Sandra Hietel-Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat es eben schon erwähnt, ein bundesweites Klimageld wird im Bundestag beschlossen und nicht hier bei uns im Landtag. Also halte ich diese Debatte heute für genauso überflüssig wie die GRÜNEN hier in unserem schönen Landesparlament.

(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Tata, tata!)

Der Klimaschutz hat eine hohe Priorität, auch wenn er mit Blick auf die Bundestagswahl aktuell eher weniger Beachtung findet. Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Auch in Sachsen-Anhalt haben wir ehrgeizige Ziele, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Das Ziel der CO2-Bepreisung ist es, den CO2-Ausstoß weiter zu senken bzw. durch klimafreundliche Anreize das Einsparen von CO2 zu befördern. Letztlich ist es ein marktbasiertes Instrument der Umweltpolitik, welches aber die Wirtschaft sowie jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft z. B. beim Tanken an der Tankstelle oder beim Heizen mit fossilen Brennstoffen.

Das klimapolitische Projekt der ehemaligen Ampelregierung, über ein sogenanntes Klimageld für die Klimaschutzkosten einen sozialen Ausgleich über pauschale Zahlungen an die Bürger zu schaffen, wurde nie Realität. Zuerst fehlte die Möglichkeit, dass der Staat Direktzahlungen an die Bürger vornimmt, dann fehlte aufgrund der Haushaltslage das Geld und schließlich platzte die Koalition. Inzwischen hat die Bundesregierung Eckpunkte eines Mechanismus für direkte Auszahlungen beschlossen. GRÜNE und SPD haben aber keine Mehrheit mehr. Wir wählen am Sonntag einen neuen Bundestag.

So taucht das Klimageld in mehreren Wahlprogrammen auf, ausgerechnet der SPD, der GRÜNEN und der FDP, die es ja eigentlich längst hätten beschließen können. Für uns kann der Klimaschutz nur gelingen, wenn Wirtschaft, Energie und Klimaschutz konsequent zusammengedacht werden. Ein CDU-Klimabonus ist ein entsprechender Ansatz. Er ist kein Pro-Kopf-Klimageld, sondern sieht eine Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde vor, und das für alle, für Privathaushalte und für die Wirtschaft.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist eine gerechte Entlastung; denn Energie muss bezahlbar, sicher und frei verfügbar sein.

In ein paar Wochen werden wir sehen, wie die neue Bundesregierung der steigenden CO2-Bepreisung begegnen und welches Instrument zur Entlastung der Unternehmen und Verbraucher installiert werden wird. Klar ist, dass es zu einer Entlastung kommen muss, um die Akzeptanz des Klimaschutzes aufrechtzuerhalten. Der Minister hat es eben schon erwähnt.

Ich wünsche mir, dass auch die Bundesländer an den CO2-Einnahmen beteiligt werden, um Klimaschutzmaßnahmen mit Förderprogrammen zu finanzieren. Aber die neue Bundesregierung wird es schon richten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.