Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Gemäß § 69 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat jetzt die Kollegin Koppehel noch einmal die Möglichkeit, etwas zu sagen. Zur Erinnerung: Falls ein Minister sich während der Debatte zu Wort meldet, gibt es die Möglichkeit, diese wiederaufzunehmen. Das gilt allerdings nicht mehr für diejenigen, die nach ihm gesprochen haben, sondern nur für diejenigen, die vor ihm gesprochen haben. - Frau Koppehel, Sie haben noch einmal für drei Minuten das Wort.
Nadine Koppehel (AfD):
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister Schulze, Sie behaupteten soeben, dass ich in meiner Rede bewusst gelogen habe. Ich möchte Ihnen dazu die Antwort einer Beigeordneten der Stadt Dessau-Roßlau vorlesen. Wir haben eine Kleine Anfrage dazu eingebracht, ob der Bau der Zerbster Brücke von der BUGA abhängig gemacht wird. Das stand auch in der Zeitung. Am Donnerstag, dem 5. September 2024, antwortete Frau L. die Beigeordnete der Stadt Dessau-Roßlau: Die konkrete Förderung des Ersatzneubaus der Zerbster Brücke, bezogen auf die Förderrichtlinien des Oberzentrums, ist an die BUGA gebunden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
In der aktuellen Fassung der Förderrichtlinien würden diese zusätzlichen Mittel für Landes- und Bundesstraßen in unserem Stadtgebiet ohne BUGA-Durchführung nicht fließen.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Ich verlange von Ihnen eine Entschuldigung. Ich bin kein Lügner.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es zunächst eine Frage von Herrn Bernstein. Wollen Sie diese zulassen, Frau Koppehel?
(Zuruf von der AfD: Nein!)
- Nein. Okay. Dann folgt eine Intervention der Abg. Frau Hüskens. - Bitte sehr.
Dr. Lydia Hüskens (FDP):
Als Abgeordnete verweise ich die Kollegin Koppehel einfach einmal darauf zu lesen, was im Landeshaushalt steht und was der Landtag beschlossen hat. Es mag sein, dass die Kommune das vielleicht etwas anders wahrgenommen hat. Das Land hat aber gesehen, dass die Stadt Dessau die Bundesgartenschau machen wollte das war zu dem Zeitpunkt so und dass dafür das Thema Zerbster Brücke wichtig sein würde, und hat darauf entsprechend reagiert.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Jetzt verweise ich auf einen analogen Vorgang, den wir kürzlich bei der Stadt Magdeburg hatten. Es war ursprünglich so hatte der Landtag das für den Haushalt 2024 beschlossen Intel als das überregional bedeutsame Projekt vorgesehen. Wir haben alle gesehen, dass Intel sich entschieden hat, das Projekt zu verschieben. Trotzdem hat der Landtag beschlossen das haben wir gestern gemacht , dass die Landeshauptstadt entsprechende Finanzmittel bekommt, in dem Fall mit dem überregionalen Projekt HTP.
Wenn also die Stadt Dessau ein anderes Thema gehabt hätte, dann hätte man zumindest miteinander sprechen können. Es gab von Landesseite das ist das, worauf der Minister aufmerksam gemacht hat keine Bindung des Ganzen und keine Aussage in der Art: Du bekommst es nur, wenn du das machst. Wenn die Stadt Dessau anders entschieden hätte, dann hätten wir uns anders verhalten müssen.
Wir haben uns bei der Stadt Dessau dann im Übrigen auch noch anders verhalten müssen, weil die Stadt Dessau unter den Wert von 80 000 Einwohnern gefallen ist und wir mit dem Haushalt beschlossen haben, es gar nicht mehr als Förderung zu machen. Es ist stattdessen im Einzelplan 14 bei der Bundesstraßenvorfinanzierung gelandet. Wir machen das Ganze also darüber. Ich glaube, einen Kontext kann man dabei wirklich nicht sehen.