Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kitas sind nicht nur Orte der Betreuung, sondern sie sind Orte der frühkindlichen Bildung. Und genau dort werden soziale Kompetenzen erlernt, Sprache, Werte und vieles mehr. 

Wenn wir uns aus diesen Gründen auf den Weg machen wollen hin zu weltbester Bildung, dann müssen wir die frühkindliche Bildung ganz massiv im Blick haben. Dafür sind die Kitas ein zentraler Ort und nehmen einen sehr hohen Stellenwert ein. 

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für Chancengerechtigkeit und öffnet die ersten Türen für das spätere Leben. Umso wichtiger ist es auch, dass wir gelerntes und qualifiziertes Personal in den Kitas haben. Die Vermittlung der frühkindlichen Bildung ist dafür ganz entscheidend. 

Mit unserer Beschlussempfehlung, die wir heute auf den Weg bringen, gehen wir einen weiteren Schritt, wie wir Qualität sicherstellen wollen und wo wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Genau deshalb bitte ich auch - das nehme ich einmal kurz vorweg - um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. 

Das hat bspw. auch die Elterninitiative „Kitastrophe“ erkannt und Postkarten verschickt. Deshalb wundert es mich, dass jetzt wieder so eine Weltuntergangsrhetorik an den Tag gelegt wird. Dort wird gesehen, dass wir hier Schritte gehen wollen und dass wir als Koalition nach Lösungen suchen, die möglich, machbar und umsetzbar sind, und nicht mit falschen Versprechungen herangehen, sondern mit Lösungen, die realistisch sind. 

Deshalb fordert diese Initiative dazu auf, diese Beschlussempfehlung heute anzunehmen und zu beschließen. Das ist ein weiterer Schritt, der aber auch nicht der letzte sein kann. Ich glaube, das zeigt, dass wir hierbei auf dem richtigen Weg sind. 

(Zustimmung bei der FDP)

Ende des Jahres 2024 haben wir über das KiFöG beraten. Wir als Freie Demokraten haben damals bereits deutlich gemacht, dass wir uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union durchaus eine größere Novelle vorstellen können. Leider konnten wir uns damit in der Koalition nicht durchsetzen. Das ist manchmal so. Aber trotzdem haben wir einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der in meinen Augen auch schon wichtige Punkte aufgegriffen hat. Wir wollen dafür sorgen, dass bei geringeren Kinderzahlen in den Einrichtungen kein Personal verlorengeht. Das ist eine Aufgabe, die am Ende im Detail auch bei der Landesregierung liegt. Diesbezüglich werden wir weiterhin darauf achten, dass man diese Punkte, die wir in dem Entschließungsantrag aufgelistet haben, weiterhin im Blick hat und wir versuchen werden, dadurch zu einer Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen zu kommen. Das muss das Ziel sein. 

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung als weiteren Schritt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Pott, warten Sie bitte. Es gibt eine Frage von Frau Anger. Wollen Sie diese zulassen? - Ja. Frau Anger, Sie können Ihre Frage stellen.

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, Sie haben mir in der Tat ein Stichwort bezüglich der Postkarten, die wir heute alle im Kasten hatten, geliefert. Teilen Sie meinen Eindruck, dass diese Postkarten mehr Fragen aufwerfen, als Antworten geben? Darauf sind kein Absender, keine Telefonnummer, keine E-Mail, keine Web-Adresse, keine Personifizierung. Wenn man sich in der halleschen Stadt umhört und nach einer Elterninitiative Halle (Saale) fragt, dann kennt sie niemand. Der Kinderbeauftragte kennt sie nicht. Die Träger kennen sie nicht. Die Einrichtungen kennen sie nicht. 

Ich war den gesamten Vormittag damit beschäftigt rauszufinden, wer hinter dieser Elterninitiative steckt und warum sie Ihre Beschlussempfehlung so toll findet. Meinen Sie nicht, dass das Ganze ein bisschen suspekt ist?

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist merkwürdig!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Bitte.

Konstantin Pott (FDP): 

Also, ich finde es sehr suspekt, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen. Wenn andere Postkarten kommen, auf denen auch kein Absender steht, dann bringen Sie hier als Argument und sagen: Wir müssen unbedingt etwas machen. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Das ist ja wohl der Inbegriff von Inkonsequenz. Sie tun mir leid; da müssen Sie früher aufstehen, wenn Sie uns daraus jetzt ein Strick drehen wollen.