Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt; denn wir behandeln heute in zweiter Lesung dieses Ladenöffnungszeitengesetz und gehen für den ländlichen Raum einen kraftvollen Schritt nach vorn, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Gallert, Sie versuchen, die Tür zuzuhalten, wir als Koalition gehen kraftvoll hindurch.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben die Tür in der Hand!)
Es geht ganz konkret darum
- Sie sollten einfach mit den Menschen im Land reden, dann würden Sie nicht so lachen. Das kommt wahrscheinlich aus dem Berliner Raum.
(Olaf Meister, GRÜNE: Hören Sie auf den GBD! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
- Hören Sie einfach zu. Wir reden darüber, dass im ländlichen Raum die Möglichkeiten beschnitten sind, Einkäufe zu tätigen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Darin sind wir uns einig! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich lebe doch im ländlichen Raum! - Unruhe)
Wir versuchen, nicht den Grundzentren, sondern den kleinen Ortschaften, wie Steuden, Meisdorf oder anderen
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren!
Andreas Silbersack (FDP):
Ich kann auch lauter!
(Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, ich war gerade dabei, den Damen und Herren, zu erklären, dass es einen Redner gibt und dass eine Debatte davon lebt, dem Redner zuzuhören und auf den Redner zu reagieren und nicht untereinander Wortduelle zu führen. - Deswegen, Herr Silbersack, Sie haben das Wort. Bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Mich erstaunt diese Respektlosigkeit der GRÜNEN gegenüber dem ländlichen Raum, das muss ich wirklich sagen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Es geht inhaltlich nicht nur darum, Herr Gallert - vielleicht hören Sie einmal zu , Läden sonntags zu öffnen, sondern wir wollen Unternehmen Anreize bieten und die Möglichkeit eröffnen, den Laden die gesamte Woche vor Ort zu haben. Vielleicht besuchen Sie einmal Görzig. Es besteht nur die zusätzliche Möglichkeit, am Sonntag zu öffnen, und zwar voll automatisiert, ohne Personal.
Wenn der Gewerkschafter in unserer Ausschusssitzung sagt, es könnte eine Milchtüte herunterfallen, deren Inhalt aufgewischt werden müsste, und das als Argument gegen das Gesetz anführt, dann ist das für mich nicht ausreichend. Das sage ich Ihnen in klipp und klar. An dieser Stelle sind mir die Menschen im Land wesentlich wichtiger.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wenn Sie die Gespräche führen würden im Land, in den einzelnen Ortschaften ich tue das Woche für Woche , dann wüssten Sie, Woche für Woche kommen die Menschen und sagen: Wir wollen das öffnen, wir sprechen mit dem einen Anbieter, wir sprechen mit dem anderen Anbieter. Man kann natürlich im gentrifizierten Großraumgebiet, in der Stadt Halle oder Magdeburg, darüber reden und sagen: Ach, was wollen die denn überhaupt? - Nein. Wir reden hier über die Frage: Wie entwickelt sich das Land Sachsen-Anhalt weiter?
Wir haben das Problem der Demografie. Wir erleben, wie die Leute aus dem ländlichen Raum wegziehen. Deshalb versucht die Koalition einfach nur, mit berechtigten Mitteln die Möglichkeiten zu vergrößern, um einfach einkaufen zu gehen, das, was lebenswert ist, zu schaffen bzw. fortzusetzen. Darum geht es doch.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Sie sagen, na ja, es gibt rechtliche Bedenken - natürlich gibt es rechtliche Bedenken, aber das ist ja unser Grundproblem in diesem Land.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Jörg Bernstein, FDP: Genauso ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Das Grundproblem besteht darin
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
hören Sie mir einfach einmal zu, Herr Meister ,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die FDP will mit der Kettensäge an das Recht ran! - Kathrin Tarricone, FDP: Oh! Ja!)
in Amerika ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.
(Ulrich Thomas, CDU, zustimmend: So ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und warum denn? Bei Ihnen regiert die Kettensäge!)
Bei uns ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Das ist der wesentliche Unterschied. Deshalb kommen wir nicht voran.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir müssen uns Dinge trauen. So ist es.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat. Das ist doch keine Frage. Natürlich kann es beklagt werden. Das ist das gute Recht. Aber deshalb haben wir die Gewaltenteilung - Gewaltenteilung!
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Das heißt, wir als Legislative müssen in der Lage dazu sein, Wege zu gehen, um den Menschen im Land zu helfen, und das tun wir. Wir lassen uns davon auch nicht abbringen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Insofern sage ich Ihnen, die Argumentation des Gewerkschafters im Ausschuss war absolut untauglich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir sind gern bereit dazu, mit allen Leuten darüber zu reden, aber ich bin nicht bereit dazu, uns von dem Weg abbringen zu lassen, für die Menschen im ländlichen Raum etwas zu tun. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, es gibt eine Intervention. Das ist umgeswitcht von einer Nachfrage zu einer Intervention. - Bitte, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Die Lautstärke überdeckt das Argument aber nicht,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
und zwar, Herr Silbersack, ganz einfach, weil Sie permanent von dem ländlichen Raum geredet haben und davon, die Gegner säßen alle in gentrifizierten Großstädten, wenn ich das richtig mitbekommen habe bei Ihnen.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich habe mich auf die GRÜNEN bezogen, die meine Rede unterbrochen haben
(Unruhe bei den GRÜNEN)
und die lauthals lachend über den Sachverhalt hinweggegangen sind.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Silbersack, es gibt sogar GRÜNE, die im ländlichen Raum wohnen, aber das sei jetzt einmal dahingestellt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Wenige! - Guido Kosmehl, FDP: Zwei Stück! Wie viele denn? Eins - zwei - drei - vier von sechs!)
Ich habe ein völlig anderes Problem. Sie sagen, es geht dezidiert um die Menschen im ländlichen Raum. Eine der zentralen Möglichkeiten, um dieses Gesetz z. B. mit einer höheren Wahrscheinlichkeit bei einer Klage durchzubringen, wäre einfach eine Beschränkung auf den ländlichen Raum, eine Definition, meinetwegen nach Größe, meinetwegen ob Grundzentrum oder nicht, meinetwegen nach der Entfernung von einem Supermarkt. Das könnte man ganz einfach hineinschreiben. Wenn es Ihnen wirklich nur um diejenigen ginge,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
dann hätten Sie sich zehn Minuten lang hinsetzen müssen und hätten eine Regel dafür gehabt. Das wollen Sie aber definitiv nicht. Sie wollen ausdrücklich die Beschränkung nicht; denn das ist Ihnen zu viel Bürokratie.
(Oh! bei der CDU)
Warum? - Weil es möglicherweise dann so einen Container auch beim Supermarkt geben kann. Na klar, das kann es geben, aber das ist ja genau das, was befürchtet wird.
Wenn es wirklich um den ländlichen Raum geht, dann schreiben Sie den ländlichen Raum doch hinein und definieren Sie ein Kriterium dafür.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das scheint aber gar nicht gewollt zu sein. Das scheint bloß ein Argument zu sein, das durch Lautstärke überzeugen soll.
(Angela Gorr, CDU: Na, na!)
Warum steht es nicht in Ihrem Gesetzentwurf?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte, wenn Sie möchten.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, Sie haben wieder bewiesen, dass Sie Marktwirtschaft nicht verstehen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Es gehören genau zwei Dinge dazu. Erstens muss es für ein Unternehmen rentabel sein, überhaupt in ein Nicht-Grundzentrum zu gehen, d. h., in einen Ort, von dem man sagt, ich habe genug Leute, die dazu bereit sind, in diesen Ort zu gehen, dort einzukaufen usw. Zweitens bedarf es einer örtlichen Gemeinschaft, die sagt, wir wollen in dieses Geschäft gehen und dort einkaufen. Das sind die zwei Parameter, die entscheidend sind. Wenn beide funktionieren, dann funktioniert das Geschäft. Genau das wollen wir. Das ist ein Mehrwert. Um etwas anderes geht es nicht.
Wenn wir uns als Landtag hierhin stellen und sagen, wir wollen nur 150 m² wie haben es die GRÜNEN oder die Linken gesagt? ich weiß es gar nicht mehr , wir wollen eigentlich nur Grundnahrungsmittel ich glaube, Frau Frederking war es ,
(Jörg Bernstein, FDP: Aber biologische! - Michael Scheffler, CDU: Vegetarische!)
wir wollen im Grunde genommen die Seife nicht haben, wir wollen Fit nicht haben, wir wollen vielleicht auch einen Besen nicht haben, dann sind das alles Beschränkungen, die der Politik nicht zustehen. Wir sind nicht diejenigen, die den Leuten im ländlichen Raum sagen, was sie brauchen und was sie nicht brauchen,
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der CDU: Jawohl! - Genau!)
sondern wir müssen denen einfach die Möglichkeit geben, dort einzukaufen. Darum geht es. Diese Möglichkeit wollen wir schaffen. - Danke.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Michael Scheffler, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack.