Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Fünfpunkteplan und der Bundestagsdebatte, die der AfD als Anlass für die heutige Aktuelle Debatte dienen, haben wir uns gestern bereits ausführlich befasst. Ich bin froh über den Weg, den wir als Koalition gemeinsam gegangen sind.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Das gibt mir die Gelegenheit, mich heute mit dem Thema Brandmauer, allerdings unter einem anderen Gesichtspunkt, auseinanderzusetzen. Die zu Ende gehende Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist geprägt von zwei einschneidenden Wendepunkten in der internationalen Entwicklung, einer zu Beginn, ebenso wie einer jetzt am Ende.
Denn am 24. Februar 2022, gerade einmal zweieinhalb Monate nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler, überfiel Russland die Ukraine. Spätestens von diesem Moment an war klar, dass die stärkste Militärmacht in Europa das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzbarkeit der Grenzen, beides unverzichtbare Grundlagen von Völkerrecht und Frieden, nicht mehr respektiert.
Dass das eine Zeitenwende für Europa war, konnten wir bald alle ganz praktisch spüren, bei den Gasrechnungen, beim Einkaufen und nicht zuletzt an Zehntausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir das unterstreiche ich , in tief empfundener Solidarität aufgenommen haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Auch der Landtag hat angesichts dieses Krieges in dieser Wahlperiode mehr über internationale Politik diskutieren müssen, als jeder Landtag zuvor seit dem Jahr 1990. Am letzten Freitag, keine zehn Tage vor der Bundestagswahl, ist mit der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine weitere Zeitenwende manifestiert worden.
Was derzeit geschieht, sowohl in den USA als auch im Verhältnis zwischen den bisherigen Verbündeten, verändert die Position Europas in der Welt fundamental und schafft neue Gefährdungen für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum? Welche denn?)
Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA für die Demokratie in Europa einsteht.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Das zeigen die verächtlichen Äußerungen von Donald Trump über die Ukraine ebenso wie die aus der Luft gegriffenen Behauptungen eines Vizepräsidenten über die Staaten der Europäischen Union
(Ulrich Siegmund, AfD: Er hat recht gehabt!)
und natürlich der Versuch von Elon Musk direkt in den Bundestagswahlkampf und in die Politik anderer europäischer Staaten einzugreifen.
(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Matthias Lieschke, AfD: Neiddebatte! - Zuruf von der AfD: Das ist wirklich lächerlich!)
Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die NATO als Verteidigungsbündnis noch funktioniert. Die neue amerikanische Führung bekundet vielmehr offen, dass sie sich am Schutz europäischer Staaten vor Bedrohungen aus Russland nicht mehr beteiligen will. Im Gegenteil, Donald Trump erhebt selbst anmaßende Forderungen gegen andere NATO-Mitglieder.
(Zustimmung bei der SPD - Nadine Koppehel, AfD: Das macht Selenskyj auch!)
Wir können uns auch nicht mehr darauf verlassen, dass die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA intakt bleiben.
Das hat nicht nur etwas mit Zöllen zu tun, sondern auch damit, dass in den USA gerade rechtsstaatliche Regeln durch Willkürentscheidungen ersetzt werden und die Gewaltenteilung in Gefahr ist. Das bedroht die Rechte der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger und stellt zugleich die verlässlichen Grundlagen für bilaterale Investitionen infrage.
(Beifall bei der SPD)
Wir können nicht einmal mehr darauf vertrauen, dass die USA sich weiterhin an der weltweiten Prävention von Seuchen und der Bekämpfung von schweren Krankheiten beteiligen werden. Denn alle Ankündigungen der neuen Regierung weisen auf die Ablehnung evidenzbasierter, wissenschaftsorientierter Gesundheitspolitik und ein mögliches Ende von Impfkampagnen und Gesundheitsvorsorge in den USA und vor allem im Globalen Süden hin. Das ist eine latente Gefahr auch für andere Regionen der Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das bedeutet in der Konsequenz: Was wir uns bisher als den Westen vorgestellt haben, zerfällt vor unseren Augen. Europa muss sich deshalb auf seine eigene Kraft besinnen und sich so aufstellen, dass es sich im globalen Kräfteverhältnis neben Russland, China und den USA behaupten sowie seine Demokratie verteidigen kann.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Alle wissen: Deutschland muss und wird dafür eine Schlüsselrolle spielen. Das bedeutet für die deutsche Politik: Wenn es die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus nicht gäbe, dann müsste sie spätestens jetzt hochgezogen werden.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die AfD hat schon seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine bewiesen, dass sie nicht an der Seite der angegriffenen Nation steht, sondern auf der Seite des Angreifers. Gerade AfD-Abgeordnete aus diesem Landtag haben aus ihrer Bewunderung für Putin und seine Diktatur nie einen Hehl gemacht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Gratulation!)
Heute präsentiert sich die AfD zugleich als Hätschelkind von Elon Musk - die Zwischenrufe waren eindeutig , der mit ihrer Hilfe Deutschland genauso aufmischen will wie die gesamte Europäische Union.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Was Musk und die AfD verbindet, ist die Ablehnung unserer parlamentarischen Demokratie.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke - Lothar Waehler, AfD: Eure Demokratie!)
In dieser Situation gilt mehr denn je, dass sich jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Sie verbietet sich für jeden Demokraten.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Oder man kann es auch genau so sagen:
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD für jeden Patrioten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen und Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ist ja wohl ein Witz! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das veränderte internationale Kräfteverhältnis hat aber auch Konsequenzen für die demokratischen Kräfte diesseits der Brandmauer. Denn es wird jetzt sehr darauf ankommen, dass die Zusammenarbeit von Politikerinnen und Politikern
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern funktioniert: im Zusammenhang der europäischen Regierungen, in einer neuen Bundesregierung - wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird , im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. Die Fähigkeit zum Kompromiss, der hier im Parlament so verächtlich gemacht wurde wie soeben in der Rede, ist mit entscheidend für das Überleben der Demokratie.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lothar Waehler, AfD: Eure Demokratie! - Zuruf von der AfD: Eure selbst ernannte Demokratie!)
Für die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen und Partnern ist allerdings eine Voraussetzung unverzichtbar: Vertrauen. Vertrauen ist das gegebene Wort. Deshalb - den Hinweis kann ich auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nicht ersparen - war die Annahme des Fünfpunkteplans mit den Stimmen der AfD gegen die ausdrücklich gegenteilige Ankündigung von Friedrich Merz so problematisch. Deshalb haben sich Tausende, Hunderttausende Menschen gegen die Zusammenarbeit
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
mit Rechtsextremisten auf die Straße begeben: weil das gegebene Wort nicht gegolten hat. Das Vertrauen in das gegebene Wort - das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten - müssen wir aber wiedergewinnen. Denn in den letzten Tagen ist immer wieder zu hören: Nach dem 23. Februar kommt der 24. Februar.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Lachen bei der AfD)
Wie und mit wem auf der Bundesebene am 24. Februar und danach
(Lothar Waehler, AfD: Guter Satz!)
weitergearbeitet werden kann, das weiß heute allerdings niemand. Aber wenn es für unser Land gut vorangehen soll, wenn Deutschland eine starke und verlässliche Rolle in Europa spielen soll, dann geht das nur auf der Basis von gemeinsamen demokratischen Werten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Dafür ist und bleibt die Brandmauer gegen die AfD die erste und wichtige Voraussetzung. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund, wenn Sie diese zulassen, und eine Intervention von Herrn Lieschke.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, nur eine kurze Vorbemerkung: Dass Sie auf der einen Seite das Hochziehen von Brandmauern fordern und sich auf der anderen Seite für demokratische parlamentarische Prozesse stark machen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Logik!)
wobei es einfach nur darum geht, den wirklich besten Argumenten parlamentarisch inhaltlich zuzustimmen, ist ein Widerspruch in sich, Frau Dr. Pähle.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein! Das ist die Konsequenz! - Zurufe von der GRÜNEN: Nein!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein.
Ulrich Siegmund (AfD):
Es ist ein Widerspruch, den man ausschließlich mit einer Ideologie begründen kann. Sie maßen sich mit 6 % oder so an, 40 % vorzuschreiben, wie sie zu agieren haben, Frau Dr. Pähle. Uns unterstützen in diesem Land zigmal mehr Menschen als Sie.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Zigmal mehr Menschen stehen hinter unserer Politik als hinter Ihrer. Dass Sie denen Demokratieteilhabe absprechen wollen,
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
ist einfach weltfremd und nur ideologisch erklärbar.
Ich habe aber eine konkrete Frage, ich habe mich für eine Frage gemeldet. Ich habe Ihrer Rede zugehört. Frau Dr. Pähle, ich will die internationalen Kurse überhaupt nicht bewerten, aber eines steht fest: Wir waren noch nie so nah an einer friedlichen Lösung in der Ukraine, an einer Beendigung des Sterbens von Menschen wie jetzt durch den Einfluss von Donald Trump. Das ist Fakt; das ist Fakt.
Sie haben das gerade als Katastrophe für unsere westliche Welt bezeichnet oder wie auch immer. Warum ärgert es Sie, dass das Sterben von Menschen bald endlich ein Ende haben könnte?
(Beifall bei der AfD - Zuruf Lothar Waehler, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Frau Präsidentin, Sie erlauben mir sicherlich, auch zu der Vorbemerkung etwas zu sagen. - Herr Siegmund, meine Einschätzung zu dem Thema Brandmauer leitet sich aus dem Grundgesetz ab, auf dessen Boden wir alle eigentlich stehen sollten.
(Zuruf von der AfD: Eigentlich!)
Das, was Sie mit Ihrer Partei an vielen Stellen - das steht übrigens auch an vielen Stellen in Berichten von Verfassungsschutzämtern etc. pp. - aufgeschrieben haben, steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Tobias Krull, CDU - Olaf Meister, GRÜNE: So ist das!)
Deshalb sind Sie für uns kein demokratischer Partner,
(Lothar Waehler, AfD: Nach Ihrer Auffassung!)
und deshalb erlauben wir uns, darauf auch die Bevölkerung immer wieder hinzuweisen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Und dabei bleibt es auch.
(Beifall bei der SPD)
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, Herr Siegmund: Das, wovor wir gerade stehen, ist aus Ihrer Sicht ein Frieden. Ich sage: Gerade verhandeln zwei große Weltmächte, wie es einem dritten Land ergeht. Und das geht nicht.
(Zuruf von der AfD: Das machen die doch sowieso! - Lachen bei der AfD)
Ein Diktatfrieden, so wie ihn sich Trump und Putin aller Wahrscheinlichkeit nach vorstellen,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
ohne die Einbindung der Ukraine, des Opfers dieses Krieges, nicht mit irgendwelchen Zuschreibungen des amerikanischen Präsidenten, wer eigentlich der Verursacher ist Die Ukraine als überfallenes Land nicht an den Tisch zu holen, ist in internationalen Prozessen, ehrlich gesagt, so noch nie dagewesen. Es ist eine Frechheit.
(Katrin Gensecke, SPD: Ja!)
Es ist eine Frechheit und hat mit Frieden nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich war noch nicht fertig. Das waren noch nicht zwei Minuten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber kurz.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja. - Ich stelle nur fest, dass Ihnen an einer friedlichen Lösung offenbar nichts gelegen ist und Sie weiterhin wollen, dass Menschen sterben.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein, nein!
Ulrich Siegmund (AfD):
Das habe ich gerade aus Ihrer Aussage herausgehört.
(Zurufe von der SPD: Nein!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein! Ich
Ulrich Siegmund (AfD):
Das hat jeder im Saal gehört.
(Zuruf von der SPD: Sie sind ein Wortverdreher und ein Lügner!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein! Herr Siegmund
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich empfinde es als eine Frechheit, wie Sie über Menschenleben reden,
Dr. Katja Pähle (SPD):
Nein!
Ulrich Siegmund (AfD):
über Menschen, die dort gerade unschuldig sterben, Frau Dr. Pähle.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Sie machen Politik auf dem Rücken des Lebens von Menschen!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Siegmund, ich sage Ihnen ganz deutlich: Jeder, der weiß, was dort passiert, und der hinschaut,
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
der hat ein großes Interesse daran, dass dieser Krieg schnell beendet wird, um Leid zu verhindern. Davon gab es schon viel zu viel. Aber dieser Frieden kann nur mit der Ukraine erreicht werden,
(Beifall bei der SPD - Katrin Gensecke, SPD: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist es halt!)
um an dieser Stelle langfristige Sicherheit zu bekommen. Es geht nur mit der Ukraine und nicht über ihren Kopf hinweg. Sie sehen das anders. Das ist Ihre Auffassung. Dabei wollen wir es auch belassen.
(Daniel Wald, AfD: Frieden schaffen ohne Waffen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lieschke.
Matthias Lieschke (AfD):
Waffen werden keinen Krieg schaffen. Das aufgrund der bisherigen Diskussion einmal vornweg. Sie schicken Waffen dorthin, das wird den Krieg nicht beenden. Wenn wir keine Waffen liefern, dann ist der Krieg in meinen Augen vorbei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, indem der Aggressor gewonnen hat, Herr Lieschke! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das stimmt.
Matthias Lieschke (AfD):
Aber grundlegend ist sehr schwer, Ihnen zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit hier zuzuhören. Ich persönlich glaube, dass die SPD es überhaupt nicht verstanden hat und speziell Sie es nicht verstehen: Ihre angeblichen Brandmauern sorgen dafür, dass Sie kleiner, kleiner, kleiner werden. Und wissen Sie, warum genau das so ist? - Sie sehen die AfD als den Gegner an. Aber Sie sollten einmal die ganzen Wähler betrachten, die hinter uns stehen. Das ist nicht die AfD, das ist die Bevölkerung. Sie schließen 30 % der Bevölkerung hier in Sachsen-Anhalt schlicht von dem parlamentarischen Willen aus. Die Bevölkerung möchte unserer Programmatik folgen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber nur 20 %!)
Deswegen haben wir so viele Stimmen und deswegen sind wir hier im Parlament aktuell zweitstärkste Kraft. Wir werden im Jahr 2026 sicherlich die stärkste Kraft werden, wenn es weiter so läuft. Denn in meinen Augen schädigen Sie sich hier mit Ihrer Brandmauer einfach weiter. Das können Sie gern tun, wenn Sie der Meinung sind. Aber Sie schließen die Leute hier aus. Das ist in meinen Augen nicht demokratisch. Denn Sie ignorieren schlicht den Bürgerwillen. Sie stehen nicht für Ihre paar Hansel von der SPD, die Sie wählen. Sie stehen für die gesamte Bevölkerung. Genau für diese haben Sie hier Gesetze zu machen; denn sie gelten für alle Bürger. Wenn Sie mit Ihren paar Leuten dort sagen, wir würden hier nur Klientelpolitik betreiben, dann ist das genau das, was in meinen Augen sehr, sehr undemokratisch ist. Denn Sie schließen die Bevölkerung vom Wählerwillen aus. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Lieschke, noch einmal zu demokratischen Grundsätzen. Ihre Wählerinnen und Wähler haben Sie hier in den Landtag gewählt. Sie genießen alle parlamentarischen Rechte. Ob Sie alle parlamentarischen Pflichten erfüllen, darüber können wir trefflich streiten.
(Beifall bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Aber Sie genießen alle parlamentarischen Rechte. Sie ärgert, dass Sie Anträge einbringen - wie übrigens die Kollegen der Linken und der GRÜNEN , die dann hier nicht abgeschlossen und beschlossen werden. Auch das gehört zu einem parlamentarischen Verfahren übrigens dazu. Das ist das, was Sie ärgert:
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
dass Sie für Ihre Anträge keine Mehrheit bekommen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Die GRÜNEN und Die Linke könnten in das Gejammer natürlich mit einsteigen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das stört uns überhaupt nicht!)
Das ist das, weshalb Sie sagen: Hier verlaufen die Prozesse nicht demokratisch. Das tun sie aber, das tun sie aber.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich finde es übrigens höchst interessant, dass Sie in Ihrem Antrag aufgrund von hohen Zustimmungswerten zu dem Punkt Migration sagen, Ihnen muss gefolgt werden. Ich frage Sie in Anbetracht der hohen Zustimmungswerte innerhalb auch der sachsen-anhaltischen Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien: Folgen Sie uns?
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Nein! - Beifall bei den GRÜNEN)
Nein, das tun Sie nicht. Genau das ist der Punkt. Sie nutzen dieses Argument nur dort, wo es Ihnen gefällt. Für demokratische Prozesse sind Sie nicht bereit und dazu auch nicht fähig.
Herr Siegmund hat es vorhin ganz deutlich gesagt. Er hat gesagt, die AfD wäre nur dann bereit - ich hoffe, der Tag wird nie kommen , mit anderen darüber zu reden, wenn 100 % AfD darin ist.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein! Die Grundwerte, habe ich gesagt!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist genau Ihr Problem. Sie denken, Demokratie ist nur dann gegeben, wenn Sie Ihren Willen bekommen. So funktioniert die Kiste aber nicht und das ist gut so. - Vielen Dank.