates gegeben, den die Verwaltung in der Weise umgesetzt hat, dass eine Stiftung beauftragt wurde. Damit sind auch Kosten entstanden. Die Hamster sind abgesucht worden. 

Wir befinden uns mit der Gemeinde Sülzetal im Gespräch. Hierbei geht es darum, einen Erschließungsvertrag zu vereinbaren, der allerdings davon abhängig ist, dass es auch einen Bebauungsplan gibt, damit die Bebaubarkeit sichergestellt ist. In diesem Prozess befinden wir uns. Wenn die Gemeinde ihrerseits ihren Beitrag leistet, den B-Plan hier auf den Weg zu bringen, dann werden wir im Rahmen des Erschließungsvertrages natürlich auch für diese Kosten eine Lösung finden. Es gibt einen entsprechenden Entwurf, der jetzt mit der Gemeinde noch kurzfristig verhandelt wird, weil das Problem beim Artenschutz tatsächlich ist, dass man, wenn man nicht weiter tätig wird, mit den Maßnahmen wieder von vorn anfangen muss. Das wollen wir vermeiden. Insofern ist der Stand im Augenblick so, wie ich ihn gerade beschrieben habe.