Vizepräsident Wulf Gallert: 

Damit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, zumal es keine Fragen oder Anmerkungen gibt.

Abstimmung 

Als Grundlage dient die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/5039. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind zögernd alle Fraktionen dieses Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. 

Die Anlagen 16 und 17 der Beschlussempfehlung nimmt der Landtag zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.