Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April des letzten Jahres und die Frostereignisse sind einigen noch bewusst, manchen nicht mehr. Aber den Obstbauern und auch den Weinbauern steckt das noch bis heute in den Knochen. Warum?

Jeder, der sich das damals angeschaut - ich war dann bei den Betrieben - konnte gar nicht glauben, was er dort gesehen hat. Wir haben erkennen müssen, dass die Ernte fast zu 100 % ausfällt. Und wenn man weiß - vielleicht ist es nicht überall im Bereich des Weinbaues so, aber zumindest im Bereich des Obstbaus ist es so -, dass die Betriebe, die zu 100 % oder annähernd zu 100 % von der Ernte leben müssen, die sie nach der Ernte im Sommer und im Herbst verkaufen, keine Einnahmen haben werden und dass sie vor dem Bankrott stehen würden oder vor der Insolvenz gestanden hätten, wenn wir nicht geholfen hätten, dann weiß man, wie schwierig dieses Ereignis war.

Ich weiß, dass man uns bei den Gesprächen, die wir geführt haben, gebeten hat, Hilfe zu leisten. Man hat auch gesagt: Mensch, hoffentlich kriegt ihr das hin. Wir haben damals Zusagen gemacht. Ich wusste - das sage ich ganz offen - zu dem Zeitpunkt, als ich das gemacht und gesagt habe, wir werden euch helfen, noch nicht, wie wir es finanzieren. 

Wir haben es aber hinbekommen. Knapp 2,6 Millionen € sind ausgezahlt worden. Es ist kein Kredit, den wir aufgenommen haben oder irgendetwas anderes. Wir haben das hinbekommen mit Mitteln aus dem Landwirtschaftshaushalt. Überall haben wir ein paar Euro weggenommen und ein bisschen was weggekratzt. Wir haben das Geld ausgezahlt und wir haben damit vielen Betrieben in Sachsen-Anhalt das Leben gerettet. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich will noch eine zweite Sache sagen, die mir in den letzten Wochen immer wieder mitgeteilt wurde. Beim Obstbauerntag waren einige von Ihnen als Abgeordnete anwesend. Die haben gesagt: Wir hätten gar nicht glauben können, dass Politik in der Lage ist, so unbürokratisch zu handeln, so einfach zu handeln. 

Jetzt können Sie sagen: Ja, das ist Lobhudelei auf unsere Arbeit. Nein, das ist nicht die Lobhudelei auf unsere Arbeit, sondern das ist auch einmal der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Sie haben es nämlich hinbekommen, dass es so unbürokratisch war und dass es auch so schnell ging. 

Wenn ich sage „schnell“, dann meine ich: Wir waren das Land, das gesagt hat, wir zahlen alle Gelder noch im Jahr 2024 aus. Die anderen Bundesländer haben das aufgeteilt. Es ist im Übrigen ganz spannend, wenn man eine Landtagswahl hat und gar nicht weiß, ob man noch weiter regiert, ob man das dann so sagen sollte nach dem Motto: Mal schauen, wie es danach geht.

Ich habe gesagt: Alles wird im Jahr 2024 ausgezahlt. Und das hat am Ende geholfen. Wir haben schnell entsprechende Lösungen gefunden.

Ich habe auch - das will ich ganz bewusst sagen - beim Bund angefragt, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dass sie uns helfen. Ich habe das gemeinsam mit anderen Bundesländern getan. Vom Bund kam leider keine Unterstützung. Erst später - dafür bin ich dann auch wieder dem Ministerium dankbar - haben sie sich aufgrund des großen Drucks aus den Bundesländern bei der EU gemeldet und mit dafür gesorgt, dass es auch Gelder aus Europa geben wird.

Jetzt kommt auch wieder ein Punkt, den wir hier umgesetzt haben. Die Unternehmen, die den Antrag in Sachsen-Anhalt schon gestellt haben für die Finanzierung aus Sachsen-Anhalt, müssen jetzt nicht noch einmal einen zweiten Antrag stellen, um Gelder der Europäischen Union zu bekommen. Dieser Antrag kann auch entsprechend dafür mit genutzt werden. Das zeugt wieder von unbürokratischem Handeln, das hier in Sachsen-Anhalt funktioniert.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass es mir wichtig ist, die letzten eineinhalb Minuten meiner Redezeit noch dafür zu nutzen, um auch zu sagen, dass wir nicht nur in die Vergangenheit geschaut haben. Sondern wir haben gesagt, wir müssen auch weiterhin etwas für die Zukunft machen. 

Das Risikomanagement ist natürlich auch die Aufgabe eines jeden Unternehmens und viele Unternehmen machen das auch sehr vernünftig. Nichtsdestotrotz will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass es jetzt auch schon gewisse Finanzierungsmöglichkeiten gibt, um präventiv zu arbeiten. Wir finanzieren Hagelschutznetze und über die Agrarinvestitionsförderprogramme gibt es Möglichkeiten, um Frostberegnungsanlagen fördern zu können.

Aber zum allerersten Mal machen wir jetzt Folgendes: Sie haben das heute mit beschlossen, ohne dass Sie es wahrscheinlich wissen, weil Sie nicht jeden einzelnen Unterpunkt des Haushaltes kennen müssen.

(Guido Kosmehl, FDP: Na, na!) 

Das ist nicht Ihre Aufgabe.

(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)

Die Kollegen, die im Landwirtschaftsbereich tätig sind, wissen, was ich jetzt sagen will. Wir haben in Sachsen-Anhalt jetzt in die Mehrgefahrenversicherung für den Obstbau einsteigen. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP) 

Wir haben das trotz der vielen Unkenrufe nach dem Motto „Wir müssen überall sparen und es ist kein Geld mehr da“ getan. Das wird etwas Neues sein. 1 Million € für das 2025 und 1 Million € für das Jahr 2026 haben Sie heute beschlossen. Damit können wir dann bis zu 50 % der Versicherungskosten übernehmen. 

Im Bereich des Weinbaues machen wir das schon. Und einige Weinbauern kamen zu mir und haben gesagt: Hätten wir das nicht gehabt, hätten wir noch viel größere Probleme gehabt. Da funktioniert es. Zukünftig funktioniert es auch im Bereich des Obstbaues. 

Sachsen-Anhalt handelt und wir halten unsere Versprechen. - Vielen Dank