Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/5039

Berichterstatterin ist Frau Gorr. Frau Gorr ist bereits auf dem Weg zum Rednerpult und sie erhält das Wort. - Bitte. 

Angela Gorr (Berichterstatterin): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2024 bis 30. November 2024 erreichten den Ausschuss für Petitionen 208 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Drei Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. 205 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten als Petition registriert und bearbeitet werden. Soweit die Petenten ihr Einverständnis dazu erklärt hatten, gab der Ausschuss die Petitionen, für die er nicht zuständig war, an die zuständigen Stellen ab.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 37 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Justiz mit 30 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 16 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen acht Sammelpetitionen ein. Themen dieser Sammelpetitionen sind bspw. die Finanzierung von Ersatzschulen mit 43 274 Unterschriften, Naturpark statt Windpark mit 1 975 Unterschriften, die Wiedereröffnung der Verkehrsstationen Bornitz und Reuden mit immerhin 633 Unterschriften, die Kürzung der Finanzhilfen für freie Schulen mit 502 Unterschriften, der Neuaufschluss „Hartsteintagebau Niemberg-Brachstedt mit 187 Unterschriften sowie der Erhalt eines Regenwasserbeseitigungssystems mit 100 Unterschriften. Das sind immerhin eine ganze Menge.

Zwei Mehrfachpetitionen gingen zu den Themen „Förderung für Schullandheime“ sowie zur „JVA Volkstedt“ ein.

285 Petitionen standen im Berichtszeitraum in zehn Sitzungen des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 145 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 46 Petitionen waren Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen; dies entspricht einem Anteil von 31,7 % der Eingaben. 

140 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 248 Petitionen abgeschlossen werden konnten. Führend waren die Sachgebiete Gesundheit und Soziales sowie Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit jeweils 43 Petitionen, gefolgt von dem Sachgebiet Landtag mit 30 Petitionen. Ein Anteil von etwa 17,3 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv, ein Anteil von 6,9 % zumindest teilpositiv erledigt. 

Acht Sammelpetitionen, unter anderen zu den Themen Beeinträchtigung durch Tierhaltung, streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, Einkauf in der JVA Burg, Hochwasserschutz, Niederschlagswasserproblematik, Lärmschutz und Verkehrssicherheit wurden abschließend behandelt. Zwei Mehrfachpetitionen zu den Themen „Förderung für Schullandheime“ und „Windenergie 2027 - Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ wurden abschließend behandelt.

Mitglieder des Ausschusses für Petitionen führten einen Ortstermin unter Beteiligung der Petenten und der zuständigen Behörden durch. Dabei stellten sie wiederholt fest, dass diese Termine gut geeignet sind, um Bürgernähe zu praktizieren und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu sein. Eine öffentliche Anhörung zur Unterrichtsversorgung in Havelberg wurde im Berichtszeitraum ebenfalls durchgeführt.

Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 15 der Beschlussempfehlung entnehmen.

Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten - dazu kann ich mich einmal zu den Ministerien umdrehen -, damit auch den um Stellungnahme gebetenen Fachausschüssen seinen Dank für die Unterstützung aussprechen. Sie ermöglichten durch ihre Zuarbeiten dem Petitionsausschuss, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu bewerten und zu beantworten. Aus meiner Sicht haben wir das eine oder andere durch die Zuarbeit der Fachausschüsse auch ganz gut geregelt. 

Mein Dank gilt auch der Ausschussvorsitzenden Monika Hohmann und ausdrücklich allen Ausschussmitgliedern, die sich selbst in schwierigste Sachverhalte eingearbeitet haben und miteinander um Lösungen gerungen haben. Das war nicht immer erfolgreich, aber doch sehr in die Tiefe gehend. 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist ein Seismograph für die Sorgen, Nöte und manchmal auch die Verzweiflung der Bürgerinnen und Bürger im Land Sachsen-Anhalt und zeigt oft Defizite im Verwaltungshandeln auf. Genau aus diesem Grund geht auch ein Dank des Ausschusses - ich denke, ich spreche im Namen aller - an Frau R. und ihr Team, die nie die Geduld oder die Ruhe verlieren, was, wie ich Ihnen versichern kann, nicht immer ganz einfach ist.

(Beifall im ganzen Hause) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/5039 für den Zeitraum von 1. Juni 2024 bis 30. November 2024 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.