Matthias Büttner (Stendal) (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir also auf Antrag der FDP-Fraktion über künstliche Intelligenz als Innovationsmotor für Sachsen-Anhalt. Anlass zu dieser Aktuellen Debatte ist laut Ihrer Begründung das kürzlich veröffentlichte KI-Modell R1 des chinesischen Start-up-Unternehmens DeepSeek. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue bahnbrechende Erfindung oder gar eine disruptive Technologie, sondern lediglich um eine neue Konkurrenz aus Asien für den bisherigen Monopolisten OpenAI, der als Entwickler des Chatbots ChatGPT bekannt ist. Der kurzzeitig entstandene Hype um DeepSeek, der sogar die Börsenkurse für einige Tage ins Wanken brachte, beruhte vor allem auf der Annahme, dass DeepSeek nur zu einem Bruchteil der Kosten im Vergleich zu den etablierten Modellen von ChatGPT entwickelt wurde und in diversen Leistungstests ähnliche Ergebnisse erzielt hat. 

Für uns dürfte nun aber die Frage entscheidend sein, welche Relevanz das für Deutschland und insbesondere für Sachsen-Anhalt hat. Laut dem Statistischen Bundesamt nutzt mittlerweile jedes fünfte Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Beschäftigten Technologien der künstlichen Intelligenz. Insbesondere im Kundenservice setzen fast alle großen Unternehmen auf KI-gestützte Chatbots und Sprachassistenten. KI-Modelle werden zudem eingesetzt, um Verkaufsdaten und Markttrends zu prognostizieren und die Kundengewinnung zu optimieren. Auch das produzierende Gewerbe profitiert von KI, indem es Prozesse effizienter gestaltet und Qualitätskontrollen automatisiert. Kurzum: Die künstliche Intelligenz ist bereits jetzt aus der modernen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. 

Für uns bedeutet das konkret: Unsere mittelständischen Unternehmen, die KI-Lösungen integrieren wollen, profitieren nun von einer größeren Auswahl an Lösungen. Dieser zunehmende Wettbewerb wird sicherlich die Kosten solcher Projekte senken und gleichzeitig spezialisierte Anwendungen für unterschiedliche Bedürfnisse ermöglichen. - So weit, so gut also. 

Ein wichtiger Aspekt darf dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Wir müssen technologische Abhängigkeiten weitestgehend vermeiden. Denn was passiert, wenn unsere Wirtschaft zunehmend auf chinesische oder amerikanische KI-Modelle angewiesen ist? Wir begeben uns in eine gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Anbietern, die jederzeit ihre Geschäftsmodelle ändern oder den Zugang zu ihren Technologien einschränken können, sei es aus wirtschaftlichen, sei es aus politischen Gründen. 

Das größte Risiko besteht derzeit darin   das schreiben Sie auch in Ihrer Begründung dem Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Debatte  , dass die Einflussnahme über die gezielte Steuerung von Ausgaben auf bestimmte Fragestellungen erfolgen kann. Das ist nicht nur ein potenzielles Risiko, sondern das ist bereits heute gelebte Praxis. 

Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele, in denen Fragen von der KI zumindest tendenziös, wenn nicht gar mit falschen Behauptungen und Unwahrheiten beantwortet oder Antworten schlicht verweigert werden. Wenn Sie z. B. DeepSeek fragen, was am 3. Juni 1989 in China passiert ist, als das chinesische Militär eine Protestbewegung gewaltsam niedergeschlagen hat, dann antwortet die KI: Tut mir leid, das würde meinen Rahmen sprengen; lassen Sie uns lieber über etwas anderes reden. Ähnlich verhält es sich bei anderen politischen Fragen, wobei man hier zwischen der deutschen und der englischen Sprachausgabe unterscheiden muss. Die Antworten in der englischen Version sind meist neutral gehalten und auf den ersten Blick informativ, werden aber nach kurzer Zeit zensiert. 

Auch ChatGPT verhält sich nicht in allen Fragen neutral, z. B. bei der religiösen Gleichbehandlung. Fragt man ChatGPT z. B. nach einem Witz über Jesus, können unzählige Antworten mit verschiedensten Witzen generiert werden. Fragt man ChatGPT dann aber nach einem Witz über Mohammed, so antwortet es: Ich vermeide es, Witze über religiöse oder heilige Personen zu machen, da dies respektlos sein könnte; bitte haben Sie Verständnis dafür. - Hieran zeigt sich ganz deutlich eine Doppelmoral, die uns zum Teil leider auch in unserer Gesellschaft vorgelebt wird. Auch bei ChatGPT verhält es sich in politischen Fragen ähnlich. Es gibt mittlerweile mehrere Studien, die belegen, dass die Ausgaben von ChatGPT nicht neutral sind, sondern politisch einseitig und dabei eher linke Ansichten darstellen. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Das sind natürlich noch Erhebungen aus dem Zeitraum der Biden-Administrationen in Amerika gewesen. 

(Zurufe)

Es dürfte nun spannend sein zu beobachten, ob sich mit dem Regierungswechsel dort in diesem Bereich etwas ändern wird. 

Eine künstliche Intelligenz, die also versucht, unser Denken zu lenken, ist keine neutrale Technologie, sondern im schlimmsten Fall ein Werkzeug zur ideologischen Beeinflussung. 

(Beifall bei der AfD)

Allein aufgrund dieser Tatsache müsste man bei einer einigermaßen neutralen Betrachtung zu der Ansicht kommen, dass es ohne Regulierung in diesem Bereich nicht funktionieren wird und dass das eigentliche Ziel sein muss, sich weitestgehend unabhängig von ausländischen Technologien zu machen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat vor zwei Jahren eine Initiative für KI-Innovationen „Made in Germany“ gestartet. Mit diesen Maßnahmen trägt die Initiative dazu bei, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und das Vertrauen in KI-Anwendungen aus Deutschland zu stärken. Es wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, bis man Ergebnisse und Resultate sieht. Aber ich denke, dass der hier eingeschlagene Weg tatsächlich der richtige ist. 

Abschließend möchte ich sagen, dass die Herausforderung eben nicht nur darin besteht, technologisch konkurrenzfähig zu bleiben, sondern auch gesellschaftlich verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz umzugehen. 

Die heutige Debatte zeigt also: Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem sich entscheidet, ob wir in Zukunft Gestalter oder nur noch Nutzer von Technologien sein wollen. Lassen Sie uns deshalb dafür sorgen, dass wir den Weg einer selbstbestimmten und innovativen KI-Entwicklung in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt gehen; denn nur so sichern wir langfristig unsere digitale Souveränität und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Büttner. Es gibt eine Intervention von Herrn Redlich. - Herr Redlich, bitte. 

Matthias Redlich (CDU): 

Vielen Dank. - Herr Büttner, Sie haben jetzt kritisiert, dass diese KI-Anwendungen in gewisser Weise einseitig sind. Ich möchte dazu anmerken, dass es einseitig, aber schon sehr aus europäischer Sicht geprägt ist. Es gibt auch sehr viele Diskussionen, in denen es darum geht, dass sich gerade feministische Gedanken, auch globale Gedanken, also auch aus dem Süden, dort weniger widerspiegeln, weil KI-Anwendungen immer auf den Informationen basieren, die ihnen gegeben werden. Das haben Sie richtig erkannt. Würden Sie mir darin recht geben, dass es auch darum gehen muss, dass KI dann sozusagen auch die Sichtweise des globalen Südens viel stärker berücksichtigt, dass dort auch Ansichten von Minderheiten viel stärker im Gesamtsystem berücksichtigt werden müssen? 

(Zustimmung bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Nein! Objektiv!)

Matthias Büttner (Stendal) (AfD): 

Ich meine, es ist klar, dass wir nicht wollen, dass die KI irgendetwas zensiert. Es geht einfach um einen fairen Austausch von Informationen. Die Objektivität sollte dabei natürlich eine Rolle spielen. Darin gebe ich Ihnen recht.