Kathrin Tarricone (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprachen im Juni vergangenen Jahres hier davon, dass viele Obst- und Weinbaubetriebe in Sachsen-Anhalt   wir haben es gehört: verfrühte Blüte und anschließende Frostnächte   die Hoffnung verloren hatten, im Jahr 2024 gute Erträge von Bäumen und Reben zu bekommen. Heute wissen wir, diese Befürchtungen sind leider eingetreten.

Die Obstbaubetriebe verzeichneten durchschnittlich 80 %, die Winzer 70 % Ertragsausfall. Für viele waren diese Verluste existenzbedrohend. Die Landesregierung entschied deshalb, Landesmittel bereitzustellen, um zu helfen. Minister Schulze führte viele Gespräche mit Betroffenen und den Verbänden, um herauszufinden, wie eine gezielte Unterstützung aussehen kann.

Nachdem das gelungen war, galt es nun noch, wettbewerbsrechtskonform zu handeln. Das war das dickere Brett. Aber auch das bekam die erforderlichen Löcher und die 2,6 Millionen € wurden bis Ende 2024 ausgezahlt.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Wie bürokratiearm und zugewandt das gelang, zeigt sich an mehreren Beispielen. Als klar wurde, dass die Antragsfrist zu kurz war, wurde sie verlängert. Selbst Betriebe, die aufgrund der Zuwendungskriterien keine Unterstützung bekamen, finden das Verfahren fair. Vom Obstbauverband gibt es nur lobende Worte. Deshalb gibt es die hier auch von uns Freien Demokraten.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Herzlichen Dank an die Hausleitung und die motivierten Mitarbeiter des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. So stellen wir uns staatliches Handeln vor, schnell, fair, auf der Suche nach Lösungen, zugewandt und bürokratiearm. Ein ermutigendes Beispiel im Meer vieler anderer Wahrnehmungen.

Es ist also kein Naturgesetz, dass bei Vater Staat alles ewig dauert und sich viele als Bittsteller vorkommen. Wir können auch anderswo vorhandene Bremsklötze lösen, Verstrickungen im Bürokratiedschungel entwirren und Vorschriften ändern. Denkverbote können wir uns dabei nicht mehr leisten.

Mit diesem Fokus richten wir unseren Blick nun nach vorn. Da wir ja in Zukunft leider noch eher mit solchen Ereignissen rechnen müssen, sollte auch der Schutz durch entsprechende Versicherungen geprüft werden. Dabei setzen wir Freie Demokraten aber immer auch auf Eigenverantwortung. Pflichtversicherungen stehen wir generell kritisch gegenüber.

Gibt es eine bezahlbare Möglichkeit, sich gegen Schäden zu versichern, und ein Unternehmer entscheidet sich dagegen, dann halten wir eine Hilfe durch die Solidargemeinschaft für nicht mehr darstellbar. Das klingt hart, ist es aber aus unserer Sicht nicht. Hier und anderswo gilt: Wer kann, der sollte. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

(Zustimmung bei der FDP)

Und ich sage es auch hier nochmal, und zwar nicht, weil mir sonst zu diesem Thema nichts einfällt: Für die Obstbauern und Winzern ist es enorm wichtig, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Wir brauchen Sorten, die den veränderten Klimabedingungen angepasst sind.

Auf dem schon erwähnten 72. Obstbautag Sachsen-Anhalt in Hettstedt trug Prof. Flachowsky vom Julius-Kühn-Institut zur Züchtungsforschung beim Kernobst in Zeiten des Klimawandels vor. Er sprach davon, dass die Züchtung einer einzigen Apfelsorte, die resistent gegen Schorf ist, Äpfel annehmbarer Größe produziert, die auch noch nach irgendwas schmecken, den Steuerzahler 1 Million € kostet und 20 Jahre lang dauert.

Warum also nutzen wir nicht neue Züchtungsmethoden, wie z. B. CRISPR/Cas,

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

um schneller und effizienter zu angepassten Sorten zu kommen? Dann betrüge die Zeitschiene nur noch sechs bis sieben Jahre. Meine Frage ist: Haben wir so viel Geld und haben wir so viel Zeit, dass wir das alles nicht nutzen brauchen?

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Unsere Antwort heißt zweimal Nein. Trotzdem gibt es schon wieder Tendenzen gegen Züchtungsmethoden, bei denen nur Zwischenschritte Gentechnik enthalten, das Endprodukt aber nicht. Trotzdem muss es als Gentechnik gelabelt werden. So etwas versteht keiner mehr.

Nun ende ich so negativ, obwohl die Rede optimistisch angefangen hat. Aber das muss ja nicht so bleiben. Naturgesetze lassen sich nicht ändern. Für von Menschen gemachte gilt aber: Alles lässt sich ändern. - Jetzt ist Zeit dafür.