Elrid Pasbrig (SPD): 

Danke, Herr Präsident. - Auch ich muss ohne Elsterglanz auskommen.

Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz passend und verstehen Sie bitte meinen Debattenbeitrag als direkte Antwort auf den Beitrag meines Vorredners. 

Ich sage: Jawohl, Politik muss sich mit dem Thema Kleingärten beschäftigen, 

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

weil diese eben nicht nur im Privaten stattfinden, sondern weit über die bloße Freizeitgestaltung hinausgehen. Kleingärten haben direkte soziale, ökologische und städtebauliche Auswirkungen und betreffen damit unsere gesamte Gesellschaft. Kleingärten   wir haben das eben schon vom Minister gehört   sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Sie sind Orte der Begegnung, sie bringen Menschen verschiedener Generationen und sozialer Hintergründe zusammen. Insbesondere in Zeiten, in denen wir vermehrt über Vereinsamung reden, können Kleingärten ein wichtiger Gegenpol und auch wertvolle Lernorte sein. 

(Zustimmung bei der CDU, von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Kleingärten haben eine große ökologische Bedeutung. Sie tragen zur Klimaanpassung in urbanen Umgebungen bei, sie verbessern die Luftqualität, speichern Wasser und erhalten die Biodiversität. Sie sind grüne Oasen in zunehmend versiegelten Stadtlandschaften. Und Kleingärten tragen zur Versorgung mit Obst und Gemüse bei. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau!)

Kurz gesagt: Kleingärten sind keine Nebensache, sondern ein wichtiger Baustein für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und den Klimaschutz. Deshalb gehört das Thema auf die politische Agenda. 

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wie haben wir uns denn bis dato um diese wichtigen Kleinode politisch gekümmert? - Das Bundeskleingartengesetz sichert die Kleingärten zwar als gemeinnützige Einrichtungen, aber ohne weitere gezielte politische Unterstützung gehen immer mehr Kleingärten verloren. 

Der Landwirtschaftsausschuss hat jetzt eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die eine klare Richtung vorgibt. Ein Kleingartenentwicklungskonzept soll helfen, Leerstände zu vermeiden und neue Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen, in enger Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Vereinen und Verbänden. Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau soll die Kommunen dabei aktiv unterstützen. 

Das Strategiepapier „Zukunftsfähiges Kleingartenwesen der ostdeutschen Kleingartenverbände“ liefert wertvolle Ansätze, und zwar von der Förderung ehrenamtlicher Strukturen bis hin zu kreativen Projekten wie Begegnungsgärten oder Imkerinitiativen. Kurzum: Wir brauchen neue Wege, neue Ideen und neue Konzepte für das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt. Dabei gilt zuvorderst Umnutzung statt Leerstand. 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Gute Beispiele gibt es bereits. Nun müssen wir sie landesweit fördern. Vielleicht ließe sich auch einmal über Erholungsgärten sprechen. Freilich müssen wir langfristig auch über Änderungen im Bundeskleingartengesetz diskutieren. - Aber zunächst bitte ich um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung und bedanke mich.