Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5139

Einbringerin ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. - Frau Grimm-Benne, Sie haben das Wort, bitte sehr.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor etwa drei Jahren ist Sachsen-Anhalt dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf beigetreten. Dieses Abkommen garantiert die Finanzierung der Akademie in Düsseldorf, deren Hauptaufgabe es ist, der Aus- und Fortbildung für Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen zu dienen und in diesem Bereich angewandte Forschung zu betreiben.

Das Abkommen wurde vor zwei Jahren aktualisiert. Im Wesentlichen ging es um sprachliche sowie redaktionelle Anpassungen. Die Landesregierung hat am 28. Februar 2023 dieser Fassung zugestimmt und der Sozialausschuss hat sodann auf eine Stellungnahme verzichtet. Da die Mitteilung darüber als Entscheidung des Landtags zu werten ist, wurde das Abkommen für Sachsen-Anhalt unterzeichnet. 

Seit Mitte 2024 liegen nunmehr sämtliche Unterschriften der zwölf beteiligten Länder vor, sodass diese formale Voraussetzung für eine Beschlussfassung zu dem Entwurf eines Zustimmungsgesetzes erfüllt ist. 

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Trägerländer der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf führen die auf sie entfallenden Paktmittel in geeigneter Weise der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen zu. Seit dem Beitritt im Jahr 2021 und der Aktualisierung des Abkommens im Jahr 2023 haben sich in finanzieller Hinsicht keine Änderungen ergeben. Die aufgrund der Mitgliedschaft anfallenden Kosten sind in Artikel 7 des Abkommens geregelt und für Sachsen-Anhalt im Haushaltsplan veranschlagt worden. 

Ich würde eine federführende Beratung des Zustimmungsgesetzes im Sozialausschuss und eine Mitberatung durch den Finanzausschuss als sachgemäß erachten. 

Da ich einige Fragezeichen in den Gesichtern der Abgeordneten gesehen habe, weise ich auf Folgendes hin: Sie können sich erinnern, dass wir nach der Pandemie einen Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen gebildet haben und viele Mittel vom Bund bekommen haben. Ein Punkt war es dabei, dass alle Länder gemeinsam den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbilden, insbesondere hinsichtlich der Ärzteschaft und auch der weiteren Mitarbeiter in dem Bereich des Gesundheitswesens. Da die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf bereits bestand, haben sich alle anderen Länder darauf verständigt, dass man das dort zentral ausbildet. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Ich grübele immer noch darüber nach, wie Fragezeichen in den Gesichtern der Abgeordneten aussehen, aber das werden wir dann einmal klären. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, aber das wäre nicht so gut. 

(Lachen bei allen Fraktionen)