Matthias Lieschke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Grundlegend mag es wirklich eine gute Idee sein, 

(Ulrich Thomas, CDU: Es ist eine gute Idee! - Andreas Silbersack, FDP: Ist es auch!)

diese vollautomatischen Verkaufsstellen überall, sagen wir einmal, möglich zu machen. 

(Ulrich Thomas, CDU: Ihr wart doch auch dafür!)

Allerdings hat man beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst auch arge Bedenken gesehen. Auch wenn die Gesetzgebung 100 Jahre oder älter ist, ist es die aktuelle Gesetzgebung. Man sollte berücksichtigen, dass Gesetze gelten, auch wenn sie 100 Jahre alt sind. - Das dazu. 

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

Herr Minister, mir geht es auch um die ländlichen Räume, aber ich habe schlicht grundlegende Bedenken,

(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

dass es die kleinen Einzelhändler in den kleinen Dörfern, dort, wo es sie noch gibt, aufgrund ihrer finanziellen Lage oder weil sie gerade so, sagen wir einmal, klarkommen, um zu überleben, nicht schaffen;

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU) 

dass es diese kleinen Händler aus diesen Gründen nicht schaffen, solche Verkaufsstellen zu machen. 

In meinem Landkreis ist es so. Wenn ich in die Lutherstadt Wittenberg hineinfahre, dann stelle ich fest: Die großen Anbieter, Discounter, können sich das alles leisten. Die machen das. Die Leute fahren am Sonntag dann doch in die Stadt, weil es nur dort diese Läden gibt. Der Umsatz fehlt nachher in diesen kleinen Geschäften, wo wirklich jeder Euro zählt. Das ist schlicht Tatsache. Wir werden sehen, wenn es jetzt so ist, ob genau das passiert, ob diese kleinen Geschäfte auf dem Dorf wirklich überleben.

(Andreas Silbersack, FDP: Wo denn? - Guido Kosmehl, FDP: Wo denn? - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Das werden wir sehen. Ich kann Ihnen sagen, Wartenburg, ein Ortsteil der Stadt Kemberg, im Landkreis Wittenberg ist ein Beispiel.

(Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)

Das ist genau so ein Fall. Ich wette, dass dieser Laden dabei draufgehen wird. Das ist die Lage, wie ich es vermute. Wir werden am Ende sehen, ob Ihre neue Gesetzgebung    

(Zurufe)

- Sie können gern Fragen stellen, wenn Sie wollen, ansonsten würde ich jetzt weiterreden. - Ansonsten geht es einfach darum: Man muss es richtig machen und man muss auch berücksichtigen, dass nachher nicht nur die Großen davon profitieren, sondern dass es auch die Kleinen wirklich schaffen, sich ebenfalls dieser neuen Gesetzgebung anzupassen. Wenn sie das schaffen würden   was Sie mit dieser Gesetzgebung nicht erreichen werden  , dann würden wir sogar wirklich zustimmen, sehr gern sogar. Aber aus diesem Grund werden wir abwarten und uns bei dieser Sache der Stimme enthalten.

(Dr. Falko Grube, SPD: Feige! Solche Luschen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist echt feige! - Minister Sven Schulze: Wahlkampf! - Weitere Zurufe: Oh!)

Grundlegend sind wir der Meinung, es ist richtig, das zu öffnen, aber es muss halt richtig gemacht werden. Um es richtig zu machen, hätten Sie uns fragen müssen, dass wir Ihnen vielleicht helfen.

(Lachen - Andreas Silbersack, FDP: Ha, ha! - Guido Kosmehl, FDP: Ha, ha! - Zuruf: Jawohl!)

Von daher ist es ganz schlicht so, dass Sie, auch wenn wir Ihnen geholfen hätten, das abgelehnt hätten. Ich bin gespannt und hoffe, dass meine kleinen Dorfläden in meinen Gemeinden weiter überleben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, zustimmend: Bravo!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Lieschke.