Daniel Roi (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich überlegt, auf meinen Debattenbeitrag zu verzichten, 

(Zustimmung bei der CDU)

aber angesichts der Debatte jetzt hier - ich habe auch keine Rede - will ich auf ein paar Sachen eingehen, die hier gesagt wurden, weil es unerträglich ist, wie Sie hier debattiert haben. 

Ich wünschte mir, dass Sie die Rede von Herrn Bommersbach nehmen und allen Opfern vom Magdeburger Weihnachtsmarkt schicken 

(Zustimmung bei der AfD)

und ihnen damit mitteilen, welches Ihre politische Konsequenz aus dem ist, was hier in der Hauptstadt passiert ist. Das müssten Sie einmal machen. Vielleicht kriegen Sie dann einmal ein paar Reaktionen darauf. 

Herr Striegel stellt sich hier hin und sagt: Gibt es eine Migrationskrise? - Nein. Auf alles andere, was er gesagt hat, gehe ich gar nicht ein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dazu sind Sie gar nicht in der Lage!)

Ich sage es Ihnen ganz klar und das kann ich hier auch: Sie sind politisch das Allerletzte, das hier in diesem Parlament sitzt. Das muss ich Ihnen wirklich so sagen; denn das, was Sie hier heute herausgehauen haben, ist widerwärtig. Das muss ich Ihnen sagen. 

(Zuruf von den GRÜNEN)

- Ja, das ist meine Meinung. Ich kann das hier auch sagen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können das auch sagen! Sie outen sich damit nur selbst!)

Sie kritisieren, dass hier im Parlament Anträge mit Inhalten eingereicht werden, die die Mehrheit der Menschen dort draußen möchte und umgesetzt haben will. 

(Zuruf: Eben nicht!)

Sie spielen überhaupt gar keine Rolle im ländlichen Raum. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Ich bin gewählt worden!)

Die GRÜNEN haben in den Stadträten, in den Kreistagen einen oder zwei Sitze. Sie sind gar nicht relevant in diesem Land. Aber was relevant ist, ist die Meinung der Bürger. Die Meinung der Bürger spiegelt sich

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind nicht einmal in einer Fraktion! Sie sind fraktionslos!)

in dem Antrag wider, den die CDU in den Bundestag eingereicht hat und der heute hier zur Debatte steht. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Ihnen will nicht einmal mehr die AfD etwas zu tun haben! Gehen Sie doch!)

Das ist die Realität, die Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen. Ich versuche jetzt wieder ruhig zu werden.

Ich bin Herrn Stahlknecht dankbar; denn Herr Stahlknecht hat wirklich versucht, die Debatte zu versachlichen. Mir gelingt das nicht - ich gebe das zu  , und zwar aufgrund dessen, was hier gesagt wurde. Herr Stahlknecht hat die entscheidende Frage gestellt: Wo wollen wir als Parlamentarier denn eigentlich alle hin, wenn wir nicht einmal mehr Anträge einreichen können, weil wir Angst davor haben, dass der oder der dafür stimmt? Das ist unerträglich, was sich hier abspielt. 

Unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen, die Angehörige haben, deren Kinder ermordet worden, deren Kinder mit einem Messer angegriffen worden, mit den Angehörigen der 63-jährigen Frau, die vor einem Jahr in Bitterfeld mit dem Messer angegriffen wurde. Machen Sie das einmal. Unterhalten Sie sich einmal mit diesen Leuten, was sie davon halten. Sie stellen sich hier hin und sagen: Es gibt keine Migrationskrise.

Ich will zuletzt noch eines gerichtet an Friedrich Merz und an die CDU, die mit ihrem Kanzlerkandidaten die Wahl gewinnen will, sagen. 

(Frank Bommersbach, CDU: Das werden wir auch!)

- Ja, es mag sein, dass ihr die Wahl gewinnt. Aber es sind die GRÜNEN, mit denen ihr koalieren müsst. 

(Zurufe von der CDU: Nein!)

Herr Merz schließt das nicht aus. Der eigentliche Skandal ist doch, dass ihr mit den GRÜNEN zusammenregiert.

(Tobias Rausch, AfD: Ihr könnt doch gar nicht ohne die GRÜNEN regieren! - Zurufe von der CDU)

Ihr habt das hier in Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition gemacht. Ihr habt das in Sachsen gemacht. Ihr habt das überall in Ostdeutschland durchgezogen, und das gegen den Willen der Menschen dort draußen. Das bringt die Leute auf die Palme. 

Was macht ihr, wenn Anträge eingereicht werden? - Wenn Anträge eingereicht werden, dann verschiebt ihr sie in den Ausschuss. Das erinnert mich an die Debatte damals zum Migrationspakt, Herr Kurze. Sie haben draußen ganz groß erzählt: Migrationspakt wird mit der CDU nicht stattfinden. Dann gab es hier einen Antrag. Draußen war eine Demonstration. Dann habt ihr das in den Ausschuss überwiesen. Dann ist das alles versandet. Das Gleiche passiert hier jetzt auch wieder. Die Menschen erkennen das. Die haben die Schnauze voll. Das ist einfach so. 

Man muss einfach sagen: Es kostet Menschenleben. Ich muss auch der Präsidentin sagen: Diese Politik kostet Menschenleben. Das ist meine vollste Überzeugung. Wenn abgelehnte Asylbewerber hier morden, Messerstecher sind oder in Kitas auftauchen oder sonst was 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Kitas?)

  das hatten wir alles in Sachsen-Anhalt; ich könnte haufenweise Fälle aufzählen; diese Taten passieren  , dann muss man die Frage nach der Ursache stellen. 

Hanau ist vorhin genannt worden, Halle. Bei diesen zwei Irren, die sich im Internet radikalisiert haben, haben Sie sich hingestellt und haben der AfD die Mitschuld gegeben. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: AfD-Fans! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Aber mittlerweile ist es so, dass wir mehr Tote durch Ihre Migrationspolitik haben, als Menschen an der Berliner Mauer gestorben sind.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist gelogen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch gelogen!)

Das ist die Wahrheit. Das muss man auch einmal sehen. Das kann man allein anhand der Zahlen zusammenrechnen. 

(Zurufe von den GRÜNEN: Nein! - Das stimmt nicht!)

Es ist einfach unerträglich, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Das sind einfach falsche Aussagen! - Gelogen!)

Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, nämlich weil das einfach gesagt werden musste. 

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass sich der Mehrheitswillen der Menschen hier im Land in diesem Parlament widerspiegelt, und zwar in Beschlüssen, und dass ihr euch nicht wegduckt. Das habt ihr ja heute. Herr Stahlknecht hat gesagt: Es ist ein Parlament und die Mehrheiten entscheiden. 

Aber eines ist Fakt: Die Realität der letzten Jahre sieht so aus, dass ihr Koalitionen bildet und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regiert. Darüber solltet ihr alle einmal nachdenken.