Tagesordnungspunkt 9
Aktuelle Debatte
Normalisierung statt Spaltung - Wählerwillen respektieren, Hinterzimmerpolitik beenden, Probleme lösen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5166
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Siegmund. - Herr Siegmund, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland halten es nicht mehr aus. Sie halten die täglichen Meldungen von Messerdelikten, Terroranschlägen, Vergewaltigungen, von all dem, was wir in diesem Land vor dem Jahr 2015 in dieser Größenordnung nicht kannten, einfach nicht mehr aus. Sie möchten eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Sie möchten Lösungen für dieses Land.
Vor wenigen Wochen war es soweit. Die CDU kündigte auf der Bundesebene ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz an. Die vermeintliche Lösung war da. Aber was steckt dahinter? - Der Brandstifter hat wieder einmal Feuerwehr gespielt. Derjenige, der 2014/2015 die Grenzen geöffnet hat und bis heute an dieser Politik festhält, hat wieder einmal Feuerwehr gespielt.
Dann kam er, der Showdown im Deutschen Bundestag. Wird die CDU das war die Frage mit den Stimmen der AfD erstmalig bzw. seid vielen, vielen Jahren wieder ein Gesetz durchbringen, das gut für Deutschland ist? - Das war die Frage. Ich denke einmal, jeder in diesem Raum wird sich an die Sitzung im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen erinnern.
Am Freitag, am 31. Januar 2025 war es so weit. Der Tag war gekommen. Ganz Deutschland blickte nach Berlin. Die Menschen erwarteten eine breite Zustimmung zum Gesetz. Die Menschen erwarteten Lösungen für Deutschland. Die Menschen erwarteten ein Ende der kindischen Brandmauer.
Was ist passiert? - 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen. Es haben zwölf Stimmen für dieses Gesetzes gefehlt. Und welch ein Wunder: Zwölf Abgeordnete der CDU haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Zwölf Abgeordnete der CDU haben einen eigenen Gesetzentwurf, der für dieses Land gut gewesen wäre, wegen dieser lächerlichen Brandmauer torpediert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt noch ein paar Leute mit Gewissen!)
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. So ein Zustand. Lächerlich, liebe CDU!
(Zustimmung bei der AfD)
Dann haben wir aber noch die FDP wir haben Bundestagswahl, natürlich ist dieser Gesetzentwurf deswegen eingereicht worden , die sich im Wahlkampf gerne einmal ein konservatives Mäntelchen umlegt. Dort haben sogar 16 Abgeordnete gekniffen. 16 Abgeordnete haben bei dieser Abstimmung nicht mitgemacht.
Mit diesen Informationen, meine sehr geehrten Damen und Herren das ist heute die zentrale Botschaft unserer Aktuellen Debatte , lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen, was ich Ihnen jetzt sagen werde: Am Freitag war die Abstimmung. Am Donnerstagabend gab es ein Geheimtreffen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)
Es gab ein Geheimtreffen in Berlin.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war überhaupt kein Geheimtreffen!)
Es gab einen vermeintlichen Geheimplan gegen Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)
und zwar in der Wohnung von Armin Laschet wurde eingeladen zum ich zitiere : „Auf ein Glas mit Armin Laschet“. Sie kennen ihn, er ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus NRW. Wen hat er zu sich nach Hause eingeladen? - Hochkarätige Abgeordnete von den GRÜNEN, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt. Es waren auch FDP-Politiker dabei.
(Angela Gorr, CDU: Er war auch da gewesen!)
Es war Jens Spahn von der CDU dabei. Und es saß Friedrich Merz von der CDU am Tag vor dieser Abstimmung mit am Tisch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mein Gott, geheim!)
- Herr Striegel ist offenbar pikiert, dass er nicht eingeladen wurde. Vielleicht sind Sie nicht wichtig genug, Herr Striegel.
(Lachen bei der AfD)
Aber das ist doch eine ganz klare Botschaft. Wer einmal eins und eins zusammenzählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erkennt, was das für eine Show war.
(Juliane Kleemann, SPD: Das können wir nicht! Wir sind ja doof!)
Die CDU wird sich dabei gedacht haben: In einem Monat ist Bundestagswahl. Die Menschen laufen in Strömen zur AfD. Wir müssen irgendwas machen, was auch immer, den Menschen wieder Sand in die Augen werfen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
- Das mache ich gerne Herr Heuer. - Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, um den Menschen wieder Sand in die Augen zu werfen, das in Absprache, Herr Heuer, mit den Grünen. Das muss ich ganz ehrlich sagen: Es war so offensichtlich wie noch nie zuvor. Sie werfen den Menschen Sand in die Augen. Sie machen politisch genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen versprechen. Das ist eine riesengroße Katastrophe für dieses Land.
Die Konsequenz ist was, Herr Heuer? - Es gibt kein Zustrombegrenzungsgesetz. Es ist nichts passiert. Es hat sich nichts geändert. Es geht genau so weiter. Es war eine abgekartete Nummer, eine Hinterzimmerpolitik. Es war ein Schmierentheater von CDU und den GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD)
Warum haben Sie das gemacht? - Weil Sie sich natürlich bereits auf den Koalitionspartner nach der Bundestagswahl vorbereiten. Sie möchten als CDU wieder mit den GRÜNEN koalieren. Wir haben es bei uns im Land erlebt. Wir haben einen der größten Fans der GRÜNEN im Landtag zu sitzen. Dr. Rainer Haseloff natürlich ist er wieder nicht da hat es 2016 gemacht. Er hat ohne Not obwohl es eine konservative Mehrheit in diesem Land gegeben hätte dieses Land, diese Politik und die CDU an die GRÜNEN verraten.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie sind nicht konservativ! Sie sind rechtsextrem! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind nicht konservativ! Sie sind Faschisten! - Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Er hat dieses Land 2016 an die GRÜNEN verkauft und er würde es wieder machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht fest.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Mehrheit in diesem Land möchte es nicht. Sie möchte einen Kurswechsel. Sie möchte eine konservative Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie wissen es genau wie ich, diese konservative Politik hin zu einer Wende in der Migrationspolitik ist mathematisch mit ihren linken und linksextremen Koalitionspartnern unmöglich. Das wissen Sie genau so wie ich.
Gestern wurde gesagt Herr Büttner hat gestern einen hervorragenden Antrag eingebracht : Sie als AfD sind nicht regierungsfähig
(Lachen bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Sie waren doch gar nicht da!)
- Ich habe es mir trotzdem angeschaut , weil wir keinen Koalitionsvertrag einhalten würden. Das haben, glaube ich, Sie gesagt, Herr Heuer. Das muss ich ein für alle Mal klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die AfD würde in einer Regierung immer treu zu einem Koalitionsvertrag stehen.
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Der Unterschied zu uns ist nur ich weiß, das können Sie nicht ertragen , dass wir niemals einen Koalitionsvertrag so wie ihn die CDU eingegangen ist eingehen würden, mit welchem wir unsere eigenen Werte für eine Machtoption verraten würden. Das machen Sie seit vielen, vielen Jahren.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt Punkte, die sind für die AfD das garantieren wir jedem Wähler nicht verhandelbar. Das sind Kehrtwenden bei der inneren Sicherheit, bei der Migrationspolitik, das ist eine Rückabwicklung der fürchterlichen Energiepolitik, das ist ein Zurückfahren der Maßnahmen einer desaströsen Außenpolitik, die uns in einen Krieg hineinsteuert, das ist die Abkehr von der woken Gender-Politik. All das sind nicht verhandelbare Dinge.
Wer darin mit uns übereinstimmt und wer dieses Land zum Besseren gestalten möchte, dem reichen wir gerne die Hand. Dann sind wir zu einem Vertrag treu und werden ihn niemals, so wie Sie, liebe CDU, für die Macht aufgeben, um die Mandate zu behalten. Das ist der CDU-Stil seit vielen, vielen Jahrzehnten. Das wird es mit einer AfD nicht geben. Das ist der größte Unterschied zwischen uns beiden.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Das Problem ist nur das sieht man an den aktuellen Umfragen; das muss ich ganz ehrlich so sagen , dass leider viel zu viele Menschen auf ihre leeren Versprechungen hereinfallen. Ich hatte bei mir zu Hause in Tangermünde wieder Ihren Flyer ich habe dazu ein kleines Video gemacht, das empfehle ich im Übrigen jedem in welchem Sie ganz groß ein „Nein zu Taurus“ fordern. Die CDU hat auf der Bundesebene einen eigenen Antrag eingemacht, Taurus zu liefern.
Nein zur Migrationspolitik. Sie machen es weiter das hat sich gestern gezeigt : Sie haben gegen ihre eigenen Positionen gestimmt. In ihren Flyern, in ihren gesamten Botschaften steht genau das Gegenteil von dem, was sie seit vielen, vielen Jahren politisch vertreten, Atomausstieg etc. All das gehört sich einfach nicht; es schickt sich nicht. Sie lügen die Menschen an.
(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
Es ist traurig; viel zu viele fallen darauf herein. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir mit solchen Debatten den Menschen in diesem Land die Augen öffnen können.
Dann gibt es aber noch einen Unterschied. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Koalitionsvertrag, den Sie mittragen, Herr Heuer, und ihrer devoten Haltung, mit welcher Sie vor Ihrem linksextremen Koalitionspartner regelrecht niederknien. Das hat gestern Herr Ruland bewiesen.
(Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ihr seid jetzt auch linksextrem, ätschi, bätschi! - Juliane Kleemann, SPD: Du, ich habe schon darauf gewartet. Ich war gerade schon beleidigt, dass wir noch nicht genannt wurden! - Zuruf: Nein, er hat auf uns gezeigt!)
Dazu sage ich an diesem Pult: Sie, liebe CDU, päppeln mit Millionen von Euro Steuergeld linksextreme Vereine, die jetzt vor Ihrer Landesparteizentrale stehen und dazu aufrufen, Ihre Partei nicht zu wählen und auch die FDP nicht zu wählen.
Sie finanzieren solche Strukturen, die dann auch noch, Herr Heuer, Ihr Gesetz im Deutschen Bundestag mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Paul von Hindenburg gleichsetzen. Solche Leute finanzieren Sie mit Steuergeld. Wenn ich Sie dann darauf anspreche, dann sagt Ihr Kollege Ruland, das sei ein legitimer Kompromiss in einer Koalition. Es ist peinlich. Sie knien nieder vor Ihrem Koalitionspartner. Sie sind nicht mehr in der Lage, Ihre eigene Politik durchzusetzen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben frei Meinungsäußerung nicht verstanden, Herr Siegmund!)
Sie knien nieder vor Leuten wie Sebastian Striegel. Das ist einfach sehr, sehr traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Rechtstaat scheint Sie nicht zu interessieren! - Tobias Rausch, AfD: Jawohl! Traurig ist das! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie achten ja noch nicht einmal auf Gerichtsentscheidungen! - Zuruf)
Eine Koalition entgegen den eigenen Interessen mitzutragen, ist das eine, aber dann auch noch gegen die eigene Position zu stimmen, ist das andere. Das haben Sie gestern bewiesen, Herr Heuer. Wir haben gestern CDU-Anträge hier eingebracht. Sie haben sich gegen Ihre eigene Position gestellt, nur weil es von der AfD kommt. Es ist einfach nur ein peinlicher Kindergarten. Die Menschen haben dafür kein Verständnis mehr.
Das erinnert mich ein bisschen um es humorvoll zu machen, ich bin ja ein humorvoller Typ
(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
- Ich weiß, das kennen Sie nicht, Humor ist nicht Ihr Stil. - Es erinnert mich an eine Geschichte, die mir einmal mein Vater erzählt hat. Es war wohl zu DDR-Zeiten so: Wenn man mit einem Trabi liegen blieb, weil der Keilriemen gerissen war, dann hat man zur Reperatur eine Strumpfhose benutzt, damit man noch irgendwie nach Hause kommen konnte.
Das erinnert mich genau an Sie. Sie, liebe CDU, sind der Trabi. Sie, liebe SPD, sind die Damenstrumpfhose.
(Christian Mertens, AfD, lacht)
Dieses Ding nennen Sie Koalition und der Fahrer ist Dr. Haseloff, der der Meinung ist, dass er damit bis ans Ende der Welt kommt. Das Ding fliegt Ihnen auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen doch überhaupt nichts über die Qualität eines Trabis! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie beleidigen den Erfindungsreichtum der DDR-Bürger!)
Das liegt einfach daran, dass Sie entgegen Ihrer Inhalte ein ideologisches Konstrukt zusammenschustern, um trotz Ihrer Brandmauer dieses Land irgendwie durch die Zeiten hindurchmanövrieren zu können. Und das ist ein Skandal.
Aber Sie werden es doch sehen, es geht nicht lange gut. Es ist nur traurig, zu sehen, dass die einzigen, die wirklich darunter leiden, die Menschen da draußen sind. Dieses Land leidet, weil Ihre Politik einfach eine Katastrophe ist.
Im Prinzip gibt es noch drei Wege. Ich möchte nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in Ihren Reihen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, noch wenige verbliebene Demokraten. Das sieht man ja bspw. an den Vizepräsidentenwahlen. Ich weiß nicht, wer es ist, aber es gibt sie offenbar noch. Der erste Weg ist, dass sich die verbliebenen Demokraten in der CDU durchsetzen, sodass die CDU wieder mit vernünftigen Mehrheiten eine gute Politik für Deutschland macht. Aktuell sieht es leider nicht so aus, auch in diesem Hohen Hause nicht.
Der zweite Weg wäre, dass die Menschen endlich erkennen, wie sehr sie von einer CDU belogen werden, und geschlossen die AfD wählen, sodass wir dieses Land alleine regieren können. Das wäre natürlich der beste Weg für Deutschland.
Der dritte Weg: Sie gehen mit Ihren linksextremen Koalitionspartnern weiter den Weg in den politischen Untergang, Sie fahren dieses Land weiterhin an die Wand. Die Realität sieht man draußen auf der Straße: Magdeburger Weihnachtsmarkt, Aschaffenburg; überall in Deutschland brennt es einfach nur noch dank dieser Politik. Aber das ist ein Weg, ehrlich gesagt, den möchte ich überhaupt nicht. Denn den müssen die Menschen dort draußen ausbaden.
(Zustimmung bei der AfD)
Deswegen muss man sich den Realitäten einfach stellen. Es ist eine mathematische Gewissheit: Ohne eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, wird es keine positive Veränderung, insbesondere in der Migrationspolitik, geben. Es ist für alle in diesem Hohen Hause klar das wissen Sie alle. Sie müssen sich einfach die Frage stellen, wie viele Brandmauertote es in diesem Land noch geben muss, bis sie endlich eine politische Kehrtwende einlegen. Das ist die zentrale Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Für die Alternative für Deutschland gibt es keine Brandmauer. Für uns gibt es keine Ideologie.
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Sie rennen mit Benzinkanistern herum!)
Für uns gibt es nur eine einzige Frage: Was ist das Richtige für Deutschland, was ist das Beste für die Menschen in Deutschland?
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Mit dieser einzigen Frage möchten wir um die besten Lösungen ringen, und zwar mit allen Kräften in diesem Land. Denn das sollte uns einen, dieses Land nach vorne bringen zu wollen. Deswegen beenden Sie bitte diesen kindischen Kurs, wie im Sandkasten, mit irgendwelchen Brandmauern herumzuschmeißen.
Wer es auch so sieht, wer es auch möchte, wer endlich eine politische Kehrtwende in diesem Land möchte, insbesondere in der Sicherheitspolitik, der hat nur noch eine einzige Chance, nämlich am Sonntag eine starke Stimme für die Alternative für Deutschland. - Danke schön.